Erika Steinbach – wenn aus irren Abwegen sichere Straßen werden

Nachdem Erika Steinbach, Ehrenpräsidentin des Bund der Vertriebenen (BdV), immer wieder mit rechten Aussagen auf sich aufmerksam gemacht hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis sie sich der seit 2015 immer stärker werdenden extrem rechten Partei AfD zuwendet. Anfang 2017 trat sie dann, wenig überraschend, aus der CDU aus und zählt seitdem zu den offenen UnterstützerInnen der AfD. Schon früh begann Erika Steinbach sich in den Reihen der CDU für rechte Positionen stark zu machen. So stimmte sie 1997 als MdB der CDU gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, unterzeichnete 2006 einen von der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit initiierten Appell für die Pressefreiheit und unterzeichnete 2016 noch als MdB der CDU die Erklärung des Berliner Kreises, einem rechten Flügel der CDU. Bis zum Schluss der Legislaturperiode machte sie selbst als Fraktionslose noch Politik und stimmte namentlich am 30.06.2017 mit Nein gegen die „Ehe für Alle“.

“Ich bin parteilos, aber nicht unpolitisch“

Kein Wunder also, dass sie Anfang März 2018 ein wichtiges Amt in dem Klüngel der AfD übernahm und Peter Boehringer als Vorsitzenden der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ ablöste. Allerdings soll das bisher nur die Spitze des Eisberges sein. Im Jahr 2017 war sie als Referentin bei der Bibliothek des Konservatismus (BdK) und der extrem rechten Marburger Burschenschaft Rheinfranken geladen, außerdem schreibt sie für den AfD-nahen Deutschland Kurier und veröffentlichte in der Vergangenheit auch als Autorin für das Deutschland-Journal der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG), u.a. bekannt für geschichtsrevisionistische Themen.

Erika Steinbach betont in der Öffentlichkeit immer wieder, dass sie kein Mitglied der AfD werden möchte. Allerdings beteiligte sie sich im September 2017 an dem Bundestags-Wahlkampf der AfD und hoffte öffentlich darauf, dass es mit der AfD „endlich wieder eine Opposition gibt“, die in den Bundestag einziehen wird. Auf ihrem offiziellen Twitter-Acount bricht sich ihr Weltbild ungefiltert Bahn und sie fällt immer wieder auf, indem sie NS-Verbrechen relativiert, sich rassistisch äußert oder geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet.

Erika Steinbach zwischen Meuthen, Gauland und Weidel

Folglich bringt es für Erika Steinbach eigentlich keinen wirklichen Mehrwert, wenn sie in die AfD eintreten würde. Als Spenderin ist sie laut der jüngsten Veröffentlichung von AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber schon seit 2013 gelistet und ansonsten scheint sie sich auch ohne entsprechende Mitgliedschaft bestens in dem Netzwerk der extrem rechten Partei zurecht zu finden.

In der Position als Vorsitzende der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ sitzt sie an einer wichtigen Schlüsselstelle, da sie vermutlich ab der nächsten Bundestagswahl, sofern die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht,Schätzungen zu Folge über Stiftungsgelder von 80 Mio. € pro Jahr verfügen wird. Erika Steinbach kündigte an, mit der Stiftung politische Bildungsarbeit „im Sinne der deutschen Leitkultur“ betreiben zu wollen. Mit dem Geld lässt sich viel machen: Stipendien für die parteikonforme Jugend können geschaffen werden, rechte Bildungsarbeit kann gefördert werden, Lesungen zu AfD-Themen können ausgerichtet werden, Veröffentlichungen von neurechten Forschungen können finanziert werden und es kann in neurechte Thinktanks investiert werden. Blaupausen aus dem extrem rechten Spektrum gibt es genügend, da wären zum Beispiel Projekte wie die Bibliothek des Konservatismus (BdK) oder das Institut für Staatspolitik (IfS), um nur zwei zu nennen. Bisher werden Projekte dieser Art von privaten Geldgebern finanziert. Ein weiterer Vorteil für die AfD ist, dass der parteinahen Stiftung anonym Privatgelder zu Gunsten der Partei gestiftet werden können, ohne dass die SpenderInnen offiziell als SpenderInnen der AfD auftauchen.

