Warum Nazis Nazis bleiben

Am 24.11.18 war auf dem Haus eine Veranstaltung der Marburger Burschenschaft Germania (Deutsche Burschenschaft), wo neben Vertretern der AfD und Identitären auch Personen der Partei Der Dritte Weg anwesend waren. Die Veranstaltung zeigt mal wieder, dass an der „Neuen Rechten“ nur wenig neu ist. Organisationen wie Der Dritte Weg, die explizit neonazistisch agieren, sind mit Faschisten, wie den Identitären und anderen extrem rechten Gruppierungen wie der AfD, verbunden. Diese werden durch die Arbeit von Verlägen wie Antaios und Jungeuropa unterstützt, finanziert durch Ein Prozent und, illustriert durch Zeitschriften wie zum Beispiel das Compact-Magazin oder die Zuerst!.

Diese Zusammenarbeit wird nicht nur nicht geleugnet, sondern auch offen zugegeben und das regelmäßig. Als Beispiel hierfür kann der Vortrag des Marburger Germanen Philipp Stein gelten, der für Ein Prozent beim Europa Nostra Festival der Identitären am 25.8.18 in Dresden auftrat und in seinem Vortrag klar formulierte wie Stück für Stück der gesellschaftliche Einfluss der extremen Rechten ausgebaut werden soll.

Er spricht von einem „rechten Grundkonsens“, mithilfe dessen die Rechte es schaffen müsse, bei allen Differenzen, gemeinsam das „große Ganze“ verändern zu können. Dieses hier nur skizzierte Vorgehen lässt sich sehr gut an der Veranstaltung der Marburger Burschenschaft Germania am 24.11.18 verdeutlichen.

Infobox: Philip Stein 

-Wohnt aktuell mit Frau und Kind in Schkeuditz.

-inaktiver Bursche der Germania Marburg 

-ist Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft

-enger Kontakt zu Götz Kubitschek und dem IfS 

-Inhaber von dem Kleinstverlag Jungeuropa

-Leiter von Ein Prozent-Initiative

-für Vortrag im Bundestag bei der AfD ein-
 geladen (Juli 2018)

-federführend beim Angriff auf FotografInnen, 
 der vom JA-Landeskongress Hessen (29.04.2017) 
 ausging, beteiligt

-eröffnete den Verteidiger Europas-Kongress 2018
 und war 2016 auch dort

-hielt Vortrag bei Umwelt und Aktiv mit dem Titel
 „das organische Weltbild und die ökologische Revolution“

-hat am 24.11.2018 bei dem Veranstaltungsabend 
 „Junges Europa“ gesprochen

-verlieh beim Compact-Kongress 2017 den Preis 
 „Held des Widerstandes“

-hat gute Kontakte zu Casa Pound

-im Februar 2014 verteilte er in Marburg für 
 Naziaufmarsch in Dresden Flyer

-Autor für die Blaue Narzisse 

-2013 Zwischentag Buchpräsentation „Junges Europa“ 
 (Autoren Felix Menzel und Stein),auch Andreas Lichert 
 sprach hier

-2013 Praktikant beim von Casa Pound inspirierten 
 „Zentrum für Jugend, Identität und Kultur“ rund 
 um Felix Menzel und die Blaue Narzisse

-schrieb mit Felix Menzel das Buch „Nazivorwurf“

-seine MC Karriere begann früh und endete schnell 
 als MC Philler. 
 Der Schwalm Eder Kreis war wohl nicht reif für 
 den jungen Stein

 

An diesem Novembertag fand bei der Germania eine Veranstaltungreihe mit dem Titel „Junges Europa“ statt. Aus allen Ecken der extremen Rechten waren BesucherInnen anwesend. Leute aus der JN, NPD, von den Marburger Jägern, vom Coburger Convent, der Jungen Alternative (JA) den Identitären, der AfD und von der Partei Der Dritte Weg. Wobei diese Liste hier sicher nicht vollständig ist.

All diese Gruppierungen trafen sich an diesem Tag auf dem Burschenhaus der Germania Marburg.

Die Deutsche Burschenschaft (DB) nimmt die Rolle eines Scharniers zwischen verschiedenen Strömungen der Extremen Rechen ein und versucht außerdem, deren Kaderschule zu sein. Die Marburger Burschenschaft Germania dient hier als Beispiel, dieses Vorgehen ist jedoch nicht auf diese Burschenschaft begrenzt, sondern es handelt sich hier um ein politisches Wirken, welches im kompletten deutschsprachigen Raum bei der DB auffällt.

Im Folgenden versuchen wir die Spannweite des extrem Rechten Netzwerks der Marburger Germania anhand des Besuches der Delegation der Nazipartei Der Dritte Weg vom 24.11.18 in Marburg und ihren Verknüpfungen zu Casa Pound aufzuzeigen.

Der Dritte Weg und die Marburger Burschenschaft Germania

Am 24. 11. 2018 war eine Reisegruppe von Personen der Partei Der Dritte Weg anwesend. Darunter war unter anderem Martin Binswanger.

© Pixelarchiv

Martin Binswanger wuchs in Weißenburg i. Bay. auf und machte dort sein Abitur. Er studierte in Eichstätt. Aktuell wohnt er in Nürnberg.

