Hessischen Landesliste der AfD: Von Konzertausflügen mit Neonazis, Begeisterung für Faschisten und Applaus für Antisemiten

Bundestagswahlspezial zur AfD-Hessen

 

In den letzten Monaten ist auf diesem Blog, sowie in der Folge auch in verschiedenen Medien* von den Verbindungen hessischer AfD-Kader und Bundestagskandidat*innen weit ins faschistische Milieu berichtet worden. Auch eine Anfrage im hessichen Landtag zog dies schon nach sich. In Anbetracht der äußerst dürftigen Konsequenzen im zivilgesellschaftlich-medialen Umgang mit der AfD und den ebenso zahlreichen wie fadenscheinigen Distanzierungen seitens der fraglichen Funktionäre, widmen wir uns in diesem Text nochmals dem völkischen Netzwerk der hessischen AfD, anhand ihrer Liste für die Bundestagswahl, besonders dem Vorsitzenden des Parteinachwuchses Jan Nolte (Listenplatz 4), sowie dem bisherigen Biedermann Julian Schmidt (Listenplatz 9).

Julian Schmidt, AfD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Marburg-Biedenkopf, zeichnete sich lange Zeit durch öffentliche Zurückhaltung aus, bis der Ex-Zeitsoldat sich mit einem offenen Brief an Verteidigungsministerin von der Leyen wandte. Dieser war gespickt mit geschichtsrevisionistischen Thesen, so reduziert er den NS-Volksstaat auf „eine Gruppe von Verbrechern“, nennt den „ganz große[n] Teil der Wehrmacht nicht Täter, sondern Opfer“ und fordert zudem diesen genauso zu Gedenken wie „allen anderen Opfern der Naziherrschaft“. In einem Antwortschreiben auf die Skandalisierung dieser Aussagen durch „Buzzfeed“ will er sich davon auch in keinster Weise distanzieren, der Inhalt des Briefes widerspräche „weder den Leitlinien meiner Partei noch sonstigen gesellschaftlichen Konventionen in Deutschland“. In Bezug auf die AfD stimmt diese Aussage natürlich und auch der bundesrepublikanische Erinnerungsdiskurs ist in Zeiten von Medienspektakeln wie „Unsere Mütter – unsere Väter“ erfüllt vom ganz eigenen Geschichtsrevisionismus der „wiedergutgewordenen Deutschen“ (Eike Geisel). Mit historischer Realität oder aktuellem Forschungsstand hat seine verquere Weltsicht jedoch nichts zu tun.

Schmidt ist trotz seines Images klar Träger von Versatzstücken äußerst rechter Ideologie. Weitergehende Recherchen haben desweiteren zu Tage gefördert, dass er auch Kontakt zu militanten Neonazis pflegt. Das folgende Foto zeigt Schmidt beim Besuch eines „Böhse Onkelz“-Konzerts am 21.November 2016 zusammen mit Torsten Debus (Bildmitte), welcher seinen (Facebook-)Freund sowie seine Frau auch auf dem Bild verlinkte.

(Im roten Kasten, v.l.n.r. Torsten Debus, Jessica & Julian Schmidt)

 

Dieser ist Antifaschist*innen seit langem als Nazischläger und Hooligan bekannt, auf dem nächsten Bild ist Debus bspw. auf einem Neonazikonzert, in einem Shirt der neonazistischen Band „Sleipnir“ zu sehen, Arm in Arm mit einem jüngeren Neonazi, laut dessen Shirt Anhänger von „Combat 18“, dem militanten Arm des in Deutschland verbotenen „Blood and Honour“-Netzwerks, verantwortlich für zahlreiche Terrorakte und Gewalttaten.

Die Bilder zeigen wie scheinheilig die Abgrenzugsversuche und das Bemühen um Seriösität sind, wenn gleichzeitig Umgang mit Hardcore-Neonazis gepflegt wird. Daneben wirkt seine andauernde Zusammenarbeit mit dem “Identitären”-Faschisten und Burschenschafter der Germania Marburg Nils Grunemann, im Rahmen der Jungen Alternative Marburg fast nebensächlich.

Auch beim aktiven Bundeswehrsoldaten Jan Nolte, Kandidat für Waldeck-Frankenberg lohnt eine erneute Betrachtung. Der umtriebige Chef der dortigen AfD-Kreistagsfraktion, sowie der hessischen Jungen Alternative, hatte bereits vor einigen Monaten mit Vorwürfen zu kämpfen, da Antifaschist*innen auf Noltes privater Facebookseite Likes einschlägiger Neonazimarken entdeckten und dies nebst seiner Vorliebe für allerlei Germanenkitsch publik machten. Dieser löschte die Gefällt-mir-Angaben und saß die Sache mittels Leugnung einfach aus.

