Die Ideologie zum Job machen – MitarbeiterIn in der AfD

Mit dem Einzug der AfD in mehrere Landesparlamente und den Bundestag, bietet die Partei sowohl ein politisches Wirkungsfeld, als auch Karriereoptionen. Die meisten Abgeordneten verfügen gleich über mehrere MitarbeiterInnen. Für Aufsehen sorgte die Anstellung von Maximilian Tischer beim hessischen Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Zur Zeit seiner Einstellung wurde bereits gegen Tischer ermittelt, da er verdächtigt wird, gemeinsam mit Franco Albrecht eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Tischer soll hierzu eine Liste geschrieben haben, bei der die Bundesanwaltschaft vermutet, sie könne mögliche Anschlagsziele enthalten. Ein unbeschriebenes Blatt ist Tischer schon vorher nicht gewesen, so hatte der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr 2015 gegen ihn ermittelt, weil er eine Person ermuntert haben soll, „etwas“ gegen Flüchtlinge zu unternehmen. Zwei weitere Mitarbeiter waren bereits in der hessischen AfD/JA Wegbegleiter von Nolte. Sowohl Jochen Roos als auch Gerry Kreutzer kennt Nolte aus der Zeit als diese noch im Kreisverband der AfD Offenbacher Land bzw. Wetterau aktiv war. Des weiteren beschäftigt er den Blaue Narzisse-Autor Julian Islinger, der auch Mitglied in der Hamburger Landsmannschaft Mecklenburgia-Rostock ist, welche wiederum im Dachverband Coburger Convent organisiert ist.

Mit Katrin Nolte arbeitet auch seine Frau in Berlin bei der AfD-Fraktion. Katrin Nolte ist als Moderatorin für Compact-TV bekannt geworden. Compact-TV ist das Video-Format der gleichnamigen neurechten, verschwörungsideologischen Zeitschrift von Jürgen Elsässer. Nun ist sie Referentin, des ebenfalls aus Hessen stammenden Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Hohmann war 2004 aus der CDU geflogen, nach dem er eine zutiefst antisemitische Rede gehalten hatte, in der er die These in den Raum stellte, die „Juden mit einiger Berechtigung als ‘Tätervolk‘“ bezeichnen zu könnten. 

Katrin Nolte bei Compact TV

 

Karrieresprungbrett Junge Alternative

Neben Jochen Roos haben weitere Vertreter der hessischen JA in Berlin einen neuen Job bekommen. Der ehemalige Frankfurter JA-Vorsitzende Dominik Class ist bei Joana Cotar angestellt. Darüber hinaus ist Jonas Batteiger nun Referent der ehemaligen Spitzenkandidatin aus Hessen Maria Harder-Kühnel. Batteiger hat durch ein Video auf sich aufmerksam gemacht, in dem er seine „Erfahrungen“ aus einem antirassistischen Workshop an der Universität vorstellt und damit versuchte, den Referenten zu diskreditieren. Ebenfalls bei Harder-Kühnel ist ein weiteres JA-Hessen-Vorstandsmitglied angestellt: Christan Rohde. Er gehörte, wie auch Class und Batteiger, zu einer Gruppe von JAlern, die an der Uni Frankfurt Flugblätter verteilten, in denen sie dazu aufriefen linke oder nur kritische WissenschaftlerInnen zu melden.

Class (li.), Batteiger (unten), Rohde (Brille) haben alle Jobs in der AfD bekommen

Magdeburger Landtag – die AfD als Arbeitgeber für rechte Burschen aus Hessen

Nicht nur die JA profitiert von den neuen Karrieremöglichkeiten, auch für extrem Rechte Burschenschaftler bietet die Parlamentsarbeit eine neue Option. Aus der ehemals in Gießen ansässigen Burschenschaft Dresdensia-Rugia zog es Matthias Ferdinand in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Ferdinand studierte in Gießen und gehört der Dresdensia-Rugia an, welche seit den 90er Jahren als Kaderschmiede der NPD bekannt ist. Zu den bekannten „Alten Herren“ gehören unter anderem die ehemaligen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer und Jürgen Gansel. Diese politische Ausrichtung legte die Dresdensia-Rugia auch zu Zeiten von Ferdinand nicht ab. Im Landtag in Magdeburg arbeitet er nun als Fraktionsreferent für die AfD.

Matthias Ferdinand bei der Winterakademie des Instituts für Staatspolitik 2017 in Schnellroda

Aber auch die Burschenschaftler der Marburger Burschenschaft Germania sind dem Ruf der AfD gefolgt. Die Germania Marburg gilt bereits als Knotenpunkt der extremen Rechten. Eine Zugehörigkeit bei der DB-Burschenschaft scheint demnach zuträglich bei der Vergabe von Referentenanstellungen. So gehen gleich mehrere „Bundesbrüder“ im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg ein und aus. Darunter Robert Offermann, der allerdings nach einem kurzen Ausflug weiter nach Hamburg zog, wo er nun als Pressesprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus tätig ist. Auch Andreas Graudin arbeitet aktuell für die AfD in Sachsen Anhalt. 2011 war er noch stellvertretender Vorsitzender in der extrem rechten Partei Pro Deutschland in Berlin und kandidierte im gleichen Jahr bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl für die Partei. Ebenfalls eine zentrale Rolle hatte er in der neurechten Denkfabrik Studienzentrum Weikersheim, wo er dem Präsidium angehörte. Ein weiterer Germane in Magdeburg ist Ben Berressem, der neben seiner Landtagstätigkeit, Beisitzer der Friesen-Stiftung – der Landesstiftung der AfD Sachsen-Anhalt – ist.

Nicht nur nach Sachen-Anhalt zieht es die Burschenschaftler der Germania. Nach Thüringen hat es Torben Braga gezogen. Braga ist hier Pressesprecher des Landesverbandes und Teil des Landevorstands und darüber hinaus Berater von Björn Höcke. Marcel Grauf tat es ihm im Landtag in Baden Württemberg gleich. Er arbeitet dort seit geraumer Zeit für die AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz. Um Grauf gab es zuletzt wegen Äußerungen aus einem internen Chat wirbel. Hier offenbarte er ein menschenverachtendes, zutiefst rassistisches und antisemitisches Weltbild. Dieses gipfelte darin, das er anmerkte: “Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.” Konsequenzen hat so etwas in der AfD nicht, im Gegenteil, die Berichterstattung darüber bezeichnet die Abgeordnete Christina Baum als Versuch, die AfD zu diskreditieren.

Hier wird deutlich, dass sich die MitarbeiterInnen der AfD aus dem gesamten extrem rechten Netzwerk speisen. Die AfD macht sich dies zu nutze, da sie aus ihrer Sicht, auf diese Weise gut ausgebildetes und ideologisch geschultes Personal bekommt. Es ist davon auszugehen, dass nach der hessischen Landtagswahl weitere MitarbeiterInnen aus dem extrem rechten Verbindungs- und Burschenschaftsmilieu von der AfD angestellt werden. Im Kontext der fortschreitenden Radikalisierung der Partei und der zunehmend völkischen Ausrichtung ist dieser Schritt nicht aus der Not geboren, sondern geschieht aufgrund eines übereinstimmenden Weltbildes.

Stadt Land Volk Broschüre zum Rhein-Main-Gebiet erschienen

In ganz Europa sind rechte, völkische Akteure im Aufwind, auch vor der eigenen Haustür. Im Oktober wird die AfD mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erst in Bayern und zwei Wochen später in den hessischen Landtag gewählt und somit in allen Landesparlamenten sowie dem Bundestag vertreten sein.

Die Partei entwickelte sich seit ihrer Gründung konsequent nach rechts und ist mittlerweile in großen Teilen und vor allem inhaltlich betrachtet eine Partei des extrem Rechte Spektrum. Aus dem gemeinsamen Wirken mit Burschenschaften und der sogenannten Neuen Rechten ist unterdessen ein Netzwerk geflochten worden. Mit dem Einzug in die Parlamente eröffnet die AfD Akteuren dieses Netzwerkes Möglichkeiten zur politischen Partizipation, bis in den Bundestag. Individuell ermöglicht sie Karriereoptionen, als AbgeordneteR oder als MitarbeiterIn. Darüber hinaus baut die AfD nachhaltige Strukturen wie etwa Stiftungen auf.

Diese Strukturen der AfD und JA und deren Überschneidungen in verschiedene Milieus werden in der Broschüre näher beleuchtet; vom Kreisverband Offenbacher Land bis zur Desiderius-Erasmus-Stiftung – der Rolle von Frauen in der hessischen Jungen Alternativen und von Christen in der AfD.

Es soll somit Wissen zugänglich machen welches zur Arbeit und Einschätzung zum Themenkomplex AfD in Hessen dienen soll. Wir wollen anhand von Inhalten und Verbindungen auch deutlich machen, dass der Begriff „Rechtspopulismus“ mittlerweile als Einordnung der AfD unbrauchbar ist, da die Partei längst tief in der extremen Rechten verankert ist und sich auch zusehends inhaltlich dort positioniert.