In der beschaulichen fränkischen Kleinstadt Weißenburg fiel er Antifaschist_innen bereits als Jugendlicher auf, als er sich bei Aktionen der lokalen NPD beteiligte und von diesen aufgebaut wurde. Martin Binswanger war der Kopf der 2009 gegründeten Freien Nationalisten Weißenburg (FN WUG). Ab Mitte 2012 wendeten sich Martin Binswanger und die FN WUG hauptsächlich dem Freien Netz Süd (FNS) zu. Bis dahin organisierten die FN WUG immer wieder auch gemeinsame Aktionen mit den Jungen Nationaldemokraten (JN) und der Division Franken, die massive Überschneidungen mit der fränkischen JN hatte. Am 28.11. 2011 griffen die Neonazis der FN WUG und Division Franken eine antifaschistische Mahnwache vor dem Weißenburger AJZ an und verletzten dabei zwei Personen durch Böllerwürfe. In der Nacht vom 25.4. auf den 26.4.12 stellten Neonazis der FN WUG mehrere NSU verherrlichende Paulchen Panther Aufsteller im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen auf.

Immer wieder war er auch als Ordner bei Versammlungen von Neonazis des inzwischen verbotenen FNS aufgefallen. So am 30.3.13 in Nürnberg und am 1.5.2013 in Würzburg. Außerdem beteiligte er sich seit Jahren regelmäßig an Nazidemonstrationen, unter Anderem am 10.3.12 in Weißenburg i. Bay., 1.5.12 Hof, 17.11.12 Wunsiedel, 10.5.13 Regensburg oder am 18.4.15 in Fürth. Spätestens ab 2013 hatte Martin Binswanger eine überregionale Rolle im FNS inne.

Am 28.4.14 stellten die FN WUG, genau so wie das FNS, das Betreiben ihrer Internetauftritte ein. Am 23.7.14 wurde das FNS dann auch durch das Bayrische Innenministerium verboten. Im Zuge des Verbotes kam es auch zu einer Hausdurchsuchung bei Martin Binswanger.

Martin Binswanger (v.li); Kai Zimmermann (v.re)

Ab dieser Zeit führte Martin seine Aktivitäten in der Partei Der Dritte Weg fort, genau wie weite Teile der FNS Struktur. Gemeinsam mit Teilen des Bundesvorstandes dieser Partei war er auch am 24.11.18 auf dem Haus der Marburger Burschenschaft Germania anwesend. Bereits Ende Juli 2018 kommentierte er mit seinem Facebookprofil „Martin Tetzlaff“, sichtlich besorgt um die Sicherheit der Marburger Burschenschaft Germania, eine „Fischbrötchen-Attacke“ gegen das Haus und die Veröffentlichung von den Aufnahmen der Überwachungskameras mit: „Dass künftige Anschläge – bei denen dann vielleicht nicht nur ein Fischbrötchen geworfen wird – nur noch vermummt begangen werden und man die Täter bei ernsthaften Sachen dann nicht mehr identifizieren kann“.

So mancher Marburger Germane bewegte sich mindestens vor seinem Studium in den selben Strukturen wie Martin Binswanger. Zu nennen wäre an dieser Stelle Tobias Sauer, welcher Stützpunktleiter der JN Ulm-Heidenheim sowie Gründungsmitglied der AG Schwaben war. Die AG Schwaben war genau so wie die FN WUG im Kameradschaftsdachverband FNS organisiert. Auch der Burschenschaftler der Germania Marburg Patrick Bass, der jetzt als Identitärer Rapper Komplott auftritt, war Aktivist der AG Schwaben. Er beteiligte sich unter anderem an einer Nazidemonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn im Block des FNS welcher von Kai Zimmermann angeführt wurde, der ebenfalls am 24.11.2018 auf dem Haus der Marburger Burschenschaft Germania anwesend war. Auch die FN WUG waren als Gruppe zu dieser Demonstration angereist.

Patrick Bass in Heilbronn (hi.mitte mit Kappe und Brille)

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg Gunzenhausen stellte bereits 2013 mehrfach eine Zusammenarbeit zwischen den FN WUG und der AG Schwaben fest. Im Artikel „Neonazis mischten sich unter Faschingsnarren“ wird über eine Beteiligung von Weißenburger Neonazis um Martin Binswanger an einer Aktion der AG Schwaben in Gersthofen bei Augsburg während der Faschingszeit berichtet. Im September 2013 folgte eine Kundgebung in Bobingen (Landkreis Augsburg) auf der sich die FN WUG mit der AG Schwaben vernetzten (Weißenburger Neonazis vernetzen sich auf Kundgebungen in Oberbayern und Schwaben). Auch hier war Martin Binswanger anwesend. Tobias Sauer kam im Wintersemester 2013/2014 Mitglieder der Marburger Burschenschaft Germania. Patrick Bass war mindestens seit dem Zwischentag 2013 Fux der Germania Marburg.

Sie sind allerdings nicht die Einzigen der Marburger Burschenschaft Germania, die über Kontakte zur Nazipartei Der Dritte Weg verfügen, zu nennen ist an dieser Stelle auch Till Weckmüller. Dieser hat sein Studium in Marburg bereits beendet. Bevor Till Weckmüller nach Marburg kam, war er ebenfalls in den Strukturen der Partei Der Dritte Weg aktiv. 2017 war Till Weckmüller am 11. Februar beim sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest anwesend, der von einem ungarischen Ableger von Blood&Honor mitorganisiert wird. Till Weckmüller hat die Veranstaltung am 24.11.18 organisiert.