Doch lange währte die Ruhe nicht, denn am 29.04.2017 fand der hessische Landeskongress der Jungen Alternative auf dem Haus der berüchtigten Burschenschaft Germania Marburg statt. Die Ereignisse des Tages erregten einiges an Aufmerksamkeit, nachdem es dort zu gewalttätigen Übergriffen auf Fotograph*innen kam – was diese prompt in ausführlichen Bilderserien festhielten.

(rot: Maximilian Kolb, JA-Landesvorstand, AfD-Schwalm Eder, sowie Sprecher der B!Germania,  orange: Philip Stein, Gründungsmitglied v. “Ein-Prozent”, Sprecher der B!Germania a.D. und europaweit in neofaschistische Kreise vernetzt)

 

Die Fotos von Max Kolb, Sprecher der B!Germania und Mitglied des Landesvorstands der JA, wie er vermummt unter anderem gemeinsam mit dem Jungverleger faschistischer Klassiker und B!Germania Sprecher a.d. Philip Stein auf die Journalist*innen losging, fand einigen Widerhall in hessischen, aber auch in überregionalen Medien, da Torben Braga (ebf. B!Germania und enger Berater Höckes) diesen mit dem Auto der thüringischen AfD-Fraktion direkt zum Ort des Geschehens brachte. Aber irgendwie schaffte Nolte auch dies auszusitzen, vor allem dank komplett untätiger Behörden und dem mäßigen Interesse der Öffentlichkeit. Stattdessen gelang es der AfD im Marburger Kreistag sogar eine eigene Resolution, gerichtet gegen linke Gewalt, zur Annahme zu bringen.

Und auch die jüngst erfolgte Anfrage im hessischen Landtag zu Verbindungen von extremer Rechter und AfD-Hessen war geriet zur Farce. Mit Blick auf die Vorfälle auf dem JA-Landeskongress hatte die SPD angefragt, die Antwort der CDU bestand jedoch lediglich daraus das zu bestätigen, was die auf diesem Blog veröffentlichten Fotos ohnehin belegten – wenigernoch, über die hier komplett durchanalysierten strukturellen und politischen Verbindungen von völkischer Verbindungsszene, AfD uvm. sollte gar nichts gesagt werden um die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht zu gefährden. Desweiteren deklarierte sie die “personellen Überschneidungen” sogleich als Einzefälle und auch von einer Beobachtung der JA-Hessen oder B!Germania Marburg durch den Verfassungsschutz wollte der Staatssekretär d. Inneren Koch nicht reden.

Letzteres wurde von Nolte anscheined sogleich aufgenommen. Auch er wurde von “Buzzfeed” mit seinen Verbindungen ins völkisch-faschistische Milieu konfrontiert, offenbar besonders mit den Ereignissen des Landeskongress. In seiner Antwortmail weist er dann auch jegliche Verantwortung von sich. So sei der in diesem Rahmen dokumentierte Handschlag mit dem “Blood and Honour”-nahen Neonazis und Burschen der Marburger Rheinfranken Lars Roth rein zufällig zustandegekommen, auch wenn er sich nicht ausdrücklich von diesem distanziert. Für die Germania hat er jedoch klare Worte, denn “Was die Burschenschaft Germania angeht, so ist für uns nicht die Einschätzung von Linksextremen maßgeblich, sondern die des Verfassungsschutzes” und für diesen scheinen extrem rechte Bestrebungen seit jeher irrelevant zu sein, insoweit sie von der Verbindungsszene ausgehen.

Besonders bemerkenswert finden wir aber seine Behauptung, die JA-Hessen arbeitete nicht mit der faschistischen “Identitären Bewegung” zusammen und sein Landesverband sei sogar der erste gewesen der einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet habe. Und das ist nun einfach gelogen. Zwar gibt es diesen Beschluss tatsächlich, aber irrelevanter könnte er kaum sein. So gibt es zum einen diverse personelle Überschneidungen auf unterschiedlichen Ebenen. So abermals die Germania Marburg, die offenbar den größten Teil der “IB-Marburg” stellt, fand doch das Gründungstreffen, wie auch die Vorbereitung der ersten Aktionen auf dem Verbindungshaus statt. Der Germane und stellvertretende JA-Marburg Sprecher Nils Grunemann wurde sogar zum “Obmann der Identiären Bewegung Deutschland” gewählt. Noltes AfD-Kollege Andreas Lichert bot der IB schon in seiner Projektwerkstatt in Karben reichlich Raum und fungierte jüngst als Bevollmächtigter beim Kauf eines Hauses für den halleschen und bundesweit wohl bekanntesten Ableger der IB, “Kontra Kultur”.