Erika Steinbach (mitte) mit dem Kuratorium der Desideramus-Erasmus-Stiftung. Stellvertratende Vorsitzende ist die” PEGIDA-nahe” Susanne Dagen (3.v.l), auch Karlheinz Weißmann ist Stellvertretender Vorsitzender (ganz rechts) er gilt als ein “Hauptvertreter der deutschen Neuen Rechten”

 

 

 

 

OUTING: Nicolas Krömer

-Identitärer Wicht in der Philosophischen Fakultät

Nicolas Krömer (Handy: 015752543961) kommt aus Lünen/NRW und studiert seit dem Wintersemester 2017/18 Geschichte an der Philips-Universität Marburg. Bereits während der Orientierungs-woche viel er durch rassistische Äusserungen auf und bezog sich positiv auf die Identitäre „Bewegung“.
Bei dummen Äußerungen blieb es nicht. Einen Monat später (im November 2017) wurde er beim Verkleben von Stickern der Identitären „Bewegung“ erwischt. Am 08.06.2018 war er an einer „Banneraktion“ in Wiesbaden beteiligt. Auch am 17. Juni wurde er in Heidelberg bei einer Aktion der Identitären Bewegung gesehen. Auch bei der Aktion am 29.06. vor der PhilFak war Nicolas Krömer beteiligt. Danach war er am 25.08. bei einem Identitären „Festival“ in Dresden.
Am 02.Oktober war Krömer mit dem Regionalleiter der IB-Hessen, Heinrich Mahling, gemeinsam auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Kirchhain.

Krömer ist auch gern gesehener Gast bei der Nazi-Burschenschaft Germania. Er war auf dem Sommerfest am 7. Juli auf dem Germanenhaus. Hierbei durfte er nur zu dem offiziellen Teil des Festes, da er zu dem Zeitpunkt nicht zu den Germanen gehörte.
Seit Krömer in Marburg ist, scheint er kaum eine Möglichkeit auszulassen, an extrem Rechten Aktivitäten in oder aus Marburg mit zu wirken. Bis vor kurzem wohnte er im Studentendorf im Waldtal.

Nicolas, mit der Anonymität ist es nun vorbei. Wir sind dir
dicht auf den Fersen!

OUTING: Francisco Sebastian Kottek

-Identitärer Bursche: vom katholischen Pfadfinderbund zur Germania Marburg

Francisco Kottek (Handy: 01734607929) interessiert sich scheinbar schon seit längerer Zeit für Politik. 2015 war er Teil des Jugendbeirats von Kaufering. Francisco Kottek ist schon seit vielen
Jahren bei den Pfadfindern des Dachverbandes DPSG (Deutsche Pfadfinder Sankt Georg). Kottek war nicht nur einfaches
Mitglied des Verbandes, sondern besonders engagiert. Ab 2016 war er Bezirksvorsitzender des Bezirks Rochus-Spiecker im Allgäu und war mindestens bis März sogar als freier Mitarbeiter der DPSG tätig. In dieser Stellung leitete er vom 23.-25. Februar 2018 die
Leiterklausur des Stammes Kaufering.

Seit dem Wintersemester 2017 studiert er in Marburg Politikwissenschaft und ist seit Mai 2018 bei der Burschenschaft Germania Marburg. Aber nicht nur das! Am 08. Juni war er in Wiesbaden bei einer Aktion der Identitären „Bewegung“ und ebenso am 29. Juni an der kurzen Aktion von Identitären vor der Philosophischen Fakultät in Marburg beteiligt. Bei dem Identitären “Festival” Europa Nostra in Dresden war er ebenfalls anwesend. Hier gab er, genauso wie der Regionalleiter Hessens Heinrich Mahling, SpiegelTV ein Interview. In diesem sagt er “Wir wollen dass die Deutschen in einem deutschen Land die Mehrheit bleiben”. Hiermit dockt er an die Verschwörungstheorie vom „großen Austausch“ an. Direkt danach erklärt Mahling was für ihn eine_n “Deutsche_n” ausmacht. Hierbei bezieht er sich auf den volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff, den auch die Deutsche Burschenschaft vertritt. Dieser wird völkisch-rassistisch nach Abstammung definiert. Dabei standen beide am Stand des Antaios-Verlages und betreuten diesen.