Der Dritte Weg veröffentlichte außerdem, nach einer antifaschistischen Demonstration am 31.1.2014 gegen die Marburger Burschenschaft Germania anlässlich ihres Vorsitzes der Deutschen Burschenschaft einen Artikel unter der Überschrifft „‘Licht aus‘ für Linksautonome in Marburg“. Der Artikel enthält zum Beispiel Informationen über die Beteiligung von anderen Verbindungsstudenten an der Demonstration. Diese Information kommen muss von Personen mit Szenekenntnis über Korporierte in Marburg, da diese nicht mit Band und Mütze etc. unterwegs waren. Der Artikel schließt mit dem Abfeiern eines Buttersäure Anschlags auf die linke Kollektivkneipe Havanna 8 am selben Abend, und den Worten „Licht aus Antifa – Lutherstraße bleibt national“. An diesen Punkt wird die Vernetzung der Burschenschaft Germania Marburg und der Nazipartei Der Dritte Weg erneut offensichtlich. So ist es kein Wunder das am 24.11.18 eine Delegation der Partei anwesend war.

Deutsche Nazis und ihre Bewunderung für Casa Pound

Im Januar 2019 war eine Delegation der Nazi Partei Der Dritte Weg für einen Aufmarsch der faschistischen Organisation Casa Pound in Rom angereist, auch der Germane Philipp Stein war hier anwesend. 2015 war Philip Stein schon einmal in Rom und führte mit Casa Pound ein Interview, welches in den Burschenschaftlichen Blättern erschien. Hier bewundert Stein, dass Casa Pound “sowohl als überzeugte und militante Faschisten als auch sozial engagierte und fortschrittliche Aktivisten”(Burschenschaftliche Blätter 1/2015: 90) überzeugen. Außerdem stellt Philip Stein die Frage: “Gehört Südtirol zu Italien oder Deutschland”(ebd.), worüber die beiden Parteien im weiteren Verlauf des Interviews wie selbstverständlich diskutieren.

2017 waren Mitglieder der Marburger Germania erneut in Rom und besuchten eine Bar, welche in Rom für seine Verbindung zu Casa Pound bekannt ist. Das Foto was sie später auf Facebook posteten wirkt auf den ersten Blick unscheinbar, unten im Bild liegt ein Bajonett und ein Germanenband. Von dem Fotografen wurde ein interessantes Detail in der Kneipe vom Foto ausgeschnitten. Nicht auf auf dem Foto zu sehen ist, ist das geschwungene Hakenkreuz, welches direkt links neben dem Bildausschnitt der Germanen in der Bar hängt. In Deutschland sind auch diese geschwungenen und abgewandelten Hakenkreuze verboten, weshalb die Germanen das Foto wohl lieber nur einen Teil des Tresen der Kneipe auf ihrem Foto veröffentlichten.

Im Januar 2018 war auch ein anderer Marburger Burschenschafter und Nazi in Rom. Der Rheinfranke Lars Roth, wurde von einem „Kameraden“, der faschistischen Gruppierung Casa Pound zu der Veranstaltung am 7. Januar auf der Acca Larentia eingeladen. Außerdem schenkte Ruperto Cavalliero ihm zwei T-shirts, die dieser stolz auf Facebook präsentierte.

Das eine Shirt ist von der Band „Bronson“ die am 07.01.2018 im Rahmen der Acca-Larentia „Proteste“ bei einem Konzert mit „ZetoZeroAlpha“, dessen Frontmann Gianluca Iannone ist, der NS-Hardcore Band „Hate for Breakfast“ und anderen Bands aus dem Umfeld von Casa Pound, spielte. Das andere Shirt ist von der „Blocco Studentesco“, der Schüler- und Studentenorganisation von Casa Pound. Auch Lars Roth ist ein Beispiel für das Netzwerk von Burschenschaften und Naziszene. Bei ihm handelt es sich um einen seit Jahren bekannten Aktivist über den wir bereits berichteten.

ruperto cavaliero

Auch im im Januar 2019 fand ein „Bronson“ Konzert im Kontext der Aktionen von Casa Pound statt, von dem aus Philipp Steins Jung Europa Verlag ein Video auf Facebook gepostet hat.

Am 7.Januar 2018 verbreitete Philip Stein einen Tweet zu dem „Gedenkmarsch“ von der Piazza San Giovanni zur Acca Larentia. Dieser Tweet kam von Lorenzo Gabrielli, welcher ebenfalls Casa Pound Aktivist ist. Schon in diesem Jahr, genauso wie in den Jahren zuvor, wurden am Ende des Gedenkmarsches an der Via Acca Larentia kollektiv der faschistische Gruß gezeigt.

Im Jahr darauf, am 7.Januar 2019, stand Philip Stein an der Acca Larentia in genau diesem Aufzug, der erneut massenhaft den faschistischen Gruß zeigte, obwohl dies seit 2017 auch in Italien strafbar ist. Mehr dazu hier:  https://lsa-rechtsaussen.net/roemische-gruesse-nach-deutschland/

©LSA-Rechtsaussen

Da es jedes Jahr an der gleichen Stelle zu dieser Widerwärtigkeit kommt, können Philip Stein und seine Begleiter Jörg Dittus und Volker Zierke nicht behaupten, dass sie nichts davon gewusst hätten.

Die Strategen der extremen Rechten und der DB bewundern Casa Pound für das Agieren der Organisation in der sozialpolitisch prekären Situation Italiens. Casa Pound versucht den materiellen Mangel der Bevölkerung, der durch Lücken des Sozialsystems entsteht, einzudämmen. So wollen sie versuchen, weite Teile der Gesellschaft zu erreichen, dies soll, verbunden mit einer Kulturrevolution von Rechts, zu einer extrem rechten Hegemonie führen.