Aber eigentlich ist ein Blick auf Nolte selbst am besten geeignet um die Fadenscheinigkeit seiner Behauptungen zu erkennen. So gefällt ihm die Facebookseite “Radical Esthétique” –  ein Ableger der identitären Bekleidungsmarke “Phalanx Europa”, scheinbar in Zusammenarbeit mit Philip Steins “Jungeuropa-Verlag”.

Während dort Klassiker faschistischer Literatur neu verlegt werden, bietet  “Radical Esthétique” die Mode und Lifestyle dazu. So posten sie betont lässige Bilder die sich immer wieder Faschisten und ihren Organisationen widmen – Jogginghose, Kippe und Capitan Codreanu, wohl bedeutendster rumänischer Faschist des 20. Jhd, so sieht für die Seitenbetreiber (und anscheinend auf Jan Nolte) ein entspannter Sonntag aus.

Oder es werden eigene Motive entworfen wie hier ein Portrait von José Moscardó Ituarte, General des faschistischen Spaniens:

(Der Post ist eine Anspielung auf den Klassiker faschistischer Literatur “Die Kadetten des Alcazar” von Robert Brasillach, Nazikollaborateur und Antisemit – neuverlegt von Philip Stein aka “Jungeuropa”)

 

Ihr Selbstverständnis ist eine Ansammlung heroisch-pathetischer Phrasen, gipfelnd in einem Verweis auf ihr Ziel – die (nationale) Revolution:

“Die Loyalität, die Ehre und der Mut des letzten Mannes, der ihn bis zum Tod kämpfen lässt. […]

Die Hoffnung, die zur Revolution wird! ”

Das es sich hier um ein dezidiert faschistisches Projekt handelt wird auch unter anderen durch diesem Post auf ihrem Instagram-Account deutlich:

Ist das Liktorenbündel für sich genommen schon historisches Symbol (nicht nur) der italienischen Faschisten, klärt spätestens der Hashtag #fascime (dt. Faschismus) auf.

Interessantester Post war aber wohl gleichzeitig das einzige Motiv das es bisher auf ein reales T-Shirt geschafft hat und zwar diese “Eisenfaust”, die auch Jan Nolte gefällt (sowie den Burschenschaftern Moritz Guth, Germania und Bastian Löhr Rheinfranken Marburg):

Und diese Faust hat es in sich. Die “Eiserne Faust” war eine informelle Vereinigung völkisch-nationalistischer Reichswehroffiziere, in denen besonders viele ehemalige Freikorpskämpfer organisiert waren. Sie existierte von 1919-1934 und war klar völkisch ausgerichtet. Sie war zwar faschistisch und antisemitisch ausgerichtet, jedoch nicht dezidiert nationalsozialistisch. Sie war ein völkisches Netzwerk, in dem sich im Sinne extrem rechter Politik ausgetauscht und vernetzt wurde. Historische Bedeutung erlangte sie mit der Einführung Hitlers durch Ernst Röhm, womit dieser wichtige Kontakte zur Reichswehr erhielt.

Seine Gefällt-mir-Angaben für diese Seite im Allgemeinen und die “Eisenfaust” im besonderen sprechen auf jeden Fall Bände über die Gesinnung Noltes. Die Vereinigung war prägend für die frühe Bewegungsphase der deutschen Faschisten. Aufgrund ihres völkischen Netzwerkcharakters und dem Anspruch eine Bewegung zu formen kommt man nicht umhin sich an die hessische AfD, sowie ihr Netzwerk von, Identitären, Burschenschaften und dem Institut für Staatspolitik erinnert zu fühlen (sowie dem Soldaten Nolte und Ex-Soldaten Schmidt). Insbesondere die faschistische, aber nicht dezidiert nationalsozialistische Ausrichtung machen sie als radikalen aber nicht völlig verbrannten Bezugspunkt attraktiv.

Eine Bühne für Antisemitismus

Die von seiner Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg organisierte Wahlkampfveranstaltung passt dazu auch bestens ins Bild. Als Redner*innen waren neben den Direktkandidat*innen Christine Anderson (Pegida-FFM), Andreas Lichert (Institut für Staatspolitik) und Jan Nolte selbst, der Chefredakteur des antisemitschen Hetzblatts “Compact”, Jürgen Elsässer geladen.