Parallel ist von der Kampagne „Stadt Land Volk“ ein kleines Heft zur anstehenden Landtagswahl veröffentlicht worden, welches sich auch mit den KandidatInnen der AfD-Landesliste auseinandersetzt.

Stadt Land Volk Rhein-Main, Oktober 2018

Die einzelnen Artikel werden hier einzelnen veröffentlicht werden.

Broschüre zur Landtagswahl in Hessen

Die KandidatInnen zur Landtagswahl der hessischen AfD

Bei vergangenen Wahlen oder bei Ämterübernahmen wurden die Verbindungen von AfD-PolitikerInnen aufgezeigt um die Personen und die Partei zu skandalisieren. Mittlerweile dürfte deutlich sein, wer heute noch für die AfD kandidiert, Ämter übernimmt oder Mitglied ist, trägt die rassistischen, sexistischen, antifeministischen Inhalte mit. Die AfD ist inhaltlich konsequent zu einer extrem rechten Partei geworden. Dies muss nicht durch Kontakte oder Überschneidungen belegt werden, es ist durch die Inhalte, die die Partei propagiert und durch die Sprache, die sie mittlerweile in fast allen Landesparlamente und dem Bundestag an den Tag legt, für alle sichtbar geworden. Im Oktober sind in Bayern und wenig später am 28. Oktober in Hessen Landtagswahlen. Nach jetzigem Stand wird die AfD in beide Parlamente einziehen und dadurch in allen Landesparlamenten vertreten sein. Die Erfahrung aus anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene haben gezeigt, dass es unabdingbar ist, die Arbeit der AfD genau zu beobachten und zu thematisieren. Anträge und kleine Anfragen der AfD strotzen vor Stigmatisierung von Minderheiten und reproduzieren die Ungleichheitsideologie der Partei. Dennoch wird die Partei in weiten Teilen von den Personen unterstützt und gewählt, gegen die sich die Politik der AfD wendet.

Im folgenden sind KandidatenInnen der hessischen AfD aufgeführt, die für die kommende Landtagswahl aufgestellt wurden.

Broschüre zur Landtagswahl in Hessen

Reaktionäres am Richtsberg

Der folgende Text ist ein Produkt einer Recherche, bei der wir uns reaktionäre Personen, Veranstaltungen und Organisationen, die im Bezug zum Marburger Stadtteil Richtsberg stehen, angesehen haben. Hierbei können wir jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit leisten.

AfD

Schon häufiger wurde darauf hingewiesen, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 im Landkreis Marburg Biedenkopf vor allem im Umland viele Wähler_innenstimmen erhielt. Die Ergebnisse für die AfD in der Kernstadt fielen im Vergleich auffallend niedrig aus. Deutlich aus diesem Muster fällt der Marburger Richtsberg, dort holte die AfD 18,5 % der Erststimmen.

Der Richtsberg in Marburg unterscheidet sich von der Marburger Kernstadt schon rein optisch. Während in der Kernstadt, mit Südstadt und den angrenzenden Dörfen, alles irgendwie schick und lieblich wirkt, wird der Richtsberg meist als das genaue Gegenteil geschildert. Dieses Viertel wurde in den 60er Jahren bebaut, um Wohnungsnot in der Stadt entgegen zu wirken. Der Stadtteil ist geprägt von Hochhäusern, was ihm häufig den Ruf als Marburger Ghetto einbringt. Am Richtsberg leben außerdem überdurchschnittlich viele Personen, die sozial benachteiligt werden, jedoch stimmen Realität und Ruf nicht zwangsläufig überein.

Dennoch ist es auffallend, dass genau in dem Stadtviertel, welches sich von dem restlichen Marburg abhebt, eine so hohe Anzahl an AfD-Stimmen abgegeben worden sind.

Der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper sieht in Westdeutschland eine Korrelation zwischen der lokalen Arbeitslosenquote und dem darauf folgenden Abschneiden der AfD bei Wahlen, abweichend seien hier nur einzelne Bundesländer. Die Abweichung findet hier laut Kemper jedoch nur in eine Richtung statt: Einem noch besseren Abschneiden der AfD. Deshalb geht Kemper davon aus, dass bundesweit ein Zusammenhang zwischen Arbeitslosenquote und AfD-Wähler*innen besteht, dessen Gründe noch untersucht werden müssen. Dieser Zusammenhang bedeutet keinenfalls, dass alle und ausschließlich Arbeitslose die AfD wählen.

Einer der mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die AfD gewählt hat, ist der AfD-Begeisterte Tobias Andre Schweer.

Er war nach seiner Pilotenausbildung in den USA bei der Luftwaffe in Alt Duvenstedt stationiert. Danach kam er nach Marburg, ging zum Studienkolleg in Marburg und begann sein Lehramtsstudium in Gießen. Zur Zeit ist er außerschulischer Mitarbeiter an der Richtsberg Gesamtschule Marburg.

Neben unzähligen AfD-Seiten gefallen ihm auf Facebook auch Seiten der Burschenschaften Rheinfranken und Germania. Ebenso scheint er für die IB eine Schwäche zu haben, was sein Interesse an etlichen IB Gruppen vermuten lässt. Likes ließ er außerdem bei Seiten von Pegida, der extrem rechten Postille Zuerst, dem IB-Rapper und Marburger Germanen, Patrick Bass alias “Komplott”, und der neuen Zeitschrift Arcadi, welche als Leserschaft Personen rund um die JA und die IB erreicht.

Laut Eigenaussage hält er manchmal auch Personen, die eine Kleinigkeit in einem Supermarkt klauen, bis zum Eintreffen der Polizei gegen ihren Willen fest.

Wie in vielen Städten kam es Anfang 2016 auch in Marburg zu einer Kundgebung sogenannter “besorgter Bürger”. Der Auslöser hierfür war das Verschwinden einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin. Der russische Staatssender Pervij Kanal berichtete, dass sie von einem “Migranten-Mob” vergewaltigt worden sei, was sich als erfunden heraustellte.

Am 24.Januar 2016 gingen in Marburg etwa 150 Personen, überwiegend aus der russlanddeutschen Community, auf die Straße. Unter dem Motto “Schüzt unsere Kinder” versammelten sie sich am Elisabeth Blochmann Platz, von wo es aus ihren Reihen immer wieder zu verbalen und physischen Übergiffen auf Gegendemonstrant_innen kam. Ein nicht geringer Teil der russlanddeutschen Community in Marburg wohnt am Richtsberg, was auch für weite Teile der Kundgebungsteilnehmer_innen zutraf wie bei der An- und Abreise auffiehl.

In der Nacht vor der Kundgebung gegen 23 Uhr fand in der Marburger Universitätsstraße ein rassistischer Übergiff statt, bei welchem ein aufblitzender Gegenstand, vermutlich ein Messer, im Spiel war. Monate später folgte ein Prozess gegen einen zur Tatzeit 71 jährigen Teilnehmer der Kundgebung am 24.01.2016. Die geschädigte Person will diesen in dem Video der Kundgebung wiedererkannt haben, am Ende wurde der Verdächtigte feigesprochen, da Aussage gegen Aussage stand. Im Laufe des Prozesses äußerte der Angeklagte, dass “Geheimdienste” die antifaschistische Spontandemonstration am 24.Januar2016 organisiert hätten und sprach gegen den Geschädigten Drohungen aus wie zum Beispiel: “Ich brauche keine Waffen, ich kann mich auch so wehren, zehn Sekunden und dann liegst du auf dem Boden!“ (siehe OP: „Für mich ist das alles zu hundert Prozent politisch motiviert“)

Die AfD hat sich bundesweit sehr um die Stimmen der russlanddeutschen Community bemüht. So wurde in Magdeburg im August 2017 ein Russland-Kongress der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt veranstaltet. Auch in Marburg, aber speziell am Richtsberg, ist die Mobilisierungsfähigkeit der zur “Neuen” Rechten hingewandten russlanddeutschen Community nicht zu unterschätzen.

DIE Rechte Hessen

Auch ein Protagonist der erneut wiedergegründeten Partei “DIE Rechte Hessen” wohnte bis vor kurzem in der Berlinerstraße 11 am Marburger Richtsberg. Christian Göppner wurde ende August 2017 zum Landesvorsitzenden der Neonazipartei gewählt.