So ist es also kein Wunder, das Philip Stein in der bereits zu Beginn erwähnten Rede beim Europa Nostra der Identitären 2018 in Dresden propagierte, die nächste Krise komme bestimmt und dann müsse die extreme Rechte mit noch mehr geschulten Kadern zur Stelle sein und trotz ihrer Differenzen, unterschiedlichen Vorstellungen und Organisationen, mit einem „Grundkonsens“ weiter gesellschaftlichen Boden für ihre Inhalte gewinnen, um irgendwann, das „große Ganze“ verändern zu können (vgl. Vortrag Europa Nostra Philipp Stein 2018).

Eine Person, die Umbruchsphantasien so offensichtlich ausspricht und Kontakte zu faschistischen Gruppierungen wie Casa Pound hat und in seinem Kleinstverlag faschistische Literatur veräußert ist der Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft.

Die Deutsche Burschenschaft hat kein Naziproblem, die Deutsche Burschenschaft ist das Naziproblem – dies ist der einzige Schluss die unsere Recherchen der letzten Jahre zulassen. Die Deutsche Burschenschaft arbeitet offensichtlich darauf hin die Gesellschaft im deutschsprachigen Raum nachhaltig und nach ihren Vorstellungen zu verändern. Die Häuser der Burschenschaften dienen als Treffpunkt, Ausbildungsstätte und Scharnier für die extreme Rechte, die von der AfD über die Identitären bis zur Partei Der Dritte Weg und weiteren Strukturen führen.

Nazis sind nicht ohne Faschismus zu denken

Wenn man sich das Netzwerk der extremen Rechten in Deutschland anschaut, kommt man zu dem Schluss, dass die AfD in der ersten Reihe steht, einen auf saubere Weste macht, in Bundes- und Landtagen andere Nazis mit Jobs und Geld versorgt und gleichzeitig versucht auf parlamentarischem Weg an einer Rechtswende zu arbeiten. Die Teilweise erfolgreicheren oder auch weniger erfolgreicheren Netzwerker der DB verfolgen durch einen vorgetäuschten Bruch mit dem Deutschen Nationalsozialismus die Strategie der „Neuen Rechten“. Gleichzeitig wird durch Propaganda so Einfluss auf gesellschaftliche Meinungsbildung genommen, dass Nazipostionen kein Tabu mehr sind, sondern als legitime Meinung anerkannt werden. Dabei kommt  heraus, dass Personen wie Philipp Stein sowohl bei den offensichtlichen Nazis von ‚Umwelt und Aktiv‘ wie auch bei der AfD Fraktion im Bundestag gern gesehener Gast und Pressesprecher der DB ist.

Spätestens in der zweite Reihe und den darauf folgenden blickt man dann in die “Fratzen” knallharter Nazis wie von der Partei Der Dritte Weg.

Pressesprecherin Wilma Streit sagt hierzu: „Die Vordenker der „Neuen Rechten“ versuchen den Gestank der braunen Scheiße der sie den Weg bereiten mit Lufterfrischern zu überdecken, um Geruchsbeschränkte möglichst lange zu täuschen und die Intensität des Gestanks zur Normalität werden zu lassen. Das dies eine Zuspitzung extrem rechter Gewalt mit sich bringt, sei hier nur am Rande erwähnt, ist allerdings unausweichlicher Bestandteil dieser Ideologie.“

Broschüre zum Rhein-Main Gebiet – Komplett

In der letzten Zeit sind vereinzelte Artikel aus der Broschüre zum Rhein-Main Gebiet hier veröffentlicht worden. Und einige gedruckte Broschüren sind schon im Umlauf. Nun könnt ihr die ganze Broschüre auch hier lesen. Neben einem Artikel mit dem Titel: Rechts aber nicht die “Neue Rechte”, findet ihr Texte zu Korporierten in der AfD, zu Burschenschaftern und der Jungen Alternative im “neurechten” Netzwerk und vieles mehr.

Bei Interesse an einer Printversion schreibt uns gerne eine E-mail.

24.11.2018 “Junges Europa”-Veranstaltung bei der Germania Marburg

Am 24.11. war auf dem Haus der Burschenschaft Germania Marburg eine Veranstaltung unter dem Titel “Junges Europa”. An dem Nachmittag gab es drei Vorträge. Referenten waren: Benedict Kaiser, Antaios-Autor; Philip Stein, inaktiver Bursche der Germania und Inhaber des “Jungeuropa”-Verlages;  Alain de Benoist, einer der wichtigsten Autoren der “Nouvelle Droite”. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit der Germania Marburg und dem faschistischen Kleinstverlag “Jungeuropa” organisiert.

Im folgenden findet ihr eine Zusammenstellung von einem Großteil der Besucher und Besucherinnen, die an diesem Nachmittag das Haus der Germania Marburg besuchten.

Die Bilder haben wir Hier entnommen. Dort findet ihr auch die kompletten Bilder.

Erika Steinbach – wenn aus irren Abwegen sichere Straßen werden

Nachdem Erika Steinbach, Ehrenpräsidentin des Bund der Vertriebenen (BdV), immer wieder mit rechten Aussagen auf sich aufmerksam gemacht hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis sie sich der seit 2015 immer stärker werdenden extrem rechten Partei AfD zuwendet. Anfang 2017 trat sie dann, wenig überraschend, aus der CDU aus und zählt seitdem zu den offenen UnterstützerInnen der AfD. Schon früh begann Erika Steinbach sich in den Reihen der CDU für rechte Positionen stark zu machen. So stimmte sie 1997 als MdB der CDU gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, unterzeichnete 2006 einen von der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit initiierten Appell für die Pressefreiheit und unterzeichnete 2016 noch als MdB der CDU die Erklärung des Berliner Kreises, einem rechten Flügel der CDU. Bis zum Schluss der Legislaturperiode machte sie selbst als Fraktionslose noch Politik und stimmte namentlich am 30.06.2017 mit Nein gegen die „Ehe für Alle“.