(Bundestagskandidat Nolte war sichtlich angetan von den Worten Elsässers)

In der Fragerunde warnte er dann codiert in Form der jüdischen Familien Rothschild und Soros vor den Machenschaften “der Juden” benannte allein das Befassen mit diesen, wie im Rahmen seines verschwörungstheoretischen Magazins als “gefährlich” und bezeichnete sie als “heißes Eisen”. Gemäß seiner sogar gerichtsfest erprobten Taktik verdichtete er jüdische oder jüdisch klingende Namen, antikapitalistische Ressentiments gegen die Banken oder Währungspolitik, gegen “die da oben” und sogar den Parlamentarismus als solchen zu einem Gesamtbild, dass auch ohne konkrete Nennung bei seinen Hörer*innen das Bild des manipulierenden, allmächtigen “Finanzjudentums” entstehen lässt. Damit haben Nolte und seine AfD Waldeck-Frankenberg gezeigt, dass die AfD-Hessen nicht nur mit Martin Hohmann (Fulda, Platz 6) dem Antisemitismus und seiner geopolitischen Reproduktion als Antizionismus wieder Raum gewähren!

Die obigen Fundstücke zeigen erneut: menschenfeindliche Tendenzen in der AfD-Hessen sind hochaktuell, kein Einzelfälle und ziehen sich bis in höchste Kreise. Dazu hat die AfD-Hessen gezeigt, dass ihre völkisch-faschistische Ideologie durchaus auch in realen Gewalttaten mündet – mit Parteifunktionären mittendrin ohne das für diese oder ihre Partei irgendwelche Konsequenzen drohen würden! Wer AfD wählt kriegt zwar nicht unbedingt Neonazis, Faschist*innen aber in jedem Falle!


*Zuletzt ließ das Medienportal Buzzfeed verlautbaren, sie hätten alle 396 AfD-Bundestagskandidaten „durchleuchtet“ und seien dabei auf etwa 50 Personen gestoßen, die sich nicht von extrem Rechten abgrenzen oder selbst zu diesen zählen würden.

Wenngleich wir die Berichterstattung, vor allem im Hinblick auf ihre breite Rezeption in etablierten Medien begrüßen, sehen wir uns doch genötigt auch deutliche Kritik zu üben.

So stammt der größte Teil der Informationen offensichtlich aus antifaschistischen Recherchestrukturen, oder vorangegangen Berichten engagierter Journalist*innen. Dass diese Quellen nicht mitangegeben werden ist natürlich zunächstmal ärgerlich für eben diese, da so mögliche Aufmerksamkeit und wertschätzende Einordnung der Arbeit dieser Strukturen und Gruppen entfällt, was mit Blick auf das „linksunten.indymedia“-Verbot besonders schmerzt. In diesem Fall ist es zudem gefährlich, da das simple Googeln und Abschreiben von Facebookprofilen und Antifa-Recherche sicherlich kein „Durchleuchten“ einer Person darstellt. Verglichen mit der zumeist punktuell betriebenen Berichterstattung, die völkisch-nationalistische Tendenzen immer wieder als Einzelfälle durchgehen lassen, ist dies zwar ein Fortschritt, es wurde jedoch überhaupt nicht reflektiert, dass extrem rechte Propaganda in öffentlich einsehbaren Facebookprofilen lediglich die Spitze des Eisbergs ist. Mit dem Anspruch fast 400 Kandidat*innen „analysiert“ zu haben und nur bei 50 fündig geworden zu sein, werden somit fast 350 Kandidat*innen und somit der Großteil der AfD-Listen von völkischen, antisemitischen und faschistischen Tendenzen freigesprochen. Wie wir finden, ein schwerwiegender Fehler.

Broschüre zum Bundestagswahlkampf

 

Die hessische Landesliste der Alternative für Deutschland (AfD) zur Bundestagswahl 2017 und ihre Verbindungen zur extremen Rechten – ein Überblick (StadtLandVolk)

Mehrere Bundestagskandidaten der AfD haben nachweisliche Sympathien sowie Kontakte zur völkisch-faschistisch bis neonazistischen Szene.