Die Germanen dienen seit Jahren als „Kaderschmiede“ für Nazis. Aus strategischen Gründen haben sich die Germanen wiedereinmal der „Neuen Rechten“ zugewandt. Hier sind sie bestens vernetzt, wie auch am Beispiel von Kottek wieder offensichtlich wird.

Gott, Familie, Vaterland – Die christliche Rechte und die AfD

Die christliche Rechte ist, neben völkischen und nationalliberalen Kräften, eine der Hauptströmungen innerhalb der AfD und übt seit Gründung Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei aus. Zu ihren Hauptzielen gehört die Bewahrung einer christlichen Hegemonie gegen eine vermeintliche “Islamisierung” des sogenannten “christlichen Abendlandes”, die Erhaltung der patriarchal organisierten heterosexuellen Kleinfamilie als Rückgrat der bürgerlichen Gesellschaft und die Abschaffung des sowieso beschränkten Zugangs zu Abtreibungen in Deutschland. Rückgrat der christlichen Reaktion innerhalb der Partei sind Führungskräfte wie Beatrix von Storch und der parteiinterne Zusammenschluss der Christen in der Alternative für Deutschland (CAfD). Das Verhältnis von AfD und christlicher Rechte gilt es nicht zu unterschätzen, nicht zuletzt da die Zahl der AfD-SympanthisantInnen unter den Kirchenmitgliedern auf bis zu 4 Millionen Personen, darunter 400.000 die aktiv am Gemeindeleben teilnehmen, geschätzt wird.

VorkämpferInnen

Schon seit der Gründungsphase der AfD weisen Antifaschist*innen auf die organisatorischen Aktivitäten der christlichen Rechten innerhalb der Partei hin. Diese ist prominent vertreten durch die Zivile Koalition e.V (ZK) um das Ehepaar Beatrix und Sven von Storch.1 Beatrix von Storch gehört zu den prominenten regelmäßigen TeilnehmerInnen des wichtigsten jährlichen Aufmarsches der christlichen Rechten in Deutschland, dem sogenannten Marsch für das Leben in Berlin. Aber auch FunktionärInnen der ZK wie Hedwig von Beverfoerde, ehemals Mitglied der CDU und Vorsitzende der Initiative Familienschutz, sollten wichtige Rollen bei dem Ausbau der politischen Vernetzung der christlichen Rechten und der AfD in den kommenden Jahren spielen.

Wichtigstes Beispiel hierfür ist die maßgeblich von von Beverfoerde organisierte Demo für Alle (DfA), welche sich zunächst ab 2014 in Stuttgart gegen den Bildungsplan Baden-Württembergs und ab 2016 in Wiesbaden gegen den hessischen Bildungsplan richtete. Als Vorbild dienen die von der christlichen Rechten, darunter die katholische Kirche, maßgeblich organisierten homophoben Massenproteste in Frankreich unter dem Motto Manif pour tous (Demo für Alle), welche seit 2012 auf Grund der Öffnung der bürgerlichen Ehe für nicht-heterosexuelle Menschen stattfinden und zeitweise mehrere hunderttausend Reaktionäre auf die Straße brachte.

Von Anfang an war die DfA ein gemeinsames Projekt an dem sich verschiedenste (extrem) rechte AkteurInnen, Organisationen und Parteien beteiligten. So gehörte neben von Beverfoerde auch Beatrix von Storch, Matthias von Gersdorff (Deutsche Vereinigu

ng für eine christliche Kultur) sowie die Autorinnen Birgit Kelle (CDU) und Gabriele Kuby zu den prominentesten UnterstützerInnen der DfA. In Wiesbaden zeigte sich exemplarisch, wie die Demonstrationen der DfA verschiedenen Spektren der (extremen) Rechten einen gemeinsamen Bezugsrahmen bieten. Beispielsweise marschierten im Oktober 2016, neben zahlreichen hessischen AfD-PolitikerInnen wie der damalige Landesvorsitzende Peter Münch oder dem derzeitigen Landtagskandidaten Andreas Lichert auch Neonazis der NPD sowie des dritten Weg und FaschistInnen der Identitären Bewegung gemeinsam mit der christlichen Rechten aus Hessen und umliegenden Bundesländern gegen die Lehre der Akzeptanz von Homosexualität an staatlichen Schulen.