“Ich bin parteilos, aber nicht unpolitisch“

Kein Wunder also, dass sie Anfang März 2018 ein wichtiges Amt in dem Klüngel der AfD übernahm und Peter Boehringer als Vorsitzenden der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ ablöste. Allerdings soll das bisher nur die Spitze des Eisberges sein. Im Jahr 2017 war sie als Referentin bei der Bibliothek des Konservatismus (BdK) und der extrem rechten Marburger Burschenschaft Rheinfranken geladen, außerdem schreibt sie für den AfD-nahen Deutschland Kurier und veröffentlichte in der Vergangenheit auch als Autorin für das Deutschland-Journal der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG), u.a. bekannt für geschichtsrevisionistische Themen.

Erika Steinbach betont in der Öffentlichkeit immer wieder, dass sie kein Mitglied der AfD werden möchte. Allerdings beteiligte sie sich im September 2017 an dem Bundestags-Wahlkampf der AfD und hoffte öffentlich darauf, dass es mit der AfD „endlich wieder eine Opposition gibt“, die in den Bundestag einziehen wird. Auf ihrem offiziellen Twitter-Acount bricht sich ihr Weltbild ungefiltert Bahn und sie fällt immer wieder auf, indem sie NS-Verbrechen relativiert, sich rassistisch äußert oder geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet.

Erika Steinbach zwischen Meuthen, Gauland und Weidel

Folglich bringt es für Erika Steinbach eigentlich keinen wirklichen Mehrwert, wenn sie in die AfD eintreten würde. Als Spenderin ist sie laut der jüngsten Veröffentlichung von AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber schon seit 2013 gelistet und ansonsten scheint sie sich auch ohne entsprechende Mitgliedschaft bestens in dem Netzwerk der extrem rechten Partei zurecht zu finden.

In der Position als Vorsitzende der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ sitzt sie an einer wichtigen Schlüsselstelle, da sie vermutlich ab der nächsten Bundestagswahl, sofern die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht,Schätzungen zu Folge über Stiftungsgelder von 80 Mio. € pro Jahr verfügen wird. Erika Steinbach kündigte an, mit der Stiftung politische Bildungsarbeit „im Sinne der deutschen Leitkultur“ betreiben zu wollen. Mit dem Geld lässt sich viel machen: Stipendien für die parteikonforme Jugend können geschaffen werden, rechte Bildungsarbeit kann gefördert werden, Lesungen zu AfD-Themen können ausgerichtet werden, Veröffentlichungen von neurechten Forschungen können finanziert werden und es kann in neurechte Thinktanks investiert werden. Blaupausen aus dem extrem rechten Spektrum gibt es genügend, da wären zum Beispiel Projekte wie die Bibliothek des Konservatismus (BdK) oder das Institut für Staatspolitik (IfS), um nur zwei zu nennen. Bisher werden Projekte dieser Art von privaten Geldgebern finanziert. Ein weiterer Vorteil für die AfD ist, dass der parteinahen Stiftung anonym Privatgelder zu Gunsten der Partei gestiftet werden können, ohne dass die SpenderInnen offiziell als SpenderInnen der AfD auftauchen.

Erika Steinbach (mitte) mit dem Kuratorium der Desideramus-Erasmus-Stiftung. Stellvertratende Vorsitzende ist die” PEGIDA-nahe” Susanne Dagen (3.v.l), auch Karlheinz Weißmann ist Stellvertretender Vorsitzender (ganz rechts) er gilt als ein “Hauptvertreter der deutschen Neuen Rechten”

 

 

 

 

OUTING: Nicolas Krömer

-Identitärer Wicht in der Philosophischen Fakultät

Nicolas Krömer (Handy: 015752543961) kommt aus Lünen/NRW und studiert seit dem Wintersemester 2017/18 Geschichte an der Philips-Universität Marburg. Bereits während der Orientierungs-woche viel er durch rassistische Äusserungen auf und bezog sich positiv auf die Identitäre „Bewegung“.
Bei dummen Äußerungen blieb es nicht. Einen Monat später (im November 2017) wurde er beim Verkleben von Stickern der Identitären „Bewegung“ erwischt. Am 08.06.2018 war er an einer „Banneraktion“ in Wiesbaden beteiligt. Auch am 17. Juni wurde er in Heidelberg bei einer Aktion der Identitären Bewegung gesehen. Auch bei der Aktion am 29.06. vor der PhilFak war Nicolas Krömer beteiligt. Danach war er am 25.08. bei einem Identitären „Festival“ in Dresden.
Am 02.Oktober war Krömer mit dem Regionalleiter der IB-Hessen, Heinrich Mahling, gemeinsam auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Kirchhain.

Krömer ist auch gern gesehener Gast bei der Nazi-Burschenschaft Germania. Er war auf dem Sommerfest am 7. Juli auf dem Germanenhaus. Hierbei durfte er nur zu dem offiziellen Teil des Festes, da er zu dem Zeitpunkt nicht zu den Germanen gehörte.
Seit Krömer in Marburg ist, scheint er kaum eine Möglichkeit auszulassen, an extrem Rechten Aktivitäten in oder aus Marburg mit zu wirken. Bis vor kurzem wohnte er im Studentendorf im Waldtal.

Nicolas, mit der Anonymität ist es nun vorbei. Wir sind dir
dicht auf den Fersen!