 

Jan Nolte (Listenplatz 4)

Nolte ist Soldat bei der Bundeswehr in Frankenberg/Eder. Für die lokale AfD Waldeck-Frankenberg sitzt er  als Fraktionsvorsitzender  im Kreistag. Er ist auch in der Jungen Alternative (JA) Hessen als Vorsitzender aktiv und als Beisitzer im Bundesvorstand der JA.
Jan Nolte hat unter anderem eine Vorliebe für einschlägige rechte Szenemarken wie Pro Violence, die ein Magdeburger Nazihooligan vertreibt, und Walhall Athletik. Letztere wurde vom bayrischen Neonazi Daniel Weigel geründet, welcher im inzwischen verbotenen Freien Netz Süd organisiert war. Nach dem Antifaschist_innen darauf aufmerksam machten, löschte Jan Nolte die Likes. Desweiteren gefallen ihm diverse heidnisch-germanische Facebookseiten wie „True Viking Fans“ oder er postete auch gerne mal Odin-Bilder. Jan Nolte fühlt sich also offensichtlich sehr zu einer nordischen Kriegermythologie hingezogen, wie sie auch in der Nazisszene glorifiziert und zur Propaganda genutzt wird.
Am  29. Mai 2017 fand der Landeskongress der JA Hessen auf dem Haus der  extrem rechten Marburger Burschenschaft Germania (Deutsche Burschenschaft) statt. Ihre Mitglieder rekrutieren sich vor allem aus der neonazistischen Freien Kamaradschaftsszene, sowie der Identitären Bewegung (IB). Regelmäßig sind Mitglieder der B!Germania an Schlüsselpositionen der völkischen Bewegung Deutschlands wiederzufinden. Björn Höckes Pressesprecher Torben Braga ist Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, genauso wie Philipp Stein, ein Jungverleger faschistischer Literatur.  Daneben fungiert Stein als Führungsfigur der EinProzent Bewegung. Diese rechtsradikale Vernetzungs- und Finanzierungsplattform ist ein Gemeinschaftsprojekt mit Götz Kubitscheck, einem extrem rechten Verleger und Führungperson des Institut für Staatspolitik, eines „neurechten“ Thinktanks. Er treibt gemeinsam mit Philipp Stein massiv den Aufbau der extrem rechten Identitären Bewegung in Deutschland voran.
Beide waren wie Jan Nolte am Landeskongress der JA Hessen in Marburg Ende Mai anwesend. Mit Handschlag begrüßt wurde  Nolte von Lars Roth, einer hessischen Größe der Neonaziszene, welcher in letzter Zeit durch Mitorganisation von Nazikonzerten wie dem Eichsfelder Heimattag aufgefallen ist. Keine Minute danach griffen Lars Roth (mit einem Knüppel bewaffnet), Philipp Stein (aus dem Auto der AfD Thüringen, gefahren von Torben Braga) und zwei unbekannte Personen einen Fotografen an. Einige Minuten später kam es zu einem zweiten Angriff mit Pfefferspray und Schlägen aus einer mindestens zehnköpfigen vermummten Gruppe. Durch Fotos wurden Philipp Stein, ehemaliger Sprecher der Burschenschaft Germania Marburg, und Maximilian Kolb, Sprecher der Marburger Burschenschaft Germania und Beisitzer im Landesvorstand der JA Hessen, identifiziert. Mehr dazu auf dem Blog der Kampagne „Stadt Land Volk“ unter dem Titel „JA Landeskongress“.

 

Andreas Lichert (Listenplatz 7)

Lichtert ist im Vorstand des  AfD-Kreisverbandes Wetterau und im Landesvorstand der hessischen AfD. Auch Andreas Lichert ist im Institut für Staatspolitik des „neurechten“ Publizisten Götz Kubischek. Beide stehen der extrem rechten Identitären Bewegung nahe. Wie auch Nolte war er am 29. Mai 2017 auf dem Landeskongress der JA Hessen auf dem Haus der Germania Marburg, als AfDler und Burschen Fotograf_innen angriffen. Keine zwei Wochen nach dieser Veranstaltung fiel eine Marburger Ortsgruppe der IB durch eine Propaganda Aktion auf – die Vorbereitungen dafür fanden ebenfalls auf dem Haus der Marburger Burschenschaft Germania statt, wie IB Fotos zeigen. Auch in seiner Geschichtswerkstadt in Karben organisierte Andreas Lichert bereits 2013 Veranstaltungen mit der IB.
Ende Juni 2017 hielt er außerdem einen Vortrag auf dem Haus der Germania.

