JA-Marburg Biedenkopf: Eine Analyse

Eine faschistische Bewegung und ihre Gesichter
(von links nach recht; Eric Markert, Fabian Flecken, Simon Büssing, „unbekannt“, Nils Grunemann, Julian Schmidt)

Die Junge Alternative (JA) Marburg Biedenkopf und Hessen und ihr faschistisches Potenzial


Am 31. März 2017 will der Kreisverband der AfD Marburg Biedenkof im Haus des Gastes in Gladenbach eine Saalveranstaltung mit Frauke Petry durchführen. Aus diesem Grund haben wir uns den Ende Februar neugegründeten Kreisverband der JA Marburg Biedenkopf etwas genauer angesehen.

JA Marburg Biedenkopf: Eine Vorstellung


Simon Büssing

Der Sprecher des JA Kreisverbandes Marburg Biedenkopf ist Simon Büssing. Er ist Mitglied der Marburger Burschenschaft Arminia (Neue Deutsche Burschenschaft), ansässig im Werdaerweg 32. Bei der Arminia hatte er im Sommersemester 2015 das Amt des Sprechers inne. Dass sich die Burschenschaft Arminia auf ihrem Internetauftritt als Liberale Burschenschaft bezeichnet sollte niemanden trügen. Auch sie ist ein Ort wo reaktionäre Positionen vermittelt und autoritäre Charaktere geformt werden. Büssing gehört zu jenem verbindungstudentischen Milieu, welches zwar in keiner der klassischen Nazi-Verbindungen organisiert ist, jedoch offensichtlich mit diesen sympathisiert. Beispielsweise ersichtlich an einem völkisch-nationalistischem Facebookpost der Marburger Burschenschaft Germania (s.u.), mit dem sie nicht nur metaphorisch forderten „buildwallsnotbridges“ – Baut Mauern, keine Brücken. Einer der ersten „Gefällt mir“-Angaben kam von Simon Büssing (auf Facebook als „Simon Patria“ unterwegs).

Nils Grunemann
Im März 2013 wurde Nils Grunemann zum öffentlichen Gesicht der Identitären Bewegung in Deutschland gewählt. Der damals 18 Jährige hat nach seinem Abitur in Berlin ein Studium in Marburg begonnen und ist der Burschenschaft Germania Marburg (Deutsche Burschenschaft) beigetreten, auf diese gehen wir später mehr ein. Im Februar 2017 war er Mitbegründer des JA Kreisverbandes Marburg Biedenkopf und hat seitdem das Amt des stellvertretenden Sprechers inne.

Julian Schmidt
Der Soldat und Bundestagskanditat der AfD Marburg Biedenkopf, Julian Schmidt, musste sich bei seiner Bewerbungsrede für die Kanditatur noch Fragen gefallen lassen, warum er denn nicht in der JA sei. Im Februar 2017 war er dann Mitbegründer des Kreisverbandes der JA Marburg Biedenkopf und hat das Amt des Schatzmeisters inne.

Rolle der Marburger Burschenschaft Germania in der JA auf Kommunal- und Landesebene

Die Prozesse, welche wir in der AfD- und JA-Marburg beobachten können, sind exemplarisch für bundesweite Entwicklungen. Die Zusammenarbeit von AfD und JA mit Identitärer Bewegung, Neonazis und Faschisten verschiedener Schattierungen auf Kommunalebene in Marburg ist eine Tendenz, die sich bundesweit in der AfD abzeichnet. Der völkische Flügel, in dessen Zentrum der in Thüringen wohnhafte und hessische Geschichtslehrer Björn Höcke steht, vernetzt sich immer mehr mit anderen faschistischen Kräften. Auch im hessischen Landesvorstand der JA ist so ein Marburger Bursche der Germania aktiv.
Nämlich Max Kolb, Beisitzer im Vorstand der JA Hessen und Kandidat auf der Liste der AfD Homberg, sowie gleichzeitig Sprecher der Marburger Burschenschaft Germania. Warum die Marburger Burschenschaft Germania kein Naziproblem hat sondern eines ist, wurde schon mehrfach thematisiert (siehe wwnn, naziwatch marburg).
In Höckes Dresdener „Schande“-Rede warb dieser, von einer breiteren Öffentlichkeit unbeachtet, ganz offen für solche Bündnisse und benannte dies als den „Thüringer Weg“ (für die AfD). Die „Distanzieritis“ nach rechtsaußen müsse ein Ende haben um zu der „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei“ zu werden, die das „deutsche Volk“ brauche. Im Hinblick auf diese Forderungen, wirkt das Engagement der Germanen wie die passgenaue Antwort, ist es doch ihr erklärtes Ziel völkisch-nationalistische Bewegungen zu formen und anzuleiten. Pikant ist dabei auch, dass der Marburger Germane Torben Braga als rechte Hand Höckes gilt.
Umso verwunderlicher ist dabei die Begleitung des Vorgangs durch den Kreisverband der AfD Marburg Biedenkopf. In der Vergangenheit war dieser noch um Distanz insbesondere zu Höcke und seinen radikalsten Thesen bemüht und versuchte sich als seriös im Sinne von bürgerlich-konserativ darzustellen. Bei der Gründung der Marburger JA, waren nun aber nicht nur Karl-Hermann Bolldorf, Eric Markert und Julian Schmidt, die drei relevantesten AfD-Funktionäre im Kreis zugegen, sie begrüßten auch die Gründung, ohne ein Wort der Kritik am aufgestellten Personal. Desweiteren kündigten sie eine „intensive Zusammenarbeit“ an, welche ja schon anhand der Personalunion Julian Schmidts offensichtlich sein sollte.