OUTING: Francisco Sebastian Kottek

-Identitärer Bursche: vom katholischen Pfadfinderbund zur Germania Marburg

Francisco Kottek (Handy: 01734607929) interessiert sich scheinbar schon seit längerer Zeit für Politik. 2015 war er Teil des Jugendbeirats von Kaufering. Francisco Kottek ist schon seit vielen
Jahren bei den Pfadfindern des Dachverbandes DPSG (Deutsche Pfadfinder Sankt Georg). Kottek war nicht nur einfaches
Mitglied des Verbandes, sondern besonders engagiert. Ab 2016 war er Bezirksvorsitzender des Bezirks Rochus-Spiecker im Allgäu und war mindestens bis März sogar als freier Mitarbeiter der DPSG tätig. In dieser Stellung leitete er vom 23.-25. Februar 2018 die
Leiterklausur des Stammes Kaufering.

Seit dem Wintersemester 2017 studiert er in Marburg Politikwissenschaft und ist seit Mai 2018 bei der Burschenschaft Germania Marburg. Aber nicht nur das! Am 08. Juni war er in Wiesbaden bei einer Aktion der Identitären „Bewegung“ und ebenso am 29. Juni an der kurzen Aktion von Identitären vor der Philosophischen Fakultät in Marburg beteiligt. Bei dem Identitären “Festival” Europa Nostra in Dresden war er ebenfalls anwesend. Hier gab er, genauso wie der Regionalleiter Hessens Heinrich Mahling, SpiegelTV ein Interview. In diesem sagt er “Wir wollen dass die Deutschen in einem deutschen Land die Mehrheit bleiben”. Hiermit dockt er an die Verschwörungstheorie vom „großen Austausch“ an. Direkt danach erklärt Mahling was für ihn eine_n “Deutsche_n” ausmacht. Hierbei bezieht er sich auf den volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff, den auch die Deutsche Burschenschaft vertritt. Dieser wird völkisch-rassistisch nach Abstammung definiert. Dabei standen beide am Stand des Antaios-Verlages und betreuten diesen.

Die Germanen dienen seit Jahren als „Kaderschmiede“ für Nazis. Aus strategischen Gründen haben sich die Germanen wiedereinmal der „Neuen Rechten“ zugewandt. Hier sind sie bestens vernetzt, wie auch am Beispiel von Kottek wieder offensichtlich wird.

Gott, Familie, Vaterland – Die christliche Rechte und die AfD

Die christliche Rechte ist, neben völkischen und nationalliberalen Kräften, eine der Hauptströmungen innerhalb der AfD und übt seit Gründung Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei aus. Zu ihren Hauptzielen gehört die Bewahrung einer christlichen Hegemonie gegen eine vermeintliche “Islamisierung” des sogenannten “christlichen Abendlandes”, die Erhaltung der patriarchal organisierten heterosexuellen Kleinfamilie als Rückgrat der bürgerlichen Gesellschaft und die Abschaffung des sowieso beschränkten Zugangs zu Abtreibungen in Deutschland. Rückgrat der christlichen Reaktion innerhalb der Partei sind Führungskräfte wie Beatrix von Storch und der parteiinterne Zusammenschluss der Christen in der Alternative für Deutschland (CAfD). Das Verhältnis von AfD und christlicher Rechte gilt es nicht zu unterschätzen, nicht zuletzt da die Zahl der AfD-SympanthisantInnen unter den Kirchenmitgliedern auf bis zu 4 Millionen Personen, darunter 400.000 die aktiv am Gemeindeleben teilnehmen, geschätzt wird.

VorkämpferInnen

Schon seit der Gründungsphase der AfD weisen Antifaschist*innen auf die organisatorischen Aktivitäten der christlichen Rechten innerhalb der Partei hin. Diese ist prominent vertreten durch die Zivile Koalition e.V (ZK) um das Ehepaar Beatrix und Sven von Storch.1 Beatrix von Storch gehört zu den prominenten regelmäßigen TeilnehmerInnen des wichtigsten jährlichen Aufmarsches der christlichen Rechten in Deutschland, dem sogenannten Marsch für das Leben in Berlin. Aber auch FunktionärInnen der ZK wie Hedwig von Beverfoerde, ehemals Mitglied der CDU und Vorsitzende der Initiative Familienschutz, sollten wichtige Rollen bei dem Ausbau der politischen Vernetzung der christlichen Rechten und der AfD in den kommenden Jahren spielen.

Wichtigstes Beispiel hierfür ist die maßgeblich von von Beverfoerde organisierte Demo für Alle (DfA), welche sich zunächst ab 2014 in Stuttgart gegen den Bildungsplan Baden-Württembergs und ab 2016 in Wiesbaden gegen den hessischen Bildungsplan richtete. Als Vorbild dienen die von der christlichen Rechten, darunter die katholische Kirche, maßgeblich organisierten homophoben Massenproteste in Frankreich unter dem Motto Manif pour tous (Demo für Alle), welche seit 2012 auf Grund der Öffnung der bürgerlichen Ehe für nicht-heterosexuelle Menschen stattfinden und zeitweise mehrere hunderttausend Reaktionäre auf die Straße brachte.