 

Julian Schmidt (Listenplatz 9)

Schmidt ist Kandidat der AfD Marburg Biedenkopf aus Angelburg Lixfelde hat Anfang des Jahres 2017 mit Simon Büssing und Nils Grunemann den JA-Kreisverband Marburg Biedenkopf gegründet. Nils und Simon kommen aus der Marburger Burschenschaftsszene, ersterer war 2013 bereits Sprecher der IB Deutschland und ist dann bei der Burschenschaft Germania in Marburg gelandet, zweiterer war Mitte 2015 noch Sprecher der Marburger Burschenschaft Armina (Neue Deutsche Burschenschaft). Nach einer Veröffentlichung unsererseits über die JA Marburg Biedenkopf behauptete die Burschenschaft Armina, sie habe Simon Büssing auf Grund seiner rechtsradikalen Positionen ausgeschlossen.
Der ehemalige Zeitsoldat Julian Schmidt fällt auch durch seine geschichtsrevisionistischen Positionen auf. So schrieb er einem Offenen Brief an die Verteidigungsministerin bezüglich der Bundeswehr und ihrer Wehrmachtstradition im Kontext des Auffliegens der rechtsradikalen Terrorgruppe um Franko Albrecht und andere Bundeswehrsoldaten. Diese waren, ganz ähnlich wie Schmidt, ebenfalls eng mit der IB und einer Burschenschaft der DB, nämlich der Danubia München  vernetzt. In seinem Brief versuchte er den Nationalsozialismus und seine Verbrechen als die Taten einer kriminellen Führungsriege darzustellen, in scharfer Abgrenzung zur Wehrmacht. „Der ganz große Teil der Wehrmachtssoldaten war nicht Täter, sondern Opfer“ (Julian Schmidt). Er leugnet damit die kollektive Zustimmung der Deutschen zum Nationalsozialismus und versucht die deutschen Täter_innen zu Opfern umzudeuten. Trotz zahlloser Kriegsverbrechen, sowie des Vernichtungsfeldzug im Osten in dessen Schutz der größte Teil der deutschen Tötungsmaschinierie arbeitete, steht er stolz zu dieser Mordbande.

 

 Martin Hohmann (Listenplatz 6)

Martin Hohmann aus Fulda war CDU-Bundestagsabgeordneter, bis er im Juli 2004 aufgrund einer antisemitischen Rede anlässlich des Tags der Deutschen Einheit 2003 aus der Partei ausgeschlossen wurde. In dieser hatte er den Verbrechen der Nazis angebliche jüdische Verbrechen gegenübergestellt. Er rückt so die Deutschen in eine Opferrolle, indem er Jüdinnen und Juden eine Täterschaft unterstellt. „Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?“ (Martin Hohmann). Dies relativiert den industriellen Massenmord der Deutschen an Jüdinnen und Juden und zeichnet ein falsches Bild der Geschichte, welches den Jüdinnen und Juden eine Mitschuld an den Verbrechen der Nazis unterstellt. Ähnlich wie Julian Schmidt versucht auch Martin Hohmann, die Deutsche Geschichte umzudeuten, allerdings stellte Julian Schmidt nicht so offen eine jüdische Täterschaft in den Raum wie Martin Hohmann. Im Frühjahr 2016 trat Martin Hohmann in die AfD ein und kandidiert wieder für den Bundestag.

 

AfD, JA, IB und Nazis Hand in Hand für eine nationale Revolution

Der völkische Flügel der AfD um Björn Höcke hat seit der Gründung der Partei immer mehr an Einfluss gewonnen und hat sich immer wieder in innerparteilichen Konflikten durchgesetzt.  Vertreter dieses Flügels, wie Jan Nolte, haben keine Berührungsängste mit Nazis. Auch die Distanzierung dieser Kreise zu Gewalt ist mehr als fragwürdig. Dies sollte spätestens mit dem Angriff am 29. Mai 2017 am Rande des JA Hessen Landeskongress in Marburg, wo JA-Vertreter und Burschen mit Pfefferspray und Schlagstöcken Jagd auf Fotograf_innen machten, offensichtlich geworden sein. Personen wie Andreas Lichert oder Julian Schmidt haben nicht nur keine Berührungsängste mit der extrem Rechten IB, sondern treiben eine Zusammenarbeit mit dieser voran. Antisemitische Ausfälle wie der von Martin Hohmann passen da gut ins Bild und zeigen auf, dass an der „neuen Rechten“ gar nicht so viel Neues dran ist. Die zentralen Inhalte haben sich nicht verändert. Deshalb sollte klar sein: Jede Stimme für die AfD oder einen ihrer Kandidaten ist eine Stimme gegen die individuelle Freiheit und für eine faschistische Bewegung, die sich in und um die AfD konstituiert hat.

Gegen den Rechtsruck!
Keine Stimme für die AfD!