Anfang Winter 2017 kündigte “DIE Rechte Hessen” an, mehr mit der Kameradschaft “Freier Widerstand Hessen”, einer parteiunabhänigen Neonaziorganistation, zusammen zu arbeiten. Ebenfalls wurde für Dezember 2017, vom “Freien Widerstand Hessen”, eine Landesveranstaltung angekündigt, bei der Christian Göppner sprechen sollte. Im Hinblick auf die hessischen Landtagswahlen spekuliert “DIE Rechte Hessen” wohl auf eine Teilnahme. Christian Göppner wurde bereits kurz vor der Auflösung zum Landesvorsitzenden der Partei gewählt. Er ist ein überregional vernetzter Kader, so war er im Oktober 2016 auf einer Neonazi Demonstration in Dortmund anwesend. Es ist also kein Wunder, dass auch nach der Neugründung der Partei “DIE Rechte” in Hessen Christian Göppner eine zentrale Rolle einnimmt.

Dar Al Salem Moschee

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 2017 um 5:45h wurde auf die Dar Al Salem Moschee ein Brandanschlag verübt. An diesem Datum vor 79 Jahren fand die sogenannte “Reichsprogromnacht” statt. Die Uhrzeit – gleicht dem Start des Deutschen Überfalls auf Polen und damit dem Beginn des Zweiten Weltkrieg. Das Datum und die Uhrzeit legen einen rassistischen bzw. extrem Rechten Hintergrund sehr nahe. Das Potenzial für einen solchen Anschlag ist sowohl im Stadtteil Richtsberg als auch, wie in anderen Blogbeiträgen mehrfach erläutert, allgemein in der Stadt Marburg vorhanden. Immer wieder kommt es zu Übergriffen durch Nazis und andere Rassist_innen auf die es alle eine klare antifaschistische Antwort zu formulieren gilt.

Da wir in diesem Text reaktionäre Kräfte auf dem Richtsberg darstellen wollen, dürfen allerdings auch manche Anhänger dieser Moschee hier nicht fehlen.

Bei einem Blick auf die Facebookseite der Dar Al Salem Moschee fallen immer wieder Postings wie folgende auf:

In beiden Postings erläutert die Marburger Dar Al Salam Moschee, warum es ihrer Meinung nach nicht legitim sei, den Islam zu erneuern. Darin drückt sich eine antimoderne Haltung aus, auch wenn ein religiöses Fest sicherlich nicht der Gradmesser der Moderne ist. Allerdings haben sich Werte wie z.B. die Freiheit des Individuums, seitdem sich der Islam konstituierte, kontinuierlich verändert. Dieser Wertewandel wird durch eine solche sich gegen “Erneuerungen” richtende Auffassung ausgeschlossen.

Salafist_innen sind der Auffassung, dass nur die Gefährten Mohammeds den “ursprünglichen” und “reinen” Islam gelebt hätten. Alle Änderungen, die seit dieser Zeit in der Religionsausübung durchgeführt wurden, seien “unerlaubte Neuerungen”.

Auch Rechte von Frauen, die dem Patriarchat in vielen Kämpfen abgerungen wurden, um ein etwas besseres Leben als vorher zu ermöglichen, stehen im Widerspruch zur Vorstellung, dass die Einrichtung der Gesellschaft zu Mohammedszeiten nicht verändert werden darf. Eine klare Geschlechtertrennung ist auch in der Dar Al Salem Moschee in Marburg auf der Tagesordnung. Auch werden auf Facebookfotos ausschließlich Männer abgebildet wärend das Frauenabteil nur leer fotografiert und hochgeladen wurde.

Auch im Posting der Dar Al Salem Moschee vom 29. November 2017 wird sich auf die Gefährten Mohammeds (Sahabi), “Abu Baker, Umar, Uthman, Ali …” bezogen, die die “Liebe des Propheten [angeblich] am vollständigsten umgesetzt hatten”. Dies bietet sehr gute Anknüpfungsmöglichkeiten für salafistische Positionen.

Weitere Artikel zu Dar Al Salem Moschee in Marburg finden sich auf dem Blog VORWÄRTS UND NICHT VERGESSEN.

Auch einzelne Fans der Dar Al Salem Moschee in Marburg sympatisieren in sozialen Medien offen mit Islamisten: Zum Beispiel Fares Alabdullah. Er veröffentlicht Postings wie:

“Wir kommen von Allah und gehen zu Allah”. Dabei handelt es sich um einen Totenspruch, bei dem allerdings die gewählte alte Schriftart auffällt, die gern von Fundamentalisten verwendet wird. Aber auch Alabdullahs Abonnentenliste lässt tief Blicken. So folgt er etwa dem Sympatisant der Muslimbrüder und Al-Jezeera-Journalisten Ahmed Mansour, der 2015 in Berlin aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen wurde. Daneben lohnt sich auch ein Blick auf von ihm gelikte und kommentierte Fotos, die mindestens ein islamisch-konservativ-misogynes Weltbild belegen.

“Wie man eine Frau in Kenia bestraft: Sie werden in eine Box gesteckt, Kopf heraus und bleiben für Stunden in der Sonne“

Dieses Bild zeigt exemplarisch Alabdullahs Frauenverachtung, die die brutalen Qualen einer Frau, die in der Wüstenhitze in der Sonne vegetieren muss, für ihn lustig erscheinen lässt.

Nicht nur der von ihm gepostete Totenspruch fällt aufgrund der gewählten Schriftart als fundamental auf, auch der von ihm gelikte Beitrag “O Herr des Wali Ibn Al – Fali, Herr, beschütze dich, o Mazah, und nimm deinen Vater an, o Gott, rette Sheikh Mahsini und seine Brüder” ist ein salafistischer Spruch, auch wenn hier der Kontext des Bildes nicht ganz klar wird.

Neben Frauenverachtung, Bezugname auf fundamentale/salafistische Kontexte und Vorlieben für Sympatiasanten der Muslimbruderschaft lässt sich Alabdullah auch antisemitisches verschwörungstheoetisches Denken finden.

In diesem Post wird Sadam Hussein mit Assad verglichen. Sadam Hussein sei verhaftet und schließlich exekutiert worden, weil die USA das wollten, obwohl er auch Krankenhäuser, Universitäten und ähnliches gebaut hat. Assad werde trozt Mord und Folter nicht verhaftet, weil er der USA und Israel angeblich gute Dienste tut, weswegen sie ihn nicht absetzen würden.

Dieses Bild zeugt von einem antisemitischen Verschwörungswahn, wonach Israel und die USA nach ihren Interessen angeblich die Welt im Geheimen regieren und nach ihrem Belieben jederzeit und überall Staatschefs ins Amt beziehungsweise absetzen können.

“An Liberalismus gehen die Völker zugrunde, nicht am Islam.” (Martin Lichtmesz)

Das Thema bleibt kompliziert, weite Teile der extremen Rechten greifen speziell den Islam als Religion an, die nicht nach Europa gehöre, wobei ihre Kritik an dieser Stelle endet und nicht darauf abziehlt Strukturen zu kritisieren, die die Herrschaft von Menschen über Menschen manifestieren. Islamistische Schergen in anderen Teilen der Welt sind für sie keine politischen Gegner, sondern teilweise Bündispartner. So reisten z.B. Vertreter der AfD anfang März diesen Jahres nach Syrien, um sich mit Vertretern des Assad-Regiems zu treffen und um Umstände auszuloten, wie Geflüchtete aus Deutschland zurück nach Syrien gebracht werden könnten. Oder wie Dubravko Madic im März 2018 auf Facebook verlauten ließ: “Ich unterhalte mich auch lieber mit Moslems als verschwulten Deutschen. (…) Das konservative und gerechte Potential des Islam sollten wir als AfD nicht außer Acht lassen. Der Islam ist eine sehr männliche Ideologie und gerade angesichts des wuchernden Feminismus, Gender- und Pädowahns sollten Schnitpunkte gesucht werden.”

Als weiteres Beispiel für diese Vernetzung von Islamisten und Nazis kann die Reise vom III. Weg nach Syrien gelten, über die der III. Weg folgendes berichtet: “Wir als volksbewusste Europäer sollten mit Syrien gerade deshalb solidarisch sein, da hier gelebt wird, wovon bei uns oftmals nur gesprochen wird. Man kämpft gegen den Einzug des Kapitalismus und Zionismus (…). Somit sehen wir hier in Syrien Menschen, die uns weltanschaulich näher stehen, als man häufig denkt.” (siehe: “Der III. Weg” international in AIB 118/1.2018).

Auch historisch wurden immer wieder Bündnisse europäischer Faschisten mit Vertretern des politischen Islam angestrebt. So wurde Mussolini in der italienischen Propaganda zum “Beschützer des Islam” erklärt, oder auch die Nazis, gewährten Husseini, dem Mufti von Jerusalem, Unterschluppf in Berlin. Dieser fiel zuvor auch schon im damals Britischen Mandatsgebiet Palestina, heute Israel, als führender antisemitischer Hetzer auf. So hielt er am 2. November 1943 von Berlin aus eine Radioansprache an die Arabische Welt: “Es ist die Pflicht der Mohammedaner im Allgemeinen und insbesondere der Araber, alle Juden von arabischen Land zu vertreiben. Auch Deutschland kämpft gegen den gemeinsamen Freind (…). Es hat die Juden sehr klar als das erkannt, was sie sind und beschlossen, eine Endlösung für die jüdische Gefahr zu finden, die die Geißel der Welt, die die Juden sind, beseitigen wird.”

