Gott, Familie, Vaterland – Die christliche Rechte und die AfD

Die christliche Rechte ist, neben völkischen und nationalliberalen Kräften, eine der Hauptströmungen innerhalb der AfD und übt seit Gründung Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei aus. Zu ihren Hauptzielen gehört die Bewahrung einer christlichen Hegemonie gegen eine vermeintliche „Islamisierung“ des sogenannten „christlichen Abendlandes“, die Erhaltung der patriarchal organisierten heterosexuellen Kleinfamilie als Rückgrat der bürgerlichen Gesellschaft und die Abschaffung des sowieso beschränkten Zugangs zu Abtreibungen in Deutschland. Rückgrat der christlichen Reaktion innerhalb der Partei sind Führungskräfte wie Beatrix von Storch und der parteiinterne Zusammenschluss der Christen in der Alternative für Deutschland (CAfD). Das Verhältnis von AfD und christlicher Rechte gilt es nicht zu unterschätzen, nicht zuletzt da die Zahl der AfD-SympanthisantInnen unter den Kirchenmitgliedern auf bis zu 4 Millionen Personen, darunter 400.000 die aktiv am Gemeindeleben teilnehmen, geschätzt wird.

VorkämpferInnen

Schon seit der Gründungsphase der AfD weisen Antifaschist*innen auf die organisatorischen Aktivitäten der christlichen Rechten innerhalb der Partei hin. Diese ist prominent vertreten durch die Zivile Koalition e.V (ZK) um das Ehepaar Beatrix und Sven von Storch.¹ Beatrix von Storch gehört zu den prominenten regelmäßigen TeilnehmerInnen des wichtigsten jährlichen Aufmarsches der christlichen Rechten in Deutschland, dem sogenannten Marsch für das Leben in Berlin. Aber auch FunktionärInnen der ZK wie Hedwig von Beverfoerde, ehemals Mitglied der CDU und Vorsitzende der Initiative Familienschutz, sollten wichtige Rollen bei dem Ausbau der politischen Vernetzung der christlichen Rechten und der AfD in den kommenden Jahren spielen.

Wichtigstes Beispiel hierfür ist die maßgeblich von von Beverfoerde organisierte Demo für Alle (DfA), welche sich zunächst ab 2014 in Stuttgart gegen den Bildungsplan Baden-Württembergs und ab 2016 in Wiesbaden gegen den hessischen Bildungsplan richtete. Als Vorbild dienen die von der christlichen Rechten, darunter die katholische Kirche, maßgeblich organisierten homophoben Massenproteste in Frankreich unter dem Motto Manif pour tous (Demo für Alle), welche seit 2012 auf Grund der Öffnung der bürgerlichen Ehe für nicht-heterosexuelle Menschen stattfinden und zeitweise mehrere hunderttausend Reaktionäre auf die Straße brachte.

Von Anfang an war die DfA ein gemeinsames Projekt an dem sich verschiedenste (extrem) rechte AkteurInnen, Organisationen und Parteien beteiligten. So gehörte neben von Beverfoerde auch Beatrix von Storch, Matthias von Gersdorff (Deutsche Vereinigu

ng für eine christliche Kultur) sowie die Autorinnen Birgit Kelle (CDU) und Gabriele Kuby zu den prominentesten UnterstützerInnen der DfA. In Wiesbaden zeigte sich exemplarisch, wie die Demonstrationen der DfA verschiedenen Spektren der (extremen) Rechten einen gemeinsamen Bezugsrahmen bieten. Beispielsweise marschierten im Oktober 2016, neben zahlreichen hessischen AfD-PolitikerInnen wie der damalige Landesvorsitzende Peter Münch oder dem derzeitigen Landtagskandidaten Andreas Lichert auch Neonazis der NPD sowie des dritten Weg und FaschistInnen der Identitären Bewegung gemeinsam mit der christlichen Rechten aus Hessen und umliegenden Bundesländern gegen die Lehre der Akzeptanz von Homosexualität an staatlichen Schulen.

Strukturen und Ideologie

Bereits im August 2013 wurde in Baden-Baden die CAfD als parteiinterner Zusammenschluss gegründet. Vorher organisierten sich christliche Rechte als Pforzheimer Kreis innerhalb der Partei. Zur ersten Vorsitzenden wurde Martina Kempf gewählt, welche von der christlich-fundamentalistischen Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland (AUF) zur AfD wechselte und derzeit Schriftführerin im Bundesvorstand der CAfD ist. Auch andere Mitglieder des Bundesvorstandes wie der Beisitzer Klaus  ow aus Siegbach (Hessen) begannen ihre politische Karriere bei christlich-fundamentalistischen Kleinstparteien, in diesem Fall als Teil des Kreisvorstandes der Partei Bibeltreuer Christen. So offenbart sich die CAfD als ein zunehmend bedeutendes politisches Sammelbecken der christlichen Rechten, welche sich zuvor hauptsächlich innerhalb der CDU und Kleinstparteien organisierte.