Auch wenn so noch lange nicht jedem in den Kreisen von JA und AfD ein positiver Bezug auf den Nationalsozialismus nachgewiesen werden kann, muss klar sein, dass sie alle Teil einer faschistischen Bewegung sind. Die schon oft beschriebene Schanierfunktion der Burschenschaften zwischen Nazis, anderer Faschisten und national Konservativen funktioniert hier bisher reibungslos. In AfD und JA haben sich Faschist_innen verschiedener Schattierungen zusammengefunden um aktiv zu werden. Liberale Kräfte wurden mehr und mehr verdrängt. Wie ernstzunehmen Distanzierungen von Seiten der AfD zu Höckes Dresdener Rede sind, wie im Kreistag Marburg Biedenkopf durch Karl-Hermann Bolldorf geschehen, wird an der JA im Kreis Marburg Biedenkopf offensichtlich. Es ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Auch Bolldorf war bei der Gründung des Kreisverbands anwesend und schmiedet so auf Kreisebene fleißig mit am Bündnis zwischen der Marburger Naziburschenschaft Germania und den lokalen Verbänden von AfD und JA. Dem darf nicht Tatenlos zugesehen werden.

 

Kampagnenaufruf:

STADT, LAND, VOLK – Netzwerke völkischer und (“neu”-)rechter Bewegungen bekämpfen!

Eine differenzierte Nazikeule

In ganz Europa sind rechte, völkische Akteure im Aufwind. Dies gilt mit Pegida, AfD und Identitärer Bewegung u.a. insbesondere auch für Deutschland. “Alte Rechte”, also solche die ideologisch wie propagandistisch in unverhohlener Tradition der faschistischen Bewegungen des frühen 20. Jahrhunderts stehen, bewahren dabei zwar ihre regionale, bisweilen lebensgefährliche Relevanz, sind jedoch zumeist nicht offen, sondern über Querverbindungen oder als pseudo-deradikalisierte “Neu-Rechte” Teil dieses Projekts. Die AfD fungiert dabei als legaler institutionalisierter Rahmen, der von rechts-liberalen Ex-CDU/FDP’lern, über rechte Intellektuelle wie die “Konserativen Revolutionäre” bis hin zu neonazistischen (Ex-)Kadern alle zusammenbringt, soweit sie bereit sind, sich mit Lippenbekenntnissen von NS und Co. zu distanzieren.

Innerhalb der AfD geht die Initiative hierbei vor allem vom völkischen Flügel um Björn Höcke aus, repräsentiert bspw. über die “Patriotische Plattform” und mit dem Jugendverband, der Jungen Alternative (JA), im Rücken. Austritte seitens gemäßigterer Rechter, sowie die Unfähigkeit der Verbliebenen, ihn zu zügeln, oder auch nur mittels Ordnungsmaßnahmen zu sanktionieren, sind Ausdruck des Erfolges im innerparteilichen Machtkampf. Honoriert mit stetig steigenden Wahl- und Umfragewerten geht die AfD so bisher aus jeder Auseinandersetzung stärker und völkischer hervor. Dies ist die Parlamentarische Wirkmächtigkeit der subversiven deutschen Erweckungsbewegung, an der sie, wie wir im folgenden aufzeigen wollen, gemeinsam mit einem ganzem Netzwerk “neu rechter” Akteure arbeiten.

Neu ist immer besser!?