Sayyid Qutb, einer der wichtigsten Theoretiker der Muslimbruderschaft, schrieb 1950 ein Pamphlet mit dem Titel “Unser Kampf mit den Juden”, welches u.a. folgende Passage enthält: “Wie Recht hatte Allah, der Allerhöchste, als er sagte: >>Ihr werdet mit Gewissheit feststellen, dass die schlimmsten Feinde der Muslime die Juden und die Polytheisten sind.<< (…) Hinter der Doktrin des atheistischen Materialismus steckte ein Jude; hinter der Doktrin der animalistischen Sexualität steckte ein Jude und hinter der Zerstörung der Familie und erschütterung der geheiligten Beziehungen in der Gesellschaft steckte ebenfalls ein Jude.”

Eine Bedrohung muslimischer Individuen durch rassistische Übergriffe darf nicht verharmlost werden! Gleichzeitig sollte dies nicht dazu führen, vorhandene reaktionäre, frauenfeindliche und antisemitische Einstellungen einer Kritik zu entziehen. Nach dem Anschlag auf die Dar al Salem Moschee wurde von der Initiative “Runder Tisch der Religionen Marburg” eine Mahnwache veranstaltet. Anwesend war unter anderem Hamdi Elfarra, Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Marburg. Hamdi Elfarra lässt dort versöhnliche Töne verlauten. Auf seinem Facebookprofil ist von diesen freundlichen Aussagen jedoch eher wenig zu finden. Stattdessen wünscht er Juden und ihrem Gott den Tod und träumt gleichzeitig von einem palestinensischen Staat über das ganze israelische Staatsgebiet. Dies und die salafistische Ausrichtung der Dar al Salam Mosche zu ignorieren, öffnet der Reaktion Tür und Tor.

AfD-Wähler, Neonazis, eine Moschee mit salafistischer Ausrichtung: Am Richtsberg machen sich Ideologien breit für die das Individuum offensichtlich nichts zählt.

Für das Paradies auf Erden!

Gegen Rassismus, Islamismus, Antisemitismus und alles, was uns sonst davon trennt!

Verschiedene Generationen der Germania Marburg und ihr extrem rechtes Netzwerk

Wie schon in mehreren unserer Texte behandelt, dient die AfD für viele Burschenschafter als politisches Betätigungsfeld. Doch nicht nur die AfD ist als ein Solches zu benennen, sondern es können weitere Organisationen ausgemacht werden, die für Burschenschafter ähnliche Möglichkeiten bieten. Um die aktuelle extreme Rechte richtig erfassen zu können, muss diese als Netzwerk verstanden werden.

Als Hauptakteure sind hier, neben der AfD, die Identitäre Bewegung, das Institut für Staatspolitik mit der Einprozent-Initiative, PEGIDA und die neonazistische Rechte zu nennen.

Alle diese Organisationen oder Gruppierungen erfüllen unterschiedliche Funktionen und sprechen hierbei innerhalb des rechten Spektrums verschiedene Personengruppen an. Wo die Identitäre Bewegung eine völkische Jugendbewegung sein möchte, die von jungen Rechten gestemmt wird und diese ansprechen soll, ist PEGIDA eher von älteren Leuten dominiert, die aus dem sogenannten Mittelstand kommen. Bei der IB wird vor allem über Medien und Inszenierung ein Bild gezeichnet, bei PEGIDA sind es dagegen Demonstrationen, die regelmäßig stattfinden. Die Einen wollen eine patriotische junge Elite darstellen, die Anderen das „Volk“ repräsentieren. EinProzent ist der Geldgeber in verschiedenste Richtungen, für AfD, PEGIDA, IB und andere rechte Projekte. Das IFS soll der rechte „Thinktank“ sein, der zur patriotischen Revolution das passende Gedankengut beisteuern soll.

Bei AfD, Pegida, IFS und Einprozent, handelt es sich um Organisationen, die sich bemühen in der Öffentlichkeit ein Bild zu wahren, in dem offene physische Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eher abgelehnt wird. Auch wenn nicht zu übersehen ist, dass es sich hier ausschließlich um die Erschaffung eines fiktiven Außenbildes handelt, das eine Anschlussfähigkeit an eine bürgerliche Mitte erleichtern soll.

Als Beispiel können hier körperliche Angriffe von Burschenschaftern und IB-lern in Halle oder Marburg angeführt werden, sowie offene Sympathiebekundungen für einen Faschismus als Theorie aber auch in der Praxis. Hier seien die mehrfachen Besuche von Marburger Burschen bei Casa Pound in Italien und ihre offene Bewunderung der faschistischen Organisation in Italien zu nennen. Die Liste könnte zahllose Seiten füllen, dennoch inszeniert sich die „neue“/akademische Rechte als friedfertig.

Im Sinne der Aufgabenteilung innerhalb des faschistischen Blocks wird in diesem Netzwerk die offen militante Rechte zum Beispiel von der NPD und dem Dritten Weg vertreten.

Die Übergänge der verschiedenen Bereiche sind hier jedoch fließend und sollten nicht als abgeschlossene Bereiche verstanden werden.

Kürzlich erschien in der KONTEXT:Wochenzeitung ein Artikel über Marcel Grauf, Philip Stein und Torben Braga, in dem mithilfe geleakter Chatprotokolle genau dies noch einmal verdeutlicht wurde.

Auffällig ist, dass in allen genannten Organisationen Burschenschafter der Germania Marburg aktiv mitarbeiten.

Um diese Verknüpfung von Burschenschaftern in alle Bereiche der extremen Rechten zu belegen, haben wir noch einmal die Burschenschaft Germania mit ihren neuen und alten Mitgliedern unter die Lupe genommen. In den letzten Jahren waren mehrere Ereignisse, die ein solches Netzwerk zeigen. Das aktuellste Ereignis dieser Art wollen wir im folgenden beschreiben, sowie die Rolle der aktiven und inaktiven Burschen der Germania Marburg innerhalb eines extrem rechten Netzwerkes herausarbeiten.

Von den aktiven und inaktiven Burschen kommen wir zu den alten Herren der Germania Marburg, die den jungen Burschenschaftern in ihren extrem rechten Einstellungen in nichts nach stehen. Nicht nur die aktuelle Aktivengeneration der Germania ist ein Naziproblem, sondern die davor und die davor ebenfalls.

Der Kongress “Verteidiger Europas” als Beispiel der Vernetzung

Am 3.3.2018 traf sich in Aistersheim beim „Verteidiger Europas“ Kongress das who-is-who der rechten Akteur_innen. Um die Verbindungen von Burschenschaftern in das extrem rechte Milieu zu illustrieren, lohnt sich ein genauerer Blick auf den „Verteidiger Europa“-Kongress in Aistersheim. Von der Neonazi-Postille Zuerst! über den FPÖ-Politiker Mario Eustacchio und Pegida-Frontmann Lutz Bachmann bis zur Marburger Burschenschaft Germania, EinProzent und der Identitären Bewegung, waren fast alle versammelt, die in der „neuen“ rechten Sammlungsbewegung eine Rolle spielen.

Ein Tag lang wurde Aistersheim zum Messedorf für rechte Ideologen. Es wurden Vorträge gehalten und angehört, sich vernetzt, um mediale Aufmerksamkeit gebuhlt und nebenbei Umsatz gemacht. Veranstaltungen wie in Aistersheim gab es in der letzten Jahren immer wieder. Beispiele sind die bisher zweimal veranstaltete Messe „Zwischentag“ (2013, 2015), das „Europäische Forum“ in Linz (2017) ebenso wie die regelmäßigen Winter- und Sommer-Akademien vom IfS oder die Compact-Konferenz in Leipzig.

Hier kommt die Zusammenarbeit der verschiedenen rechten Kräfte und die Rolle der Burschenschaften besonders zum Vorschein. Bemerkenswert am „Verteidiger Europas“-Kongress ist, dass er eine Forderung beinhaltet, die völkische Burschenschafter seit ihrer Gründung verfolgen: Die Überzeugung, dass es sich bei Österreichern und Deutschen um eine zusammengehörige „Volksgemeinschaft“ handele.

Der „Verteidiger-Europas“-Kongress, spricht ein österreichisches und deutsches Publikum an und auch die Redner_innen kommen aus genau diesen beiden Ländern. Eröffnet wurde der Kongress von Philip Stein (Germania Marburg, EinProzent) und Ulrich Püschel (InfoDirekt).