 

stadtlandvolk.noblogs.org

stadtlandvolk@riseup.net

 

>> Druckvorlage <<

Von der JA Hessen nichts neues

Nolte, Flecken, Kolb und Co. treiben Zusammenarbeit mit anderen völkischen Rechten voran

Am Samstag den 15.4.2017 lädt die Junge Alternative (JA) Hessen zu einer Vortragsveranstaltung nach Möttau im Kreis Weilmünster. In der Hessenstraße 4 soll Petr Bystron sprechen, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) Bayern und Bundestagskandiat für die Wahl 2017. Mit ihm lädt sich die JA Hessen jemanden ein der, wie sie, die Zusammenarbeit mit Neonazis und Faschist_innen nicht scheut.

Petr Bystron versuchte am 29. Juni in München gemeinsam mit zwei einschlägig bekannten extrem rechten Aktivisten zu einer AfD-kritischen Veranstaltung zu gelangen.
Mit dabei war Lukas Bals, vormals “Die Rechte“-Kader in Dortmund. Später in München fiel er als Mitglied der Identitären Bewegung (IB) auf und beteiligte sich beispielsweise an einer Plakataktion der IB-Bayern auf dem Turm der Frauenkirche in München. 2014 war er zudem am Überfall auf die Wahlparty im Dortmunder Rathaus beteiligt. Zusammen mit anderen Neonazis von “Die Rechte” griff er dabei anwesende Parlamentarier_innen an. Lukas wurde im Nachgang wegen Körperverletzung verurteilt.
Rick Wegner, führender Kader des Bündnis Deutscher Patrioten (BDP), war der zweite Begleiter Petr Bystrons. Im September 2016 war Wegner, mit anderen BDP-Aktivisten, sowie Lukas Bals an einem Angriff auf Fotografen und Antifaschist_innen am Rande einer spontanen Demonstration gegen eine Wahlparty der AfD Bayern beteiligt.

Die JA Hessen sucht genau wie Petr Bystron den Schulterschluss mit anderen extrem Rechten Kräften. Dementsprechend ist es nur passend, dass sie sich zu ihrem Wahlkampfauftakt jemanden einladen der ganz offen mit gewaltbereiten Neonazis agiert. Ob es nun Naziburschen in der JA Hessen sind (https://stadtlandvolk.noblogs.org/post/2017/03/30/ja-marburg-biedenkopf-eine-analyse/ ) oder die Zusammenarbeit mit rechten Schlägern wie Lukas Bals und Rick Wegner, eines muss klar sein:

Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, die völkische Bewegung muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden!

JA-Marburg Biedenkopf: Eine Analyse

Eine faschistische Bewegung und ihre Gesichter
(von links nach recht; Eric Markert, Fabian Flecken, Simon Büssing, „unbekannt“, Nils Grunemann, Julian Schmidt)

Die Junge Alternative (JA) Marburg Biedenkopf und Hessen und ihr faschistisches Potenzial


Am 31. März 2017 will der Kreisverband der AfD Marburg Biedenkof im Haus des Gastes in Gladenbach eine Saalveranstaltung mit Frauke Petry durchführen. Aus diesem Grund haben wir uns den Ende Februar neugegründeten Kreisverband der JA Marburg Biedenkopf etwas genauer angesehen.

JA Marburg Biedenkopf: Eine Vorstellung


Simon Büssing

Der Sprecher des JA Kreisverbandes Marburg Biedenkopf ist Simon Büssing. Er ist Mitglied der Marburger Burschenschaft Arminia (Neue Deutsche Burschenschaft), ansässig im Werdaerweg 32. Bei der Arminia hatte er im Sommersemester 2015 das Amt des Sprechers inne. Dass sich die Burschenschaft Arminia auf ihrem Internetauftritt als Liberale Burschenschaft bezeichnet sollte niemanden trügen. Auch sie ist ein Ort wo reaktionäre Positionen vermittelt und autoritäre Charaktere geformt werden. Büssing gehört zu jenem verbindungstudentischen Milieu, welches zwar in keiner der klassischen Nazi-Verbindungen organisiert ist, jedoch offensichtlich mit diesen sympathisiert. Beispielsweise ersichtlich an einem völkisch-nationalistischem Facebookpost der Marburger Burschenschaft Germania (s.u.), mit dem sie nicht nur metaphorisch forderten „buildwallsnotbridges“ – Baut Mauern, keine Brücken. Einer der ersten „Gefällt mir“-Angaben kam von Simon Büssing (auf Facebook als „Simon Patria“ unterwegs).

Nils Grunemann
Im März 2013 wurde Nils Grunemann zum öffentlichen Gesicht der Identitären Bewegung in Deutschland gewählt. Der damals 18 Jährige hat nach seinem Abitur in Berlin ein Studium in Marburg begonnen und ist der Burschenschaft Germania Marburg (Deutsche Burschenschaft) beigetreten, auf diese gehen wir später mehr ein. Im Februar 2017 war er Mitbegründer des JA Kreisverbandes Marburg Biedenkopf und hat seitdem das Amt des stellvertretenden Sprechers inne.