Von Anfang an war die DfA ein gemeinsames Projekt an dem sich verschiedenste (extrem) rechte AkteurInnen, Organisationen und Parteien beteiligten. So gehörte neben von Beverfoerde auch Beatrix von Storch, Matthias von Gersdorff (Deutsche Vereinigu

ng für eine christliche Kultur) sowie die Autorinnen Birgit Kelle (CDU) und Gabriele Kuby zu den prominentesten UnterstützerInnen der DfA. In Wiesbaden zeigte sich exemplarisch, wie die Demonstrationen der DfA verschiedenen Spektren der (extremen) Rechten einen gemeinsamen Bezugsrahmen bieten. Beispielsweise marschierten im Oktober 2016, neben zahlreichen hessischen AfD-PolitikerInnen wie der damalige Landesvorsitzende Peter Münch oder dem derzeitigen Landtagskandidaten Andreas Lichert auch Neonazis der NPD sowie des dritten Weg und FaschistInnen der Identitären Bewegung gemeinsam mit der christlichen Rechten aus Hessen und umliegenden Bundesländern gegen die Lehre der Akzeptanz von Homosexualität an staatlichen Schulen.

Strukturen und Ideologie

Klaus Sydow

Bereits im August 2013 wurde in Baden-Baden die CAfD als parteiinterner Zusammenschluss gegründet. Vorher organisierten sich christliche Rechte als Pforzheimer Kreis innerhalb der Partei. Zur ersten Vorsitzenden wurde Martina Kempf gewählt, welche von der christlich-fundamentalistischen Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland (AUF) zur AfD wechselte und derzeit Schriftführerin im Bundesvorstand der CAfD ist. Auch andere Mitglieder des Bundesvorstandes wie der Beisitzer Klaus  ow aus Siegbach (Hessen) begannen ihre politische Karriere bei christlich-fundamentalistischen Kleinstparteien, in diesem Fall als Teil des Kreisvorstandes der Partei Bibeltreuer Christen. So offenbart sich die CAfD als ein zunehmend bedeutendes politisches Sammelbecken der christlichen Rechten, welche sich zuvor hauptsächlich innerhalb der CDU und Kleinstparteien organisierte.

Schon der damalige “gemäßigte” Parteivorsitzende Bernd Lucke galt als Abtreibungsgegner und Unterstützer der christlichen Rechten innerhalb der Partei.2 Die Gründung der AfD selbst fand in den Räumen der Christuskirche in Oberursel statt. Derzeit sind laut eigenen Angaben eine mittlere dreistellige Anzahl an AfD Mitgliedern innerhalb der CAfD organisiert. In ihrer Grundsatzerklärung heißt es:

“Insofern ist in der Demokratie weniger das technische Regelwerk entscheidend, nach dem Entscheidungen getroffen werden, sondern vielmehr das sittliche Fundament, auf dessen Grundlage die Bürger ihre Entscheidungen treffen. Ohne dieses sittliche Fundament kann auch eine Demokratie unmittelbar in die Barbarei führen.”

Das “sittliche Fundament” der Gesellschaft soll gemäß der CafD durch ihre Interpretation des christlichen Glaubens gewährleistet werden. In den folgenden Punkten wird dazu die Ablehnung jedes Rechts auf Abtreibung, Präimplantationsdiagnostik (PID), sogenannte “Sterbehilfe” oder die Erziehung von Kindern durch nicht-heterosexuelle Paare sowie deren Betreuung in Kindertagesstätten gezählt. Des Weiteren wird dem konfessionsgebundenen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, dem Schutz von im Ausland verfolgten Christen (vornehmlich ein Thema der CDU) sowie dem “Schutz des christlichen Glaubensbekenntnisses” als “dringende Notwendigkeit […] zum Schutz des religiösen Befindens der christlichen Mehrheitsbevölkerung” eine hohe Bedeutung zugemessen. Die CAfD vertritt nicht zuletzt auch die übliche religiös motivierte Bigoterie der christlichen Rechten:

“Es ist nicht einsehbar, dass der Islam, sollte er zu weiterem politischem Einfluss in Deutschland gelangen, sich gegenüber religiös Andersdenkenden anders verhalten sollte als in seinen Stammländern. Über diese bedeutsamen Sachverhalte muss endlich eine freie und vorurteilslose Diskussion möglich sein, bei der keinerlei Denk- und Sprechverbote angebracht sind. Die theologischen Gemeinsamkeiten zwischen Islam und Christentum werden zumeist überschätzt, da die Kernbotschaften des Christentums, insbesondere die Gottessohnschaft Jesu und seine Wiederauferstehung, vom Islam geleugnet werden.”

Nicht nur wird im “Islam” und bei allen Muslimen (oder Menschen die dafür gehalten werden) eine klare Feindbestimmung vorgenommen, gegen die es in diesem Sinne mit staatlicher Gewalt vorzugehen gilt, sondern auch die Ablehnung jeder weiteren Religionsgruppe oder Person die nicht Jesus Christus als ihren “Messias” annimmt wird deutlich. So lässt sich beispielsweise auch jede positive Bezugnahme der CAfD auf Israel und Jüd*innen, sogenannter “christlicher Zionismus”, als Heuchlerei enttarnen: Einerseits dient diese Scharade als Projektionsfläche für christlichen Hass auf Muslime, andererseits geht es um einen Paternalismus gegenüber Jüd*innen, die nach wie vor zum christlichen Glauben bekehrt werden sollen, beziehungsweise gemäß den apolkalyptischen Vorstellungen einer vielzahl von Evangelikalen Jüd*innen eine spezifische Zeitspanne Israel als Staat erhalten müssten, damit die biblische Prophezeiung der Widerkehr des Messias und der Einleitung des Gottesreiches auf Erden eintritt. Die zentrale Bedeutung der religiösen Intoleranz und der Erhaltung einer christlichen Hegemonie wird nicht zuletzt in diesem Absatz des Grundsatzes der CAfD deutlich:

“Für die Heranbildung der europäischen Nationen war der Einfluss des Christentums entscheidend, das nach und nach alle Bereiche der Kultur durchdrang. Ohne Kenntnis der christlichen Grundlagen ist weder die Architektur der Gotik, noch die Musik Johann Sebastian Bachs oder die Philosophie von Johann Gottfried Herder zur Gänze zu verstehen. Mit der „Verdunstung“ des Glaubenswissens (Benedikt XVI.) gefährden wir damit nichts weniger als die Grundlagen unseres Staatswesens und unserer Zivilisation. Es ist uns deshalb ein Anliegen, mit unserer politischen Tätigkeit dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzutreten.”