Vorab angekündigt wurden hauptsächlich östereichische Referenten. Ausnahmen bildeten hier Andreas Lichert und Philip Stein. Auf dem Kongress sprachen dann außerdem noch André Poggenburg, Felix Menzel und Christoph Berndt, die aus Deutschland angereist waren. Bei den gelisteten Ausstellenden haben viele der Firmen oder Organisationen ihren Sitz in Deutschland. Bei den Ausstellern sind unter anderem EinProzent, die Zeitschrift Blaue Narzisse, Antaios und Jung Europa Verlag, Compact, Sezession und die Burschenschaft Germania Marburg angekündigt worden.

Als der Kongress am 3. März statt fand, twittere der Kongress-Gast Lutz Bachmann stolz seine Eintrittskarte, auf welcher dieser als Mitglied von EinProzent geführt war. In der Öffentlichkeitsarbeit war Philip Stein ebenfalls darauf bedacht, ein enges Verhältnis seiner Organisation zu PEGIDA-Gründer Bachmann zu demonstrieren.

Hier wird eine bereits lange bestehende Kooperation vertieft, denn Stein trat bereits bei PEGIDA-Demonstrationen mit der Urburschenschaftsfahne auf, kommentierte in den vergangenen Jahren das Geschehen in Artikeln und trat im März 2017 selbst als Redner auf, um seine Organisation EinProzent dort vorzustellen.

Auch Andreas Lichert wurde als Referent eingeladen. Lichert (ausführlich in Lotta#68, Hell/Brasch 2017), Gründer des IfS und Vertreter des völkischen Flügels innerhalb der hessischen AfD, unterstütze EinProzent mit Auftritten in deren Videos. Er unterzeichnete im Namen der Titurel-Stiftung den Mietvertrag mit Einprozent für das Haus in der Adam-Kukoff-Straße in Halle, in dem die örtliche IB-Gruppe Kontrakultur Halle ein Hausprojekt sowie der AfD-Abgeordnete Tillschneider ein Büro betreibt. Am 23.Juni 2017 hielt Andreas Lichert auf dem Haus der Germania Marburg einen Vortrag und auch am JA-Landeskongress (29.04.2017) war er dort anwesend, obwohl er keinen Teil der JA-Hessen darstellt.

Die Burschenschaft Germania ist immer wieder bei verschiedenen rechten Events mit einem Stand vertreten. So war sie zum Beispiel auf dem Zwischentag 2013 mit einem eigenen Stand vertreten. Damals mit Tobias Sauer, Gründungsmitglied der AG Schwaben und Patrick Bass, auch als “Komplott” bekannt.

links: Patrick Bass, mittig: Tobias Sauer

2018 in Aistersheim betreute Heinrich Mahling den Stand der Burschenschaft Germania Marburg, wobei er ein Fuxenband dieser Verbindung trug. Mahling ist seit Ende des letzten Jahres offiziell Regionalleiter der IB-Hessen, nachdem sein Name durch antifaschistische Veröffentlichungen bekannt wurde.

Zum Jahresanfang 2018 veröffentlichte er einen Text, in dem er schrieb: „immer mehr Menschen fassen Mut und nehmen Kontakt zum patriotischen Widerstandsmilieu auf, um sich bei der Identitären Bewegung, EinProzent, oder in der AfD zu engagieren. […] Ob auf der Straße, in den Parlamenten, in den Redaktionsstuben oder wo auch immer – lasst uns 2018 zum Jahr der Patrioten, zum Jahr der Reconquista machen!“

“Gegen Demokraten helfen nur Granaten” (Marcel Grauf)

Neben aktiven Burschen haben auch alte Herren in diesem Netzwerk eine extrem wichtige Funktion. Das Lebensbund-Prinzip der Burschschaften macht sie einerseits zu Finanziers der aktuellen Studenten, andererseits haben sie durch ihre berufliche Stellung die Möglichkeit, Bundesbrüdern lukrative Jobs zu verschaffen. Teil einer Burschenschaft ist man nicht nur während des Studiums, sondern sein Leben lang, wie das Lebensbundprinzip aussagt.

An dieser Stelle sollen nun vier Alte Herren der Germanen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Marcel Grauf wohnt aktuell in Großerlach im Rems-Murr-Kreis. Er arbeitet für Heiner Merz und Christina Baum als AfD-Mitarbeiter im Landtag Baden-Württemberg. Davor war der Alte Herr laut Eigenaussage Mitglied der NPD. Er schrieb er für die „Neue Ordnung“, eine extrem rechte Zeitung aus Graz.

In kürzlich geleakten Chatprotokollen zeigt er seine offene Menschenverachtung. Er schrieb zum Beispiel:

“Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los. Insbesondere würde ich laut lachen, wenn sowas auf der Gegendemo passieren würde. Tote, Verkrüppelte. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!”

auch aus seinem offenen Antisemitismus macht er keinen Hehl:

Was ihm nicht passt, nennt er “Juderei”. “20 Judentaler” zahlt er für ein Zeitungs-Abonnement – Geldproblem? “Einfach nur die Juden besteuern -> Problem (end)gelöst”.“ (Hunger 2018)

Ein Dialog mit seinem Bundesbruder Philips Stein sieht auch mal wie folgend aus:

Philip Stein: “Wir landen bestimmt alle im Knast”

Marcel Grauf: “Solange wir bei der Verhaftung knietief im Blut stehen ist das ok”.“

Ben Beressem

schrieb als Student für die rechte Jugendzeitschrift Blaue Narzisse. Darüber hinaus ist er Mitglied der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, die seit 1956 den völkischen Flügel der DB organisiert und immer wieder Flügelkämpfe innerhalb der DB provozierte. Nach dem endgültigen Spaltungsprozess, in dem die vergleichsweise moderaten Burschenschaften aus der DB ausgetreten sind, hat die BG die Oberhand über den Verband erreicht. Außerdem ist er Beisitzer der Friesen-Stiftung, der Landesstiftung der AfD Sachsen-Anhalt. Zur Zeit wohnt er in Magdeburg.

Robert Offermann ist ebenfalls Teil der Burschenschaftlichen Gemeinschaft. Er war wohl in der Jungen Landmannschaft Ostpreußen organisiert (er selbst dementiert dies jedoch), jener Landsmannschaft, die regelmäßig die Naziaufmärsche im Februar in Dresden anmeldete. Genau jene Naziaufmärsche, für die Germanen-Burschen, unter anderem Philip Stein, 2014 Flyer in der Marburger Mensa verteilten und der 2010 von Björn Höcke besucht wurde. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass er in einer Kundendatenbank der extrem rechten Szene-Marke Thor Steinar auftaucht und auf Twitter Werbung für eine Buchpräsentation seines Bundesbruders Philip Stein zu dem im Jungeuropa-Verlag erschienen Buch  Dominique Venners, einem Mitglied der französischen Terrororganisation „Organisation de l’armée secrète“, kurz OAS, macht. Seine Brötchen verdient Offermann als Pressesprecher der AfD Hamburg, nachdem er zunächst bei der AfD in Aachen angestellt war.

Andreas Graudin arbeitet aktuell für die AfD in Sachsen Anhalt und ist stellvertretender Vorsitzender der Friesen-Stiftung. Graudin war auch schon vor seiner AfD-Zeit in der extrem rechten Partei „Pro Deutschland“ in Berlin parteipolitisch aktiv. Dort war er 2011 stellvertretender Vorsitzender, außerdem Vorsitzender des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf und zeitweise Schriftführer. Ebenfalls eine zentrale Rolle hatte er im Studienzentrum Weikersheim, dort war er presserechtlicher Verantwortlicher des Internetauftritts, Ansprechpartner für Berlin und Beisitzer im Präsidium des SZW. Das CDU-nahe Studienzentrum Weikertsheim sieht sich selbst als christlich-liberale Denkfabrik, die regelmäßigen Besuche extrem rechter Referenten zeugen jedoch von einer Scharnierfunktion zwischen konservativer und extremer Rechter. Vielmehr lässt sich das SZW als Treffpunkt von Rechtskonservativen und Neurechten charakterisieren.

Fazit

Nicht erst am Beispiel des Verteidiger-Europas Kongresses lässt sich die Vernetzung der Burschenschaft Germania Marburg beweisen. Mitorganisiert vom Germanen Philip Stein, der EinProzent-Initiative. Vertreten wurde sie durch den Fux und IB-Hessen Regionalsprecher Heinrich Mahling. Unterstützung erhalten die Burschen unter anderem durch vier alte Herren, bei denen sich ebenfalls ein extrem rechtes Weltbild beweisen lässt, während sie zeitgleich in der AfD arbeiten, die in der Öffentlichkeit weiterhin als ‚rechtspopulistisch‘ verharmlost wird.