Mit dem Begriff “Neue Rechte” versuchte die extreme Rechte schon vor über 30 Jahren zu suggerieren, dass sie mit dem Nationalsozialimus nichts mehr gemein hätte. Statt einer politischen Kritik des Nationalsozialismus wurde Betätigung in dessen Geiste im “geläuterten” Deutschland mit einem Tabu belegt, was gemeinhin als “Nazikeule” bezeichnet wird. Genau dieser Mechanismus soll mit neurechten Strategien ausgenutzt und aufgebrochen werden. Via Kommunikations- und Machtstrategien wird ein ideologischer Bruch vorgetäuscht, wenngleich eigentlich nur Reizwörter vermieden und Schlüsselelemente völkischer Propaganda codiert wiedergegeben werden. Aus dem propagierten Widerstand gegen den “Volkstod” neonazistischer Kameradschaften wird der gegen den “Großen Austausch” einer Identitären Bewegung oder die “Umvolkung” bei Kudla (CDU) und Gauland (AfD).

AfD und JA als parlamentarischer Arm des neuen völkischen Projekts

So dehnen Alternative für Deutschland und Junge Alternative die Grenzen des Sagbaren gezielt immer weiter aus. Da wird dann ein Schießbefehl gefordert oder über “afrikanische Ausbreitungstypen” schwadroniert. Der Deutsche Mob (“Das Volk”) ist hier stets gleichzeitig Adressat und Legitimationsbasis, die AfD Vollstrecker des Volkswillen. Im Gegensatz zu den “Altparteien” bemühen sie sich um “Volksnähe” indem sie den “Volkszorn” kanalisieren und gegen Feinde im äußeren (z.B. Geflüchtete) oder inneren (“Volksverräter”) lenken. Die allgegenwärtige, verschwörungstheoretisch aufgeladene “Volk/System”-Dichotomie, geht dabei mit einem Volksbegriff einher, den manche AfD-Funktionäre scheinbar direkt aus NS-Zeiten übernommen haben (s.u.: Fabian Flecken).
Mit diesem Programm zeichnet sich die AfD zum Einen für Diskursverschiebungen und damit einhergehenden (von CDU und SPD umgesetzten) realpolitischen Umwälzungen (Asylrechtsverschärfungen, Grenzschließungen, Abschiebeabkommen mit Diktatoren) verantwortlich, welche besonders für die Menschen auf der Flucht tausendfaches Leid bis hin zum Tod bedeuten. Ohne AfD und den Mob auf der Straße, sowie die ihr verbundenen Bewegungen im Rest Europas wäre das im Zuge des “arabischen Frühlings” kollabierte Grenzregime weder so schnell, noch so stark wiedererrichtet worden.

Dass es mit der (zumeist) legalen Agitation nicht getan sei, lassen regelmäßig wiederkehrende Andeutungen und Ausführungen über einen Umsturz im Sinne der “Konserativen/Nationalen Revolution” vermuten. Vor allem findet man solche bei jenen Kreisen, die neben oder sogar in der Partei mit Aktivisten der “Identitären Bewegung”, oder dem IfS um Götz Kubitschek, verkehren. Diese bezieht sich ganz offen auf jene völkische Strömung in der Weimarer Republik, die nicht unerheblichen Anteil am Aufstieg des Nationalsozialismus hatte. Arthur Moeller van den Bruck, Ernst Jünger, aber auch französische und italienische Faschisten sind hier ideelle Ahnherren.

Drohungen wie: “Wenn wir kommen, wird aufgeräumt!”, die der JA-Vorsitzende Markus Frohnmaier auf einer AfD-Demo in Erfurt ausrief, werden tausendfach schon jetzt in die Tat umgesetzt, wie sich in Übergriffen, Anschlägen und Pogromen offenbart.

Die JA-Hessen als “völkische Plattform”?