Ohne Christentum gibt es laut CAfD kein Staatswesen oder keine Zivilisation die Erhaltenswert wäre. Dies zeigt auch der positive Bezug auf den ehemaligen Hitlerjungen und Papst Joseph Ratzinger (Benedikt XVI.), der nicht nur mehrere Holocaustleugner der Priesterbruderschaft St. Pius X rehabilitierte, sondern 2007 auch die antisemitische “Karfreitagsfürbitte für die Juden” im Sinne einer traditionalistischen Messe wieder zuließ. In dieser heißt es: “Lasst uns auch beten für die Juden, auf dass Gott, unser Herr, ihre Herzen erleuchte, damit sie Jesus Christus erkennen, den Retter aller Menschen.”

Auch die Teilung der Konfessionen innerhalb der CAfD zeigt die tiefsitzende Intoleranz dieser Gruppierung. So gibt es zwei Vorsitzende der CafD, den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter des Bundesministeriums des Inneren Wolfgang-Christian Fuchs3, welcher die Katholiken vertritt und Joachim Hans Kuhs, welcher die Protestanten vertritt. Als Schriftführer im Bundesvorstand der AfD nahm Kuhs Einfluss auf das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017, insbesondere hinsichtlich der Familienpolitik, wobei der Erhalt der “traditionellen Familie” bestehend aus “Vater, Mutter und Kind” und die staatlich kontrollierte Erhöhung der Geburtenraten von “Deutschen” zu den Hauptzielen gehört. Zudem wird das reaktionäre und menschenverachtende Weltbild der CAfD nun auch von deren stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Oehme und Volker Münz im Bundestag vertreten. Münz ist sogar der kirchenpolitische Sprecher der AfD.

Auch innerhalb der neuen AfD-Parteistiftung, der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), ist die christliche Rechte in führenden Positionen vertreten. So ist die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und zentrale Vertriebenenfünktionärin Erika Steinbach aus Frankfurt am Main ein Mitglied der örtlichen “Trinitatsgemeinde”, der traditionalistischen Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche und gleichzeitig Vorsitzende der Stiftung.

Ulrich Kutschera, Professor am Institut für Biologie der Universität Kassel, sympathisiert auch mit der christlichen Rechten als Kuratoriumsmitglied der DES. Zwar gibt er sich als Atheist der lediglich eine “naturalistische” Weltansicht vertritt, doch seine antifeministischen und homophoben Äußerungen lassen sich ohne größere Probleme auch in ein rechtes christliches Narrativ eingliedern, was durch Interviews mit Nachrichtenseiten der christlichen Rechten wie kath.net unterstrichen wird. Eine angeblich “von der Natur” vorgegebene Rolle von “Mann” und “Frau” kann auch als Beweis einer vermeintlich “von Gott” vorgegebenen patriarchalen “Ordnung der Geschlechter” verstanden werden.

Junge Alternative Hofheim

Medien

Die Einbindung der christlichen Rechten als Teil eines spektrenübergreifenden (extrem) rechten Projektes wird seit über 30 Jahren vor allem von der Jungen Freiheit (JF) um dessen Chefredakteur Dieter Stein forciert. Zu den regelmäßigen Autoren gehören Funktionäre der christlichen Rechten wie der oben erwähnte Matthias von Gersdorff. Die Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung, dessen Vorsitzender Stein ist, ist zugleich der Träger der Bibliothek des Konservatismus in Berlin, welche die einzige Archivsammlung zur selbsternannten “Lebensschutzbewegung” (Eigenbezeichnung der christlichen Rechten für ihre Anti-Abtreibungskampagnen) in der Bundesrepublik bereithält. Zuletzt erhielt die AfD, darunter vor allem die CAfD, eine zunehmend positive Hervorhebung in der Berichterstattung der wichtigsten evangelikalen Zeitschrift in Deutschland, der ideaSpeaktrum der Evangelischen Nachrichtenagentur idea e.V. (idea) mit Sitz in Wetzlar. MitarbeiterInnen der Zeitschrift schreiben seit Jahren auch Beiträge in der JF, darunter der ehemalige Chefredakteur und jetzige Vereinsvorsitzende Helmut Matthies. Dies liegt nicht zuletzt an den gemeinsamen Feindbildern der idea und JF, nämlich Feminismus, gesellschaftliche Öffnung für nicht-heterosexuelle Geschlechterverständnisse, “Islamisierung”, Kommunismus und “allgemeiner Sittenverfall”. Unter dem derzeitigen Chefredakteur Matthias Pankau setzt sich die positive Behandlung der AfD als “demokratisch gewählte Partei” fort.

1. Kemper, Andreas. Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V. Edition Assemblage, 2013.

2. Kemper, Andreas. Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD – eine Expertise. Andreaskemper.org, 2014.

3. https://www.apabiz.de/2017/ex-geheimdienstler-fuchs-neuer-bundesvorstand-der-chrafd/