Strukturen und Ideologie

Klaus Sydow

Bereits im August 2013 wurde in Baden-Baden die CAfD als parteiinterner Zusammenschluss gegründet. Vorher organisierten sich christliche Rechte als Pforzheimer Kreis innerhalb der Partei. Zur ersten Vorsitzenden wurde Martina Kempf gewählt, welche von der christlich-fundamentalistischen Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland (AUF) zur AfD wechselte und derzeit Schriftführerin im Bundesvorstand der CAfD ist. Auch andere Mitglieder des Bundesvorstandes wie der Beisitzer Klaus  ow aus Siegbach (Hessen) begannen ihre politische Karriere bei christlich-fundamentalistischen Kleinstparteien, in diesem Fall als Teil des Kreisvorstandes der Partei Bibeltreuer Christen. So offenbart sich die CAfD als ein zunehmend bedeutendes politisches Sammelbecken der christlichen Rechten, welche sich zuvor hauptsächlich innerhalb der CDU und Kleinstparteien organisierte.

Schon der damalige “gemäßigte” Parteivorsitzende Bernd Lucke galt als Abtreibungsgegner und Unterstützer der christlichen Rechten innerhalb der Partei.2 Die Gründung der AfD selbst fand in den Räumen der Christuskirche in Oberursel statt. Derzeit sind laut eigenen Angaben eine mittlere dreistellige Anzahl an AfD Mitgliedern innerhalb der CAfD organisiert. In ihrer Grundsatzerklärung heißt es:

“Insofern ist in der Demokratie weniger das technische Regelwerk entscheidend, nach dem Entscheidungen getroffen werden, sondern vielmehr das sittliche Fundament, auf dessen Grundlage die Bürger ihre Entscheidungen treffen. Ohne dieses sittliche Fundament kann auch eine Demokratie unmittelbar in die Barbarei führen.”

Das “sittliche Fundament” der Gesellschaft soll gemäß der CafD durch ihre Interpretation des christlichen Glaubens gewährleistet werden. In den folgenden Punkten wird dazu die Ablehnung jedes Rechts auf Abtreibung, Präimplantationsdiagnostik (PID), sogenannte “Sterbehilfe” oder die Erziehung von Kindern durch nicht-heterosexuelle Paare sowie deren Betreuung in Kindertagesstätten gezählt. Des Weiteren wird dem konfessionsgebundenen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, dem Schutz von im Ausland verfolgten Christen (vornehmlich ein Thema der CDU) sowie dem “Schutz des christlichen Glaubensbekenntnisses” als “dringende Notwendigkeit […] zum Schutz des religiösen Befindens der christlichen Mehrheitsbevölkerung” eine hohe Bedeutung zugemessen. Die CAfD vertritt nicht zuletzt auch die übliche religiös motivierte Bigoterie der christlichen Rechten:

“Es ist nicht einsehbar, dass der Islam, sollte er zu weiterem politischem Einfluss in Deutschland gelangen, sich gegenüber religiös Andersdenkenden anders verhalten sollte als in seinen Stammländern. Über diese bedeutsamen Sachverhalte muss endlich eine freie und vorurteilslose Diskussion möglich sein, bei der keinerlei Denk- und Sprechverbote angebracht sind. Die theologischen Gemeinsamkeiten zwischen Islam und Christentum werden zumeist überschätzt, da die Kernbotschaften des Christentums, insbesondere die Gottessohnschaft Jesu und seine Wiederauferstehung, vom Islam geleugnet werden.”

