Erika Steinbach – wenn aus irren Abwegen sichere Straßen werden

Nachdem Erika Steinbach, Ehrenpräsidentin des Bund der Vertriebenen (BdV), immer wieder mit rechten Aussagen auf sich aufmerksam gemacht hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis sie sich der seit 2015 immer stärker werdenden extrem rechten Partei AfD zuwendet. Anfang 2017 trat sie dann, wenig überraschend, aus der CDU aus und zählt seitdem zu den offenen UnterstützerInnen der AfD. Schon früh begann Erika Steinbach sich in den Reihen der CDU für rechte Positionen stark zu machen. So stimmte sie 1997 als MdB der CDU gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, unterzeichnete 2006 einen von der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit initiierten Appell für die Pressefreiheit und unterzeichnete 2016 noch als MdB der CDU die Erklärung des Berliner Kreises, einem rechten Flügel der CDU. Bis zum Schluss der Legislaturperiode machte sie selbst als Fraktionslose noch Politik und stimmte namentlich am 30.06.2017 mit Nein gegen die „Ehe für Alle“.

“Ich bin parteilos, aber nicht unpolitisch“

Kein Wunder also, dass sie Anfang März 2018 ein wichtiges Amt in dem Klüngel der AfD übernahm und Peter Boehringer als Vorsitzenden der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ ablöste. Allerdings soll das bisher nur die Spitze des Eisberges sein. Im Jahr 2017 war sie als Referentin bei der Bibliothek des Konservatismus (BdK) und der extrem rechten Marburger Burschenschaft Rheinfranken geladen, außerdem schreibt sie für den AfD-nahen Deutschland Kurier und veröffentlichte in der Vergangenheit auch als Autorin für das Deutschland-Journal der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG), u.a. bekannt für geschichtsrevisionistische Themen.

Erika Steinbach betont in der Öffentlichkeit immer wieder, dass sie kein Mitglied der AfD werden möchte. Allerdings beteiligte sie sich im September 2017 an dem Bundestags-Wahlkampf der AfD und hoffte öffentlich darauf, dass es mit der AfD „endlich wieder eine Opposition gibt“, die in den Bundestag einziehen wird. Auf ihrem offiziellen Twitter-Acount bricht sich ihr Weltbild ungefiltert Bahn und sie fällt immer wieder auf, indem sie NS-Verbrechen relativiert, sich rassistisch äußert oder geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet.

Erika Steinbach zwischen Meuthen, Gauland und Weidel

Folglich bringt es für Erika Steinbach eigentlich keinen wirklichen Mehrwert, wenn sie in die AfD eintreten würde. Als Spenderin ist sie laut der jüngsten Veröffentlichung von AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber schon seit 2013 gelistet und ansonsten scheint sie sich auch ohne entsprechende Mitgliedschaft bestens in dem Netzwerk der extrem rechten Partei zurecht zu finden.

In der Position als Vorsitzende der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ sitzt sie an einer wichtigen Schlüsselstelle, da sie vermutlich ab der nächsten Bundestagswahl, sofern die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht,Schätzungen zu Folge über Stiftungsgelder von 80 Mio. € pro Jahr verfügen wird. Erika Steinbach kündigte an, mit der Stiftung politische Bildungsarbeit „im Sinne der deutschen Leitkultur“ betreiben zu wollen. Mit dem Geld lässt sich viel machen: Stipendien für die parteikonforme Jugend können geschaffen werden, rechte Bildungsarbeit kann gefördert werden, Lesungen zu AfD-Themen können ausgerichtet werden, Veröffentlichungen von neurechten Forschungen können finanziert werden und es kann in neurechte Thinktanks investiert werden. Blaupausen aus dem extrem rechten Spektrum gibt es genügend, da wären zum Beispiel Projekte wie die Bibliothek des Konservatismus (BdK) oder das Institut für Staatspolitik (IfS), um nur zwei zu nennen. Bisher werden Projekte dieser Art von privaten Geldgebern finanziert. Ein weiterer Vorteil für die AfD ist, dass der parteinahen Stiftung anonym Privatgelder zu Gunsten der Partei gestiftet werden können, ohne dass die SpenderInnen offiziell als SpenderInnen der AfD auftauchen.

Erika Steinbach (mitte) mit dem Kuratorium der Desideramus-Erasmus-Stiftung. Stellvertratende Vorsitzende ist die” PEGIDA-nahe” Susanne Dagen (3.v.l), auch Karlheinz Weißmann ist Stellvertretender Vorsitzender (ganz rechts) er gilt als ein “Hauptvertreter der deutschen Neuen Rechten”

 

 

 

 

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