Schon der damalige „gemäßigte“ Parteivorsitzende Bernd Lucke galt als Abtreibungsgegner und Unterstützer der christlichen Rechten innerhalb der Partei.² Die Gründung der AfD selbst fand in den Räumen der Christuskirche in Oberursel statt. Derzeit sind laut eigenen Angaben eine mittlere dreistellige Anzahl an AfD Mitgliedern innerhalb der CAfD organisiert. In ihrer Grundsatzerklärung heißt es:

„Insofern ist in der Demokratie weniger das technische Regelwerk entscheidend, nach dem Entscheidungen getroffen werden, sondern vielmehr das sittliche Fundament, auf dessen Grundlage die Bürger ihre Entscheidungen treffen. Ohne dieses sittliche Fundament kann auch eine Demokratie unmittelbar in die Barbarei führen.“

Das „sittliche Fundament“ der Gesellschaft soll gemäß der CafD durch ihre Interpretation des christlichen Glaubens gewährleistet werden. In den folgenden Punkten wird dazu die Ablehnung jedes Rechts auf Abtreibung, Präimplantationsdiagnostik (PID), sogenannte „Sterbehilfe“ oder die Erziehung von Kindern durch nicht-heterosexuelle Paare sowie deren Betreuung in Kindertagesstätten gezählt. Des Weiteren wird dem konfessionsgebundenen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, dem Schutz von im Ausland verfolgten Christen (vornehmlich ein Thema der CDU) sowie dem „Schutz des christlichen Glaubensbekenntnisses“ als „dringende Notwendigkeit […] zum Schutz des religiösen Befindens der christlichen Mehrheitsbevölkerung“ eine hohe Bedeutung zugemessen. Die CAfD vertritt nicht zuletzt auch die übliche religiös motivierte Bigoterie der christlichen Rechten:

„Es ist nicht einsehbar, dass der Islam, sollte er zu weiterem politischem Einfluss in Deutschland gelangen, sich gegenüber religiös Andersdenkenden anders verhalten sollte als in seinen Stammländern. Über diese bedeutsamen Sachverhalte muss endlich eine freie und vorurteilslose Diskussion möglich sein, bei der keinerlei Denk- und Sprechverbote angebracht sind. Die theologischen Gemeinsamkeiten zwischen Islam und Christentum werden zumeist überschätzt, da die Kernbotschaften des Christentums, insbesondere die Gottessohnschaft Jesu und seine Wiederauferstehung, vom Islam geleugnet werden.“

Nicht nur wird im „Islam“ und bei allen Muslimen (oder Menschen die dafür gehalten werden) eine klare Feindbestimmung vorgenommen, gegen die es in diesem Sinne mit staatlicher Gewalt vorzugehen gilt, sondern auch die Ablehnung jeder weiteren Religionsgruppe oder Person die nicht Jesus Christus als ihren „Messias“ annimmt wird deutlich. So lässt sich beispielsweise auch jede positive Bezugnahme der CAfD auf Israel und Jüd*innen, sogenannter „christlicher Zionismus“, als Heuchlerei enttarnen: Einerseits dient diese Scharade als Projektionsfläche für christlichen Hass auf Muslime, andererseits geht es um einen Paternalismus gegenüber Jüd*innen, die nach wie vor zum christlichen Glauben bekehrt werden sollen, beziehungsweise gemäß den apolkalyptischen Vorstellungen einer vielzahl von Evangelikalen Jüd*innen eine spezifische Zeitspanne Israel als Staat erhalten müssten, damit die biblische Prophezeiung der Widerkehr des Messias und der Einleitung des Gottesreiches auf Erden eintritt. Die zentrale Bedeutung der religiösen Intoleranz und der Erhaltung einer christlichen Hegemonie wird nicht zuletzt in diesem Absatz des Grundsatzes der CAfD deutlich:

„Für die Heranbildung der europäischen Nationen war der Einfluss des Christentums entscheidend, das nach und nach alle Bereiche der Kultur durchdrang. Ohne Kenntnis der christlichen Grundlagen ist weder die Architektur der Gotik, noch die Musik Johann Sebastian Bachs oder die Philosophie von Johann Gottfried Herder zur Gänze zu verstehen. Mit der „Verdunstung“ des Glaubenswissens (Benedikt XVI.) gefährden wir damit nichts weniger als die Grundlagen unseres Staatswesens und unserer Zivilisation. Es ist uns deshalb ein Anliegen, mit unserer politischen Tätigkeit dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzutreten.“