Nicht nur wird im “Islam” und bei allen Muslimen (oder Menschen die dafür gehalten werden) eine klare Feindbestimmung vorgenommen, gegen die es in diesem Sinne mit staatlicher Gewalt vorzugehen gilt, sondern auch die Ablehnung jeder weiteren Religionsgruppe oder Person die nicht Jesus Christus als ihren “Messias” annimmt wird deutlich. So lässt sich beispielsweise auch jede positive Bezugnahme der CAfD auf Israel und Jüd*innen, sogenannter “christlicher Zionismus”, als Heuchlerei enttarnen: Einerseits dient diese Scharade als Projektionsfläche für christlichen Hass auf Muslime, andererseits geht es um einen Paternalismus gegenüber Jüd*innen, die nach wie vor zum christlichen Glauben bekehrt werden sollen, beziehungsweise gemäß den apolkalyptischen Vorstellungen einer vielzahl von Evangelikalen Jüd*innen eine spezifische Zeitspanne Israel als Staat erhalten müssten, damit die biblische Prophezeiung der Widerkehr des Messias und der Einleitung des Gottesreiches auf Erden eintritt. Die zentrale Bedeutung der religiösen Intoleranz und der Erhaltung einer christlichen Hegemonie wird nicht zuletzt in diesem Absatz des Grundsatzes der CAfD deutlich:

“Für die Heranbildung der europäischen Nationen war der Einfluss des Christentums entscheidend, das nach und nach alle Bereiche der Kultur durchdrang. Ohne Kenntnis der christlichen Grundlagen ist weder die Architektur der Gotik, noch die Musik Johann Sebastian Bachs oder die Philosophie von Johann Gottfried Herder zur Gänze zu verstehen. Mit der „Verdunstung“ des Glaubenswissens (Benedikt XVI.) gefährden wir damit nichts weniger als die Grundlagen unseres Staatswesens und unserer Zivilisation. Es ist uns deshalb ein Anliegen, mit unserer politischen Tätigkeit dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzutreten.”

Ohne Christentum gibt es laut CAfD kein Staatswesen oder keine Zivilisation die Erhaltenswert wäre. Dies zeigt auch der positive Bezug auf den ehemaligen Hitlerjungen und Papst Joseph Ratzinger (Benedikt XVI.), der nicht nur mehrere Holocaustleugner der Priesterbruderschaft St. Pius X rehabilitierte, sondern 2007 auch die antisemitische “Karfreitagsfürbitte für die Juden” im Sinne einer traditionalistischen Messe wieder zuließ. In dieser heißt es: “Lasst uns auch beten für die Juden, auf dass Gott, unser Herr, ihre Herzen erleuchte, damit sie Jesus Christus erkennen, den Retter aller Menschen.”

Auch die Teilung der Konfessionen innerhalb der CAfD zeigt die tiefsitzende Intoleranz dieser Gruppierung. So gibt es zwei Vorsitzende der CafD, den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter des Bundesministeriums des Inneren Wolfgang-Christian Fuchs3, welcher die Katholiken vertritt und Joachim Hans Kuhs, welcher die Protestanten vertritt. Als Schriftführer im Bundesvorstand der AfD nahm Kuhs Einfluss auf das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017, insbesondere hinsichtlich der Familienpolitik, wobei der Erhalt der “traditionellen Familie” bestehend aus “Vater, Mutter und Kind” und die staatlich kontrollierte Erhöhung der Geburtenraten von “Deutschen” zu den Hauptzielen gehört. Zudem wird das reaktionäre und menschenverachtende Weltbild der CAfD nun auch von deren stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Oehme und Volker Münz im Bundestag vertreten. Münz ist sogar der kirchenpolitische Sprecher der AfD.

Auch innerhalb der neuen AfD-Parteistiftung, der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), ist die christliche Rechte in führenden Positionen vertreten. So ist die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und zentrale Vertriebenenfünktionärin Erika Steinbach aus Frankfurt am Main ein Mitglied der örtlichen “Trinitatsgemeinde”, der traditionalistischen Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche und gleichzeitig Vorsitzende der Stiftung.