Die Germanen versuchen eine extrem rechte Bewegung mit Hilfe ihres Netzwerks auf und aus zubauen. Personen aus ihren Reihen sitzen bei verschiedenen extrem rechten Organisationen in führenden Positionen. Dass Burschenschafter beispielsweise bei der AfD beliebte Mitarbeiter sind, ist keinen Wunder. Burschenschaften werben junge Männer an und bauen diese zu rechten Kadern auf, die sich im Falle der Marburger Burschenschaft Germania öffentlich eher selten offen auf den Nationalsozialismus beziehen. In den von der KONTEXT:Wochenzeitung veröffentlichten Ausschnitte von Chats zwischen Philipp Stein, Torben Braga und Marcel Grauf wird erneut offensichtlich, dass Germanen in ihren Positionen jedoch keinen Bruch mit der NS-Ideologie vollzogen haben. Das Lebensbundprinzip der Burschenschaftler ermöglicht ihnen bei ihren Tätigkeiten für Organisationen wie die AfD auf ein Netzwerk von Gleichgesinnten zurück greifen zu können. So wird von Burschenschaftern der Germania Marburg der Rechtsruck der Gesellschaft vorbereitet und vorangetrieben.

Ob Identitäre, Burschenschaften oder völkische AfD‘ler – Rechte Netzwerke überall bekämpfen!

PM: Jan Nolte und seine Vernetzung im extrem Rechten Milieu

Jan Nolte ist ehm. Bundeswehrsoldat, Vorsitzender der Jungen Alternative (JA) Hessen, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses. Aktuell steht er öffentlich in der Kritik, da er den mutmaßlichen Terrorhelfer Maximilian T. als Mitarbeiter beschäftigt. Während der Vorgang von Nolte mal wieder kleingeredet wird, lohnt sich für die kritische Öffentlichkeit auch ein Blick in Noltes Vergangenheit, was mit dieser Pressemitteilung geschehen soll.

 

Wilma Streit, Sprecherin der antifaschistischen Stadt, Land, Volk-Kampagne hierzu: “Es ist für uns als Kampagne nicht überraschend, dass jemand wie Jan Nolte – der eindeutig dem völkischen Flügel der AfD zuzuordnen ist – den Helfer eines mutmaßlichen Rechtsterroristen beschäftigt und finanziert. Noltes Verhalten der letzten Jahre belegt eindeutig, dass er nicht nur keine Berührungsängste mit Nazis verschiedener Coleur hat, sondern im Gegenteil Umgang mit extrem rechten Organisationen und Akteuren sucht. Dies gilt es zu enttarnen und bekämpfen!”

 

Personal der JA Hessen: Da wäre zum Beispiel Max Kolb zu nennen, der bis Oktober 2017 Beisitzer im Vorstand der JA Hessen war, aber auch in der Marburger Naziburschenschaft Germania sein Zuhause gefunden hat. Die Marburger Burschenschaft Germania ist ein bundesweites Sammelbecken für Nazis, Kadern aus Nazikameradschaften wie Tobias Sauer – vor seiner Zeit in Marburg Mitglied bei der Kameradschaft AG Schwaben – oder extrem rechte Aktivisten, Publizisten und Netzwerker wie Philipp Stein, ein Jungverleger faschistischer Literatur. Er will mit einer NGO für Deutsche und der 1% für unser Land-Bewegung, die überwiegend aus Ortsgruppen der Identitären Bewegung (IB) besteht, versuchen, den angeblich drohenden Volkstod zu verhindern, sowie etliche rechte und extrem rechte Projekte finanzieren. Eben jener Max Kolb will auch die Begriffe völkisch und Nationaler Sozialismus wieder positiv besetzten, wie er in einem Debattenbeitrag für die JA Hessen schrieb. Weiteres zu Burschenschaft Germania Marburg ist hier: Die Burschenschaft Germania Marburg und ihr extrem Rechtes Netzwerk

 

Vorliebe für rechte Szenemarken: Jan Nolte hat unter anderem eine Vorliebe für einschlägige rechte Szenemarken wie Pro Violence, die ein Magdeburger Nazihooligan vertreibt, und Walhall Athletik, wie Likes seiner privaten Facebookseite bewiesen. Letztere wurde vom bayrischen Neonazi Daniel Weigel geründet, welcher im inzwischen verbotenen Freien Netz Süd organisiert war. Nachdem Antifaschist_innen darauf aufmerksam machten, löschte Jan Nolte die Likes.

Außerdem gefällt ihm die Facebookseite “Radical Esthétique” – ein Ableger der identitären Bekleidungsmarke “Phalanx Europa”, anscheinend in Zusammenarbeit mit Philip Steins “Jungeuropa-Verlag”.

Während dort Klassiker faschistischer Literatur neu verlegt werden, bietet “Radical Esthétique” die Mode und Lifestyle dazu. So posten sie betont lässige Bilder die sich immer wieder Faschisten und ihren Organisationen widmen – Jogginghose, Kippe und Capitan Codreanu, wohl bedeutendster rumänischer Faschist des 20. Jhd, so sieht für die Seitenbetreiber (und anscheinend auch Jan Nolte) ein entspannter Sonntag aus. Weiteres hier: Outing Jan Nolte, Bundestagswahlspezial zur AfD-Hessen und

Radical Esthétique und Franz Reißner – Faschistische Mode aus Zwickau/Halle

 

Veranstaltung mit Jürgen Elsässer: Die von seiner Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg organisierte Wahlkampfveranstaltung passt dazu auch bestens ins Bild. Als Redner*innen waren neben den Direktkandidat*innen Christine Anderson (Pegida-FFM), Andreas Lichert (Institut für Staatspolitik) und Jan Nolte selbst, der Chefredakteur des antisemitschen Hetzblatts “Compact”, Jürgen Elsässer geladen.

In der Fragerunde warnte Elsässer codiert in Form der jüdischen Familien Rothschild und Soros vor den Machenschaften “der Juden”, benannte allein das Befassen mit diesen, wie im Rahmen seines verschwörungstheoretischen Magazins als “gefährlich” und bezeichnete sie als “heißes Eisen”. Gemäß seiner sogar gerichtsfest erprobten Taktik verdichtete er jüdische oder jüdisch klingende Namen, antikapitalistische Ressentiments gegen die Banken oder Währungspolitik, gegen “die da oben” und sogar den Parlamentarismus als solchen zu einem Gesamtbild, dass auch ohne konkrete Nennung bei seinen Hörer*innen das Bild des manipulierenden, allmächtigen “Finanzjudentums” entstehen lässt. Jan Nolte hörte hierbei aufmerksam zu und applaudierte begeistert. Damit haben Nolte und seine AfD Waldeck-Frankenberg gezeigt, dass die AfD-Hessen nicht nur mit Martin Hohmann dem Antisemitismus und seiner geopolitischen Reproduktion als Antizionismus wieder Raum gewähren!

 

Anwesenheit bei der Compact-Kongress: Am 25.11.2017 wurde von Jürgen Elsässer in Leipzig ein Kongress seiner Zeitung Compact abgehalten. Versammelt waren einige wichtige Personen des neurechten Spektrums.

Auf dem Podium saßen unter anderem Martin Sellner, Lutz Bachmann, Jürgen Elsässer, Leyla Bilge, Philip Stein und auch Jan Nolte. Björn Höcke hielt dort eine Rede und Robert Timm, bei den “Identitären” aktiv, bekam von Philip Stein im Nahmen von EinProzent und Compact einen “Widerstands-Preis” verliehen. Philip Stein sprach bei einer Rede auf dem “Verteidiger Europas”-Kongress von einer “Mosaik-Rechten”. Der Compact-Kongress zeigt die gute Vernetzung der verschiedenen extrem Rechten Organisationen und Personen.

Jan Nolte hielt an diesem Abend keine Rede und nahm auch sonst keine sichtbare Aufgabe an, stattdessen verließ er mit Björn Höcke nach dessen Rede das Podium und fungierte möglicherweise als Platzhalter für den völkischen Flügel der AfD.

 

Anwesenheit beim JA Landeskongress im April 2017: Am 29. Mai 2017 fand der Landeskongress der JA Hessen auf dem Haus der extrem rechten Marburger Burschenschaft Germania statt. Neben Nolte waren u.a. auch Björn Höckes Pressesprecher Torben Braga und Phillip Stein anwesend, beide sind Mitglieder der Burschenschaft Germania Marburg. Daneben fungiert Stein als Führungsfigur der EinProzent Bewegung. Diese rechtsradikale Vernetzungs- und Finanzierungsplattform ist ein Gemeinschaftsprojekt mit Götz Kubitscheck, einem extrem rechten Verleger und Führungperson des Institut für Staatspolitik, eines „neurechten“ Thinktanks. Er treibt gemeinsam mit Philip Stein massiv den Aufbau der extrem rechten Identitären Bewegung in Deutschland voran.
Mit Handschlag begrüßt wurde Nolte von Lars Roth, einer hessischen Größe der Neonaziszene, welcher
zum Beispiel durch Mitorganisation von Nazikonzerten wie dem Eichsfelder Heimattag aufgefallen ist. Keine Minute danach griffen Lars Roth (mit einem Knüppel bewaffnet), Philip Stein (aus dem Auto der AfD Thüringen, gefahren von Torben Braga) und zwei weiteren Personen einen Fotografen an. Einige Minuten später kam es zu einem zweiten Angriff mit Pfefferspray und Schlägen aus einer mindestens zehnköpfigen vermummten Gruppe. Durch Fotos wurden Philip Stein, ehemaliger Sprecher der Burschenschaft Germania Marburg, und Maximilian Kolb, Sprecher der Marburger Burschenschaft Germania und Beisitzer im Landesvorstand der JA Hessen, identifiziert. Eine ausführlicher Bericht des Landeskongresses ist hier zu finden, die Auflistung aller Angreifer hier.