Die JA-Verbände stehen fast überall treu an der Seite des völkischen Höcke-Flügels. Dabei bildet Hessen keine Ausnahme. Ein Besuch der JA Hessen-Website zeigt dies deutlich. Noch bevor der eigentliche Internetauftritt abrufbar ist, wird ein Timer eingeblendet. Bei dessen Ablauf, so die Überschrift, seien “wir Deutschen zur Minderheit im eigenen Land” geworden. Damit bedienen sie vor allem die “neu rechte”-Abwandlung der neonazistischen Volkstod-Theorie (s.o “neue” Rechte?). Dazu passt das Personal. Schon die Vorsitzenden, Jan Nolte und Fabian Flecken, sind ein Statement. Beide haben bei den öffentlichen Kontroversen um menschenfeindliche Aussagen, sei es von Storch, Petry oder jüngst Höcke, diesen den Rücken gestärkt. Nolte relativert dabei zumeist, bzw. wittert Lügen und Verschwörungen. Dabei gibt er nach außen den Biedermann, während er auf seinem privaten Facebook-Profil Fan diverser Bekleidungsmarken aus dem neonazistischen Kampfsport- und Hooliganmilieu ist. Flecken hingegen schreibt sogar eigene Artikel für die “Patriotische Plattform”, in deren Bundesvorstand er Beisitzer ist. Jüngst forderte er dort mehr Engagement für die “Volksdeutschen” in der “Alten Heimat” und hielt so in NS-Sprech fest, dass “deutsch sein” für ihn immer noch eine Sache des Blutes sei.

Aber auch als JA-Hessen ist die inhaltliche Ausrichtung eindeutig. So ist der Debattenbeitrag “Kampf um die Wörter”, der auf ihrer Facebookseite erschien, in dankenswerter Klarheit verfasst. Im Anschluss an die Forderung von AfD-Bundessprecherin Frauke Petry den Begriff “völkisch” “aus dem Giftschrank der Geschichte” zu holen, äußern sie sich zustimmend. Darüberhinaus wird “neu-rechte” Diskursstrategie an sich erörtert und einige thesenhafte Handlungsanweisungen angeboten. An erster Stelle wird dabei diskutiert, den Begriff des “Nationalsozialimus” ebenso zu rehabilitieren, “aus pragmatischen Gründen” jedoch davon Abstand genommen zu haben. Pikanter noch als der Text selbst ist jedoch der Autor:

Maximilian Kolb, Beisitzer im JA-Landesvorstand und aktives Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania. Diese stand bereits mehrfach im Fokus der Öffentlichkeit, da die Mitglieder sich mehrheitlich aus dem neonazisitischen Spektrum rekrutieren, ebenso wie diverse Referenten, die im Rahmen politischer Vorträge Gast auf dem Germanenhaus waren. Das höchste Amt im Bund übernahm Kolb jüngst von Philip Stein, einem Neonazi, welcher in der Vergangenheit bspw. Infomaterial für den Neonaziaufmarsch verteilte, auf dem auch Björn Höcke zugegen war, sich jüngst aber immer wieder als “neuer Rechter” zu präsentieren versucht. So vor allem in seiner Zusammenarbeit mit Götz Kubitschek im Rahmen der “Ein Prozent-Initative”. Das Kolb Anführer einer Naziburschenschaft ist, scheint weder in der JA noch in der AfD zu stören. Auch nach dem öffentlichen Hinweis auf seine Aktivitäten wird an ihm festgehalten. Dies und die Tatsache, dass gerade ein Neonazi wie Kolb in der hessischen JA den Raum bekommt, die ideologische Ausrichtung mitzubestimmen, bestätigt, was mit Fabian Fleckens sprachlichen und ideologischen, sowie Jan Noltes modischen NS-Anleihen bereits deutlich wurde: Verbindungen zur, Gedankengut aus und Aktivität im neonazistischen Mileu sind in der Hessischen JA bis in die höchsten Positionen weder unüblich noch problematisch. Die oben beschriebenen Entwicklungen sind dabei nicht isoliert zu betrachten, sondern regionale Ausprägung eines bundesweiten völkischen Netzwerks, welches sich besonders um Höcke und Götz Kubitschek formiert hat.

Rechtsradikale Strukturen sind sowohl in der Hessischen Provinz als auch in den Städten nichts Neues. Neu ist, dass diese Positionen gesellschaftlich etablierter sind als noch vor einigen Jahren und ihre Stimme in der AfD gut aufgehoben wissen. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land: das Volk tobt. In der AfD hat der rassistische Mob einen neuen Organisierungsgrad erreicht, der sich aber nicht nur auf parlamentarischem Wege Ausdruck verleiht; flankiert von Nazis, Burschen, Identitärer Bewegung und vielen anderen extremen Rechten wird am faschistischen Umsturz gefeilt. Denn egal ob “alt” oder “neu”, ja selbst egal ob Verbindungen zum Neonazismus bestehen, weite Teile der JA und AfD, Identitäre und DB-Burschen sind schlichtweg Faschisten, im besten Sinne der italienischen Anfänge.

Es gilt für antifaschistische Zusammenhänge das Versteckspiel der “Neuen Rechten” aufzudecken und diese in der Stadt und auf dem Land zu bekämpfen!