Ulrich Kutschera, Professor am Institut für Biologie der Universität Kassel, sympathisiert auch mit der christlichen Rechten als Kuratoriumsmitglied der DES. Zwar gibt er sich als Atheist der lediglich eine “naturalistische” Weltansicht vertritt, doch seine antifeministischen und homophoben Äußerungen lassen sich ohne größere Probleme auch in ein rechtes christliches Narrativ eingliedern, was durch Interviews mit Nachrichtenseiten der christlichen Rechten wie kath.net unterstrichen wird. Eine angeblich “von der Natur” vorgegebene Rolle von “Mann” und “Frau” kann auch als Beweis einer vermeintlich “von Gott” vorgegebenen patriarchalen “Ordnung der Geschlechter” verstanden werden.

Junge Alternative Hofheim

Medien

Die Einbindung der christlichen Rechten als Teil eines spektrenübergreifenden (extrem) rechten Projektes wird seit über 30 Jahren vor allem von der Jungen Freiheit (JF) um dessen Chefredakteur Dieter Stein forciert. Zu den regelmäßigen Autoren gehören Funktionäre der christlichen Rechten wie der oben erwähnte Matthias von Gersdorff. Die Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung, dessen Vorsitzender Stein ist, ist zugleich der Träger der Bibliothek des Konservatismus in Berlin, welche die einzige Archivsammlung zur selbsternannten “Lebensschutzbewegung” (Eigenbezeichnung der christlichen Rechten für ihre Anti-Abtreibungskampagnen) in der Bundesrepublik bereithält. Zuletzt erhielt die AfD, darunter vor allem die CAfD, eine zunehmend positive Hervorhebung in der Berichterstattung der wichtigsten evangelikalen Zeitschrift in Deutschland, der ideaSpeaktrum der Evangelischen Nachrichtenagentur idea e.V. (idea) mit Sitz in Wetzlar. MitarbeiterInnen der Zeitschrift schreiben seit Jahren auch Beiträge in der JF, darunter der ehemalige Chefredakteur und jetzige Vereinsvorsitzende Helmut Matthies. Dies liegt nicht zuletzt an den gemeinsamen Feindbildern der idea und JF, nämlich Feminismus, gesellschaftliche Öffnung für nicht-heterosexuelle Geschlechterverständnisse, “Islamisierung”, Kommunismus und “allgemeiner Sittenverfall”. Unter dem derzeitigen Chefredakteur Matthias Pankau setzt sich die positive Behandlung der AfD als “demokratisch gewählte Partei” fort.

1. Kemper, Andreas. Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V. Edition Assemblage, 2013.

2. Kemper, Andreas. Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD – eine Expertise. Andreaskemper.org, 2014.

3. https://www.apabiz.de/2017/ex-geheimdienstler-fuchs-neuer-bundesvorstand-der-chrafd/

Stadt Land Volk Broschüre zum Rhein-Main-Gebiet erschienen

In ganz Europa sind rechte, völkische Akteure im Aufwind, auch vor der eigenen Haustür. Im Oktober wird die AfD mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erst in Bayern und zwei Wochen später in den hessischen Landtag gewählt und somit in allen Landesparlamenten sowie dem Bundestag vertreten sein.

Die Partei entwickelte sich seit ihrer Gründung konsequent nach rechts und ist mittlerweile in großen Teilen und vor allem inhaltlich betrachtet eine Partei des extrem Rechte Spektrum. Aus dem gemeinsamen Wirken mit Burschenschaften und der sogenannten Neuen Rechten ist unterdessen ein Netzwerk geflochten worden. Mit dem Einzug in die Parlamente eröffnet die AfD Akteuren dieses Netzwerkes Möglichkeiten zur politischen Partizipation, bis in den Bundestag. Individuell ermöglicht sie Karriereoptionen, als AbgeordneteR oder als MitarbeiterIn. Darüber hinaus baut die AfD nachhaltige Strukturen wie etwa Stiftungen auf.