Hessischen Landesliste der AfD: Von Konzertausflügen mit Neonazis, Begeisterung für Faschisten und Applaus für Antisemiten

Bundestagswahlspezial zur AfD-Hessen

 

In den letzten Monaten ist auf diesem Blog, sowie in der Folge auch in verschiedenen Medien* von den Verbindungen hessischer AfD-Kader und Bundestagskandidat*innen weit ins faschistische Milieu berichtet worden. Auch eine Anfrage im hessichen Landtag zog dies schon nach sich. In Anbetracht der äußerst dürftigen Konsequenzen im zivilgesellschaftlich-medialen Umgang mit der AfD und den ebenso zahlreichen wie fadenscheinigen Distanzierungen seitens der fraglichen Funktionäre, widmen wir uns in diesem Text nochmals dem völkischen Netzwerk der hessischen AfD, anhand ihrer Liste für die Bundestagswahl, besonders dem Vorsitzenden des Parteinachwuchses Jan Nolte (Listenplatz 4), sowie dem bisherigen Biedermann Julian Schmidt (Listenplatz 9).

Julian Schmidt, AfD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Marburg-Biedenkopf, zeichnete sich lange Zeit durch öffentliche Zurückhaltung aus, bis der Ex-Zeitsoldat sich mit einem offenen Brief an Verteidigungsministerin von der Leyen wandte. Dieser war gespickt mit geschichtsrevisionistischen Thesen, so reduziert er den NS-Volksstaat auf „eine Gruppe von Verbrechern“, nennt den „ganz große[n] Teil der Wehrmacht nicht Täter, sondern Opfer“ und fordert zudem diesen genauso zu Gedenken wie „allen anderen Opfern der Naziherrschaft“. In einem Antwortschreiben auf die Skandalisierung dieser Aussagen durch „Buzzfeed“ will er sich davon auch in keinster Weise distanzieren, der Inhalt des Briefes widerspräche „weder den Leitlinien meiner Partei noch sonstigen gesellschaftlichen Konventionen in Deutschland“. In Bezug auf die AfD stimmt diese Aussage natürlich und auch der bundesrepublikanische Erinnerungsdiskurs ist in Zeiten von Medienspektakeln wie „Unsere Mütter – unsere Väter“ erfüllt vom ganz eigenen Geschichtsrevisionismus der „wiedergutgewordenen Deutschen“ (Eike Geisel). Mit historischer Realität oder aktuellem Forschungsstand hat seine verquere Weltsicht jedoch nichts zu tun.

Schmidt ist trotz seines Images klar Träger von Versatzstücken äußerst rechter Ideologie. Weitergehende Recherchen haben desweiteren zu Tage gefördert, dass er auch Kontakt zu militanten Neonazis pflegt. Das folgende Foto zeigt Schmidt beim Besuch eines „Böhse Onkelz“-Konzerts am 21.November 2016 zusammen mit Torsten Debus (Bildmitte), welcher seinen (Facebook-)Freund sowie seine Frau auch auf dem Bild verlinkte.

(Im roten Kasten, v.l.n.r. Torsten Debus, Jessica & Julian Schmidt)

 

Dieser ist Antifaschist*innen seit langem als Nazischläger und Hooligan bekannt, auf dem nächsten Bild ist Debus bspw. auf einem Neonazikonzert, in einem Shirt der neonazistischen Band „Sleipnir“ zu sehen, Arm in Arm mit einem jüngeren Neonazi, laut dessen Shirt Anhänger von „Combat 18“, dem militanten Arm des in Deutschland verbotenen „Blood and Honour“-Netzwerks, verantwortlich für zahlreiche Terrorakte und Gewalttaten.

Die Bilder zeigen wie scheinheilig die Abgrenzugsversuche und das Bemühen um Seriösität sind, wenn gleichzeitig Umgang mit Hardcore-Neonazis gepflegt wird. Daneben wirkt seine andauernde Zusammenarbeit mit dem “Identitären”-Faschisten und Burschenschafter der Germania Marburg Nils Grunemann, im Rahmen der Jungen Alternative Marburg fast nebensächlich.

Auch beim aktiven Bundeswehrsoldaten Jan Nolte, Kandidat für Waldeck-Frankenberg lohnt eine erneute Betrachtung. Der umtriebige Chef der dortigen AfD-Kreistagsfraktion, sowie der hessischen Jungen Alternative, hatte bereits vor einigen Monaten mit Vorwürfen zu kämpfen, da Antifaschist*innen auf Noltes privater Facebookseite Likes einschlägiger Neonazimarken entdeckten und dies nebst seiner Vorliebe für allerlei Germanenkitsch publik machten. Dieser löschte die Gefällt-mir-Angaben und saß die Sache mittels Leugnung einfach aus.

Doch lange währte die Ruhe nicht, denn am 29.04.2017 fand der hessische Landeskongress der Jungen Alternative auf dem Haus der berüchtigten Burschenschaft Germania Marburg statt. Die Ereignisse des Tages erregten einiges an Aufmerksamkeit, nachdem es dort zu gewalttätigen Übergriffen auf Fotograph*innen kam – was diese prompt in ausführlichen Bilderserien festhielten.

(rot: Maximilian Kolb, JA-Landesvorstand, AfD-Schwalm Eder, sowie Sprecher der B!Germania,  orange: Philip Stein, Gründungsmitglied v. “Ein-Prozent”, Sprecher der B!Germania a.D. und europaweit in neofaschistische Kreise vernetzt)

 

Die Fotos von Max Kolb, Sprecher der B!Germania und Mitglied des Landesvorstands der JA, wie er vermummt unter anderem gemeinsam mit dem Jungverleger faschistischer Klassiker und B!Germania Sprecher a.d. Philip Stein auf die Journalist*innen losging, fand einigen Widerhall in hessischen, aber auch in überregionalen Medien, da Torben Braga (ebf. B!Germania und enger Berater Höckes) diesen mit dem Auto der thüringischen AfD-Fraktion direkt zum Ort des Geschehens brachte. Aber irgendwie schaffte Nolte auch dies auszusitzen, vor allem dank komplett untätiger Behörden und dem mäßigen Interesse der Öffentlichkeit. Stattdessen gelang es der AfD im Marburger Kreistag sogar eine eigene Resolution, gerichtet gegen linke Gewalt, zur Annahme zu bringen.

Und auch die jüngst erfolgte Anfrage im hessischen Landtag zu Verbindungen von extremer Rechter und AfD-Hessen war geriet zur Farce. Mit Blick auf die Vorfälle auf dem JA-Landeskongress hatte die SPD angefragt, die Antwort der CDU bestand jedoch lediglich daraus das zu bestätigen, was die auf diesem Blog veröffentlichten Fotos ohnehin belegten – wenigernoch, über die hier komplett durchanalysierten strukturellen und politischen Verbindungen von völkischer Verbindungsszene, AfD uvm. sollte gar nichts gesagt werden um die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht zu gefährden. Desweiteren deklarierte sie die “personellen Überschneidungen” sogleich als Einzefälle und auch von einer Beobachtung der JA-Hessen oder B!Germania Marburg durch den Verfassungsschutz wollte der Staatssekretär d. Inneren Koch nicht reden.

Letzteres wurde von Nolte anscheined sogleich aufgenommen. Auch er wurde von “Buzzfeed” mit seinen Verbindungen ins völkisch-faschistische Milieu konfrontiert, offenbar besonders mit den Ereignissen des Landeskongress. In seiner Antwortmail weist er dann auch jegliche Verantwortung von sich. So sei der in diesem Rahmen dokumentierte Handschlag mit dem “Blood and Honour”-nahen Neonazis und Burschen der Marburger Rheinfranken Lars Roth rein zufällig zustandegekommen, auch wenn er sich nicht ausdrücklich von diesem distanziert. Für die Germania hat er jedoch klare Worte, denn “Was die Burschenschaft Germania angeht, so ist für uns nicht die Einschätzung von Linksextremen maßgeblich, sondern die des Verfassungsschutzes” und für diesen scheinen extrem rechte Bestrebungen seit jeher irrelevant zu sein, insoweit sie von der Verbindungsszene ausgehen.

