Broschüre zum Bundestagswahlkampf

 

Die hessische Landesliste der Alternative für Deutschland (AfD) zur Bundestagswahl 2017 und ihre Verbindungen zur extremen Rechten – ein Überblick (StadtLandVolk)

Mehrere Bundestagskandidaten der AfD haben nachweisliche Sympathien sowie Kontakte zur völkisch-faschistisch bis neonazistischen Szene.

 

Jan Nolte (Listenplatz 4)

Nolte ist Soldat bei der Bundeswehr in Frankenberg/Eder. Für die lokale AfD Waldeck-Frankenberg sitzt er  als Fraktionsvorsitzender  im Kreistag. Er ist auch in der Jungen Alternative (JA) Hessen als Vorsitzender aktiv und als Beisitzer im Bundesvorstand der JA.
Jan Nolte hat unter anderem eine Vorliebe für einschlägige rechte Szenemarken wie Pro Violence, die ein Magdeburger Nazihooligan vertreibt, und Walhall Athletik. Letztere wurde vom bayrischen Neonazi Daniel Weigel geründet, welcher im inzwischen verbotenen Freien Netz Süd organisiert war. Nach dem Antifaschist_innen darauf aufmerksam machten, löschte Jan Nolte die Likes. Desweiteren gefallen ihm diverse heidnisch-germanische Facebookseiten wie „True Viking Fans“ oder er postete auch gerne mal Odin-Bilder. Jan Nolte fühlt sich also offensichtlich sehr zu einer nordischen Kriegermythologie hingezogen, wie sie auch in der Nazisszene glorifiziert und zur Propaganda genutzt wird.
Am  29. Mai 2017 fand der Landeskongress der JA Hessen auf dem Haus der  extrem rechten Marburger Burschenschaft Germania (Deutsche Burschenschaft) statt. Ihre Mitglieder rekrutieren sich vor allem aus der neonazistischen Freien Kamaradschaftsszene, sowie der Identitären Bewegung (IB). Regelmäßig sind Mitglieder der B!Germania an Schlüsselpositionen der völkischen Bewegung Deutschlands wiederzufinden. Björn Höckes Pressesprecher Torben Braga ist Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, genauso wie Philipp Stein, ein Jungverleger faschistischer Literatur.  Daneben fungiert Stein als Führungsfigur der EinProzent Bewegung. Diese rechtsradikale Vernetzungs- und Finanzierungsplattform ist ein Gemeinschaftsprojekt mit Götz Kubitscheck, einem extrem rechten Verleger und Führungperson des Institut für Staatspolitik, eines „neurechten“ Thinktanks. Er treibt gemeinsam mit Philipp Stein massiv den Aufbau der extrem rechten Identitären Bewegung in Deutschland voran.
Beide waren wie Jan Nolte am Landeskongress der JA Hessen in Marburg Ende Mai anwesend. Mit Handschlag begrüßt wurde  Nolte von Lars Roth, einer hessischen Größe der Neonaziszene, welcher in letzter Zeit durch Mitorganisation von Nazikonzerten wie dem Eichsfelder Heimattag aufgefallen ist. Keine Minute danach griffen Lars Roth (mit einem Knüppel bewaffnet), Philipp Stein (aus dem Auto der AfD Thüringen, gefahren von Torben Braga) und zwei unbekannte Personen einen Fotografen an. Einige Minuten später kam es zu einem zweiten Angriff mit Pfefferspray und Schlägen aus einer mindestens zehnköpfigen vermummten Gruppe. Durch Fotos wurden Philipp Stein, ehemaliger Sprecher der Burschenschaft Germania Marburg, und Maximilian Kolb, Sprecher der Marburger Burschenschaft Germania und Beisitzer im Landesvorstand der JA Hessen, identifiziert. Mehr dazu auf dem Blog der Kampagne „Stadt Land Volk“ unter dem Titel „JA Landeskongress“.

 

Andreas Lichert (Listenplatz 7)

Lichtert ist im Vorstand des  AfD-Kreisverbandes Wetterau und im Landesvorstand der hessischen AfD. Auch Andreas Lichert ist im Institut für Staatspolitik des „neurechten“ Publizisten Götz Kubischek. Beide stehen der extrem rechten Identitären Bewegung nahe. Wie auch Nolte war er am 29. Mai 2017 auf dem Landeskongress der JA Hessen auf dem Haus der Germania Marburg, als AfDler und Burschen Fotograf_innen angriffen. Keine zwei Wochen nach dieser Veranstaltung fiel eine Marburger Ortsgruppe der IB durch eine Propaganda Aktion auf – die Vorbereitungen dafür fanden ebenfalls auf dem Haus der Marburger Burschenschaft Germania statt, wie IB Fotos zeigen. Auch in seiner Geschichtswerkstadt in Karben organisierte Andreas Lichert bereits 2013 Veranstaltungen mit der IB.
Ende Juni 2017 hielt er außerdem einen Vortrag auf dem Haus der Germania.