Ohne Christentum gibt es laut CAfD kein Staatswesen oder keine Zivilisation die Erhaltenswert wäre. Dies zeigt auch der positive Bezug auf den ehemaligen Hitlerjungen und Papst Joseph Ratzinger (Benedikt XVI.), der nicht nur mehrere Holocaustleugner der Priesterbruderschaft St. Pius X rehabilitierte, sondern 2007 auch die antisemitische „Karfreitagsfürbitte für die Juden“ im Sinne einer traditionalistischen Messe wieder zuließ. In dieser heißt es: „Lasst uns auch beten für die Juden, auf dass Gott, unser Herr, ihre Herzen erleuchte, damit sie Jesus Christus erkennen, den Retter aller Menschen.“

Auch die Teilung der Konfessionen innerhalb der CAfD zeigt die tiefsitzende Intoleranz dieser Gruppierung. So gibt es zwei Vorsitzende der CafD, den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter des Bundesministeriums des Inneren Wolfgang-Christian Fuchs³, welcher die Katholiken vertritt und Joachim Hans Kuhs, welcher die Protestanten vertritt. Als Schriftführer im Bundesvorstand der AfD nahm Kuhs Einfluss auf das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017, insbesondere hinsichtlich der Familienpolitik, wobei der Erhalt der „traditionellen Familie“ bestehend aus „Vater, Mutter und Kind“ und die staatlich kontrollierte Erhöhung der Geburtenraten von „Deutschen“ zu den Hauptzielen gehört. Zudem wird das reaktionäre und menschenverachtende Weltbild der CAfD nun auch von deren stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Oehme und Volker Münz im Bundestag vertreten. Münz ist sogar der kirchenpolitische Sprecher der AfD.

Auch innerhalb der neuen AfD-Parteistiftung, der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), ist die christliche Rechte in führenden Positionen vertreten. So ist die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und zentrale Vertriebenenfünktionärin Erika Steinbach aus Frankfurt am Main ein Mitglied der örtlichen „Trinitatsgemeinde“, der traditionalistischen Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche und gleichzeitig Vorsitzende der Stiftung.

Ulrich Kutschera, Professor am Institut für Biologie der Universität Kassel, sympathisiert auch mit der christlichen Rechten als Kuratoriumsmitglied der DES. Zwar gibt er sich als Atheist der lediglich eine „naturalistische“ Weltansicht vertritt, doch seine antifeministischen und homophoben Äußerungen lassen sich ohne größere Probleme auch in ein rechtes christliches Narrativ eingliedern, was durch Interviews mit Nachrichtenseiten der christlichen Rechten wie kath.net unterstrichen wird. Eine angeblich „von der Natur“ vorgegebene Rolle von „Mann“ und „Frau“ kann auch als Beweis einer vermeintlich „von Gott“ vorgegebenen patriarchalen „Ordnung der Geschlechter“ verstanden werden.

Medien

Die Einbindung der christlichen Rechten als Teil eines spektrenübergreifenden (extrem) rechten Projektes wird seit über 30 Jahren vor allem von der Jungen Freiheit (JF) um dessen Chefredakteur Dieter Stein forciert. Zu den regelmäßigen Autoren gehören Funktionäre der christlichen Rechten wie der oben erwähnte Matthias von Gersdorff. Die Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung, dessen Vorsitzender Stein ist, ist zugleich der Träger der Bibliothek des Konservatismus in Berlin, welche die einzige Archivsammlung zur selbsternannten „Lebensschutzbewegung“ (Eigenbezeichnung der christlichen Rechten für ihre Anti-Abtreibungskampagnen) in der Bundesrepublik bereithält. Zuletzt erhielt die AfD, darunter vor allem die CAfD, eine zunehmend positive Hervorhebung in der Berichterstattung der wichtigsten evangelikalen Zeitschrift in Deutschland, der ideaSpeaktrum der Evangelischen Nachrichtenagentur idea e.V. (idea) mit Sitz in Wetzlar. MitarbeiterInnen der Zeitschrift schreiben seit Jahren auch Beiträge in der JF, darunter der ehemalige Chefredakteur und jetzige Vereinsvorsitzende Helmut Matthies. Dies liegt nicht zuletzt an den gemeinsamen Feindbildern der idea und JF, nämlich Feminismus, gesellschaftliche Öffnung für nicht-heterosexuelle Geschlechterverständnisse, „Islamisierung“, Kommunismus und „allgemeiner Sittenverfall“. Unter dem derzeitigen Chefredakteur Matthias Pankau setzt sich die positive Behandlung der AfD als „demokratisch gewählte Partei“ fort.