Besonders bemerkenswert finden wir aber seine Behauptung, die JA-Hessen arbeitete nicht mit der faschistischen “Identitären Bewegung” zusammen und sein Landesverband sei sogar der erste gewesen der einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet habe. Und das ist nun einfach gelogen. Zwar gibt es diesen Beschluss tatsächlich, aber irrelevanter könnte er kaum sein. So gibt es zum einen diverse personelle Überschneidungen auf unterschiedlichen Ebenen. So abermals die Germania Marburg, die offenbar den größten Teil der “IB-Marburg” stellt, fand doch das Gründungstreffen, wie auch die Vorbereitung der ersten Aktionen auf dem Verbindungshaus statt. Der Germane und stellvertretende JA-Marburg Sprecher Nils Grunemann wurde sogar zum “Obmann der Identiären Bewegung Deutschland” gewählt. Noltes AfD-Kollege Andreas Lichert bot der IB schon in seiner Projektwerkstatt in Karben reichlich Raum und fungierte jüngst als Bevollmächtigter beim Kauf eines Hauses für den halleschen und bundesweit wohl bekanntesten Ableger der IB, “Kontra Kultur”.

Aber eigentlich ist ein Blick auf Nolte selbst am besten geeignet um die Fadenscheinigkeit seiner Behauptungen zu erkennen. So gefällt ihm die Facebookseite “Radical Esthétique” –  ein Ableger der identitären Bekleidungsmarke “Phalanx Europa”, scheinbar in Zusammenarbeit mit Philip Steins “Jungeuropa-Verlag”.

Während dort Klassiker faschistischer Literatur neu verlegt werden, bietet  “Radical Esthétique” die Mode und Lifestyle dazu. So posten sie betont lässige Bilder die sich immer wieder Faschisten und ihren Organisationen widmen – Jogginghose, Kippe und Capitan Codreanu, wohl bedeutendster rumänischer Faschist des 20. Jhd, so sieht für die Seitenbetreiber (und anscheinend auf Jan Nolte) ein entspannter Sonntag aus.

Oder es werden eigene Motive entworfen wie hier ein Portrait von José Moscardó Ituarte, General des faschistischen Spaniens:

(Der Post ist eine Anspielung auf den Klassiker faschistischer Literatur “Die Kadetten des Alcazar” von Robert Brasillach, Nazikollaborateur und Antisemit – neuverlegt von Philip Stein aka “Jungeuropa”)

 

Ihr Selbstverständnis ist eine Ansammlung heroisch-pathetischer Phrasen, gipfelnd in einem Verweis auf ihr Ziel – die (nationale) Revolution:

“Die Loyalität, die Ehre und der Mut des letzten Mannes, der ihn bis zum Tod kämpfen lässt. […]

Die Hoffnung, die zur Revolution wird! ”

Das es sich hier um ein dezidiert faschistisches Projekt handelt wird auch unter anderen durch diesem Post auf ihrem Instagram-Account deutlich:

Ist das Liktorenbündel für sich genommen schon historisches Symbol (nicht nur) der italienischen Faschisten, klärt spätestens der Hashtag #fascime (dt. Faschismus) auf.

Interessantester Post war aber wohl gleichzeitig das einzige Motiv das es bisher auf ein reales T-Shirt geschafft hat und zwar diese “Eisenfaust”, die auch Jan Nolte gefällt (sowie den Burschenschaftern Moritz Guth, Germania und Bastian Löhr Rheinfranken Marburg):

Und diese Faust hat es in sich. Die “Eiserne Faust” war eine informelle Vereinigung völkisch-nationalistischer Reichswehroffiziere, in denen besonders viele ehemalige Freikorpskämpfer organisiert waren. Sie existierte von 1919-1934 und war klar völkisch ausgerichtet. Sie war zwar faschistisch und antisemitisch ausgerichtet, jedoch nicht dezidiert nationalsozialistisch. Sie war ein völkisches Netzwerk, in dem sich im Sinne extrem rechter Politik ausgetauscht und vernetzt wurde. Historische Bedeutung erlangte sie mit der Einführung Hitlers durch Ernst Röhm, womit dieser wichtige Kontakte zur Reichswehr erhielt.

Seine Gefällt-mir-Angaben für diese Seite im Allgemeinen und die “Eisenfaust” im besonderen sprechen auf jeden Fall Bände über die Gesinnung Noltes. Die Vereinigung war prägend für die frühe Bewegungsphase der deutschen Faschisten. Aufgrund ihres völkischen Netzwerkcharakters und dem Anspruch eine Bewegung zu formen kommt man nicht umhin sich an die hessische AfD, sowie ihr Netzwerk von, Identitären, Burschenschaften und dem Institut für Staatspolitik erinnert zu fühlen (sowie dem Soldaten Nolte und Ex-Soldaten Schmidt). Insbesondere die faschistische, aber nicht dezidiert nationalsozialistische Ausrichtung machen sie als radikalen aber nicht völlig verbrannten Bezugspunkt attraktiv.

Eine Bühne für Antisemitismus

Die von seiner Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg organisierte Wahlkampfveranstaltung passt dazu auch bestens ins Bild. Als Redner*innen waren neben den Direktkandidat*innen Christine Anderson (Pegida-FFM), Andreas Lichert (Institut für Staatspolitik) und Jan Nolte selbst, der Chefredakteur des antisemitschen Hetzblatts “Compact”, Jürgen Elsässer geladen.

(Bundestagskandidat Nolte war sichtlich angetan von den Worten Elsässers)

In der Fragerunde warnte er dann codiert in Form der jüdischen Familien Rothschild und Soros vor den Machenschaften “der Juden” benannte allein das Befassen mit diesen, wie im Rahmen seines verschwörungstheoretischen Magazins als “gefährlich” und bezeichnete sie als “heißes Eisen”. Gemäß seiner sogar gerichtsfest erprobten Taktik verdichtete er jüdische oder jüdisch klingende Namen, antikapitalistische Ressentiments gegen die Banken oder Währungspolitik, gegen “die da oben” und sogar den Parlamentarismus als solchen zu einem Gesamtbild, dass auch ohne konkrete Nennung bei seinen Hörer*innen das Bild des manipulierenden, allmächtigen “Finanzjudentums” entstehen lässt. Damit haben Nolte und seine AfD Waldeck-Frankenberg gezeigt, dass die AfD-Hessen nicht nur mit Martin Hohmann (Fulda, Platz 6) dem Antisemitismus und seiner geopolitischen Reproduktion als Antizionismus wieder Raum gewähren!

Die obigen Fundstücke zeigen erneut: menschenfeindliche Tendenzen in der AfD-Hessen sind hochaktuell, kein Einzelfälle und ziehen sich bis in höchste Kreise. Dazu hat die AfD-Hessen gezeigt, dass ihre völkisch-faschistische Ideologie durchaus auch in realen Gewalttaten mündet – mit Parteifunktionären mittendrin ohne das für diese oder ihre Partei irgendwelche Konsequenzen drohen würden! Wer AfD wählt kriegt zwar nicht unbedingt Neonazis, Faschist*innen aber in jedem Falle!


*Zuletzt ließ das Medienportal Buzzfeed verlautbaren, sie hätten alle 396 AfD-Bundestagskandidaten „durchleuchtet“ und seien dabei auf etwa 50 Personen gestoßen, die sich nicht von extrem Rechten abgrenzen oder selbst zu diesen zählen würden.

Wenngleich wir die Berichterstattung, vor allem im Hinblick auf ihre breite Rezeption in etablierten Medien begrüßen, sehen wir uns doch genötigt auch deutliche Kritik zu üben.

So stammt der größte Teil der Informationen offensichtlich aus antifaschistischen Recherchestrukturen, oder vorangegangen Berichten engagierter Journalist*innen. Dass diese Quellen nicht mitangegeben werden ist natürlich zunächstmal ärgerlich für eben diese, da so mögliche Aufmerksamkeit und wertschätzende Einordnung der Arbeit dieser Strukturen und Gruppen entfällt, was mit Blick auf das „linksunten.indymedia“-Verbot besonders schmerzt. In diesem Fall ist es zudem gefährlich, da das simple Googeln und Abschreiben von Facebookprofilen und Antifa-Recherche sicherlich kein „Durchleuchten“ einer Person darstellt. Verglichen mit der zumeist punktuell betriebenen Berichterstattung, die völkisch-nationalistische Tendenzen immer wieder als Einzelfälle durchgehen lassen, ist dies zwar ein Fortschritt, es wurde jedoch überhaupt nicht reflektiert, dass extrem rechte Propaganda in öffentlich einsehbaren Facebookprofilen lediglich die Spitze des Eisbergs ist. Mit dem Anspruch fast 400 Kandidat*innen „analysiert“ zu haben und nur bei 50 fündig geworden zu sein, werden somit fast 350 Kandidat*innen und somit der Großteil der AfD-Listen von völkischen, antisemitischen und faschistischen Tendenzen freigesprochen. Wie wir finden, ein schwerwiegender Fehler.