Diese Strukturen der AfD und JA und deren Überschneidungen in verschiedene Milieus werden in der Broschüre näher beleuchtet; vom Kreisverband Offenbacher Land bis zur Desiderius-Erasmus-Stiftung – der Rolle von Frauen in der hessischen Jungen Alternativen und von Christen in der AfD.

Es soll somit Wissen zugänglich machen welches zur Arbeit und Einschätzung zum Themenkomplex AfD in Hessen dienen soll. Wir wollen anhand von Inhalten und Verbindungen auch deutlich machen, dass der Begriff „Rechtspopulismus“ mittlerweile als Einordnung der AfD unbrauchbar ist, da die Partei längst tief in der extremen Rechten verankert ist und sich auch zusehends inhaltlich dort positioniert.

Parallel ist von der Kampagne „Stadt Land Volk“ ein kleines Heft zur anstehenden Landtagswahl veröffentlicht worden, welches sich auch mit den KandidatInnen der AfD-Landesliste auseinandersetzt.

Stadt Land Volk Rhein-Main, Oktober 2018

Die einzelnen Artikel werden hier einzelnen veröffentlicht werden.

Was passiert wenn Neonazis Raum bekommen? Sie nutzen ihn! Zur Frankfurter Buchmesse 2017

Gekürzte Version; Orginal in der Swing 205; 2017 erschienen

Bei der letztjährigen Buchmesse in Frankfurt versuchten extrem Rechte den ihnen gebotenen Raum zu dominieren. Der Fotograf Protestfotografie FFM twitterte während des Samstags: „Ich werde hier beleidigt, bedroht und bedrängt. Vom Bedrohungslevel fühlt sich die Book_Fair [Buchmesse] an wie ein rechter Aufmarsch“. Der Einschätzung lässt sich durchaus folgen.

Bereits während der Fachbesucher*innentage wurden die Stände der Amadeu Antonio Stiftung und der Bildungsstätte Anne Frank von Personen oder Sympathisanten des nahe gelegen Standes vom Antaios-Verlag eingeschüchtert und bedroht. Bei Veranstaltungen versuchten eben diese, auch den Raum für sich zu beanspruchen oder zu stören.

Der Samstagnachmittag war der Höhepunkt von Auseinandersetzungen. Nachdem neben weiteren rechten Verlagen dieses Jahr auch der Antaios-Verlag auf der Buchmesse stand, gab es die gesamte Woche über vielfältige Proteste. Neben abgeräumten Ständen bei Manuscriptum und Antaios, sowie kleineren Demos von Mitarbeiter*innen des Börsenvereins hatten schon zuvor Verlage, Schriftsteller*innen und Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief die Buchmesse aufgefordert, Rassist*innen keine Bühne auf der Buchmesse zu bieten.

Patrick Schröder

War die Zahl der Zuhörer*innen am Gespräch über das Buch Finis Germania des Antaios-Verlages in der Halle 4.2. Forum und Wissenschaft“ am Freitag noch übersichtlich, glich der Verlagsstand am Samstag einem who-is-who der extrem Rechten Gruppen und Parteien. So plauderte bereits am Nachmittag Björn Höcke mit Götz Kubitschek, während die Identitären von Kontrakultur Halle sich als Security aufspielten bzw. vermutlich mit dieser Aufgabe betraut waren. Zunächst etwas abseits stand eine Gruppe um Maximilian Reich (JN) und Patrick Schröder, bis Letzterer freundschaftlich von Martin Sellner (IB Österreich) begrüßt wurde. Patrick Schröder ist Betreiber des extrem rechten Medienportals FSN-TV und Mitorganisator von Rechtsrockevents in Themar.
Für Außenstehende wirkte es wie ein großes „Familientreffen“: Da grüßten sich Identitäre, Mitglieder der Jungen Alternative und militante Neonazis. Es wurde offensichtlich, was Antifaschist*innen schon lange klar ist: Man kennt sich und in der Euphorie der aktuellen Stimmung rückt die Rechte zusammen, schließlich gibt es nicht nur einen gemeinsamen Nenner. Der Protest gegen die Veranstaltung mit den Neurechten Martin Semlitsch aka Lichtmesz sowie Caroline Sommerfeld-Lethen konnte von den Rechten unterbunden und werden, Demo-Plakate wurden zerrissen und mit Sprechchören gewannen die Rechten bald die Oberhand zurück. Gegenprotesteierende wurden von vorn von der Polizei abgeschirmt und von hinten von einer Gruppe um Manuel Wurm (JA Hessen) und Justin Salka (JA RLP) angegangen. Die Besucher*innen vor der Bühne skandierten dazu „Jeder hasst die Antifa“.