Julian Schmidt
Der Soldat und Bundestagskanditat der AfD Marburg Biedenkopf, Julian Schmidt, musste sich bei seiner Bewerbungsrede für die Kanditatur noch Fragen gefallen lassen, warum er denn nicht in der JA sei. Im Februar 2017 war er dann Mitbegründer des Kreisverbandes der JA Marburg Biedenkopf und hat das Amt des Schatzmeisters inne.

Rolle der Marburger Burschenschaft Germania in der JA auf Kommunal- und Landesebene

Die Prozesse, welche wir in der AfD- und JA-Marburg beobachten können, sind exemplarisch für bundesweite Entwicklungen. Die Zusammenarbeit von AfD und JA mit Identitärer Bewegung, Neonazis und Faschisten verschiedener Schattierungen auf Kommunalebene in Marburg ist eine Tendenz, die sich bundesweit in der AfD abzeichnet. Der völkische Flügel, in dessen Zentrum der in Thüringen wohnhafte und hessische Geschichtslehrer Björn Höcke steht, vernetzt sich immer mehr mit anderen faschistischen Kräften. Auch im hessischen Landesvorstand der JA ist so ein Marburger Bursche der Germania aktiv.
Nämlich Max Kolb, Beisitzer im Vorstand der JA Hessen und Kandidat auf der Liste der AfD Homberg, sowie gleichzeitig Sprecher der Marburger Burschenschaft Germania. Warum die Marburger Burschenschaft Germania kein Naziproblem hat sondern eines ist, wurde schon mehrfach thematisiert (siehe wwnn, naziwatch marburg).
In Höckes Dresdener „Schande“-Rede warb dieser, von einer breiteren Öffentlichkeit unbeachtet, ganz offen für solche Bündnisse und benannte dies als den „Thüringer Weg“ (für die AfD). Die „Distanzieritis“ nach rechtsaußen müsse ein Ende haben um zu der „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei“ zu werden, die das „deutsche Volk“ brauche. Im Hinblick auf diese Forderungen, wirkt das Engagement der Germanen wie die passgenaue Antwort, ist es doch ihr erklärtes Ziel völkisch-nationalistische Bewegungen zu formen und anzuleiten. Pikant ist dabei auch, dass der Marburger Germane Torben Braga als rechte Hand Höckes gilt.
Umso verwunderlicher ist dabei die Begleitung des Vorgangs durch den Kreisverband der AfD Marburg Biedenkopf. In der Vergangenheit war dieser noch um Distanz insbesondere zu Höcke und seinen radikalsten Thesen bemüht und versuchte sich als seriös im Sinne von bürgerlich-konserativ darzustellen. Bei der Gründung der Marburger JA, waren nun aber nicht nur Karl-Hermann Bolldorf, Eric Markert und Julian Schmidt, die drei relevantesten AfD-Funktionäre im Kreis zugegen, sie begrüßten auch die Gründung, ohne ein Wort der Kritik am aufgestellten Personal. Desweiteren kündigten sie eine „intensive Zusammenarbeit“ an, welche ja schon anhand der Personalunion Julian Schmidts offensichtlich sein sollte.

Auch wenn so noch lange nicht jedem in den Kreisen von JA und AfD ein positiver Bezug auf den Nationalsozialismus nachgewiesen werden kann, muss klar sein, dass sie alle Teil einer faschistischen Bewegung sind. Die schon oft beschriebene Schanierfunktion der Burschenschaften zwischen Nazis, anderer Faschisten und national Konservativen funktioniert hier bisher reibungslos. In AfD und JA haben sich Faschist_innen verschiedener Schattierungen zusammengefunden um aktiv zu werden. Liberale Kräfte wurden mehr und mehr verdrängt. Wie ernstzunehmen Distanzierungen von Seiten der AfD zu Höckes Dresdener Rede sind, wie im Kreistag Marburg Biedenkopf durch Karl-Hermann Bolldorf geschehen, wird an der JA im Kreis Marburg Biedenkopf offensichtlich. Es ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Auch Bolldorf war bei der Gründung des Kreisverbands anwesend und schmiedet so auf Kreisebene fleißig mit am Bündnis zwischen der Marburger Naziburschenschaft Germania und den lokalen Verbänden von AfD und JA. Dem darf nicht Tatenlos zugesehen werden.