Erst die letzte Veranstaltung, eine Buchvorstellung mit den Identitären Martin Sellner und Mario Müller, konnte aufgrund der massiven Gegenproteste nicht mehr stattfinden. Als die beiden auf die Bühne stiegen, hallte es durch den Raum „Halt die Fresse“. Versuche, dies zu übertönen, blieben zunächst erfolglos. Vereinzelt kam es vor der Bühne zu Handgreiflichkeiten. Sellner und Müller zählten beide zur Besatzung des IB-Schiffs C-Star. Müller war darüber hinaus früher aktives Mitglied bei der NPD-Jugendorganisation JN und sympathisiert offen mit der ukrainischer Neonazi-Miliz Asow.

Nach dem Tumult versucht der Direktor der Buchmesse die Veranstaltung für beendet zu erklären. Hier wurde nochmal deutlich, wer an diesem Abend das Heft in der Hand hatte: Kubitschek ließ den Direktor der Buchmesse nicht zu Wort kommen und drückte einfach das Megaphon zur Seite.
Im Anschluss ließen es sich Patrick Schröder und der NS-Rapper Michal Zeise aka Mic Revolt nicht nehmen, sich demonstrativ an den verlassenen Stand der Amadeu-Antonio Stiftung zu setzen und feixend Erinnerungsfotos zu schießen.

Allgemein wurde die Bedeutung der Buchmesse für die Rechte unterschätzt. Eine Situation, in der extreme Rechte aller Couleur einen ganz Saal dominieren und Antifaschist*innen sich bedroht fühlen, hat es in Frankfurt lange nicht gegeben. Götz Kubitschek feierte die Buchmesse in einem Interview als einen wahnsinnigen Erfolg für die intellektuelle Rechte und den ersten Schritt „Normalität herzustellen“ und einen rechten intellektuellen Diskurs in der Gesellschaft zu verankern.

Broschüre zur Landtagswahl in Hessen

Die KandidatInnen zur Landtagswahl der hessischen AfD

Bei vergangenen Wahlen oder bei Ämterübernahmen wurden die Verbindungen von AfD-PolitikerInnen aufgezeigt um die Personen und die Partei zu skandalisieren. Mittlerweile dürfte deutlich sein, wer heute noch für die AfD kandidiert, Ämter übernimmt oder Mitglied ist, trägt die rassistischen, sexistischen, antifeministischen Inhalte mit. Die AfD ist inhaltlich konsequent zu einer extrem rechten Partei geworden. Dies muss nicht durch Kontakte oder Überschneidungen belegt werden, es ist durch die Inhalte, die die Partei propagiert und durch die Sprache, die sie mittlerweile in fast allen Landesparlamente und dem Bundestag an den Tag legt, für alle sichtbar geworden. Im Oktober sind in Bayern und wenig später am 28. Oktober in Hessen Landtagswahlen. Nach jetzigem Stand wird die AfD in beide Parlamente einziehen und dadurch in allen Landesparlamenten vertreten sein. Die Erfahrung aus anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene haben gezeigt, dass es unabdingbar ist, die Arbeit der AfD genau zu beobachten und zu thematisieren. Anträge und kleine Anfragen der AfD strotzen vor Stigmatisierung von Minderheiten und reproduzieren die Ungleichheitsideologie der Partei. Dennoch wird die Partei in weiten Teilen von den Personen unterstützt und gewählt, gegen die sich die Politik der AfD wendet.

Im folgenden sind KandidatenInnen der hessischen AfD aufgeführt, die für die kommende Landtagswahl aufgestellt wurden.

Broschüre zur Landtagswahl in Hessen