 

Julian Schmidt (Listenplatz 9)

Schmidt ist Kandidat der AfD Marburg Biedenkopf aus Angelburg Lixfelde hat Anfang des Jahres 2017 mit Simon Büssing und Nils Grunemann den JA-Kreisverband Marburg Biedenkopf gegründet. Nils und Simon kommen aus der Marburger Burschenschaftsszene, ersterer war 2013 bereits Sprecher der IB Deutschland und ist dann bei der Burschenschaft Germania in Marburg gelandet, zweiterer war Mitte 2015 noch Sprecher der Marburger Burschenschaft Armina (Neue Deutsche Burschenschaft). Nach einer Veröffentlichung unsererseits über die JA Marburg Biedenkopf behauptete die Burschenschaft Armina, sie habe Simon Büssing auf Grund seiner rechtsradikalen Positionen ausgeschlossen.
Der ehemalige Zeitsoldat Julian Schmidt fällt auch durch seine geschichtsrevisionistischen Positionen auf. So schrieb er einem Offenen Brief an die Verteidigungsministerin bezüglich der Bundeswehr und ihrer Wehrmachtstradition im Kontext des Auffliegens der rechtsradikalen Terrorgruppe um Franko Albrecht und andere Bundeswehrsoldaten. Diese waren, ganz ähnlich wie Schmidt, ebenfalls eng mit der IB und einer Burschenschaft der DB, nämlich der Danubia München  vernetzt. In seinem Brief versuchte er den Nationalsozialismus und seine Verbrechen als die Taten einer kriminellen Führungsriege darzustellen, in scharfer Abgrenzung zur Wehrmacht. „Der ganz große Teil der Wehrmachtssoldaten war nicht Täter, sondern Opfer“ (Julian Schmidt). Er leugnet damit die kollektive Zustimmung der Deutschen zum Nationalsozialismus und versucht die deutschen Täter_innen zu Opfern umzudeuten. Trotz zahlloser Kriegsverbrechen, sowie des Vernichtungsfeldzug im Osten in dessen Schutz der größte Teil der deutschen Tötungsmaschinierie arbeitete, steht er stolz zu dieser Mordbande.

 

 Martin Hohmann (Listenplatz 6)

Martin Hohmann aus Fulda war CDU-Bundestagsabgeordneter, bis er im Juli 2004 aufgrund einer antisemitischen Rede anlässlich des Tags der Deutschen Einheit 2003 aus der Partei ausgeschlossen wurde. In dieser hatte er den Verbrechen der Nazis angebliche jüdische Verbrechen gegenübergestellt. Er rückt so die Deutschen in eine Opferrolle, indem er Jüdinnen und Juden eine Täterschaft unterstellt. „Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?“ (Martin Hohmann). Dies relativiert den industriellen Massenmord der Deutschen an Jüdinnen und Juden und zeichnet ein falsches Bild der Geschichte, welches den Jüdinnen und Juden eine Mitschuld an den Verbrechen der Nazis unterstellt. Ähnlich wie Julian Schmidt versucht auch Martin Hohmann, die Deutsche Geschichte umzudeuten, allerdings stellte Julian Schmidt nicht so offen eine jüdische Täterschaft in den Raum wie Martin Hohmann. Im Frühjahr 2016 trat Martin Hohmann in die AfD ein und kandidiert wieder für den Bundestag.

 

AfD, JA, IB und Nazis Hand in Hand für eine nationale Revolution

Der völkische Flügel der AfD um Björn Höcke hat seit der Gründung der Partei immer mehr an Einfluss gewonnen und hat sich immer wieder in innerparteilichen Konflikten durchgesetzt.  Vertreter dieses Flügels, wie Jan Nolte, haben keine Berührungsängste mit Nazis. Auch die Distanzierung dieser Kreise zu Gewalt ist mehr als fragwürdig. Dies sollte spätestens mit dem Angriff am 29. Mai 2017 am Rande des JA Hessen Landeskongress in Marburg, wo JA-Vertreter und Burschen mit Pfefferspray und Schlagstöcken Jagd auf Fotograf_innen machten, offensichtlich geworden sein. Personen wie Andreas Lichert oder Julian Schmidt haben nicht nur keine Berührungsängste mit der extrem Rechten IB, sondern treiben eine Zusammenarbeit mit dieser voran. Antisemitische Ausfälle wie der von Martin Hohmann passen da gut ins Bild und zeigen auf, dass an der „neuen Rechten“ gar nicht so viel Neues dran ist. Die zentralen Inhalte haben sich nicht verändert. Deshalb sollte klar sein: Jede Stimme für die AfD oder einen ihrer Kandidaten ist eine Stimme gegen die individuelle Freiheit und für eine faschistische Bewegung, die sich in und um die AfD konstituiert hat.

Gegen den Rechtsruck!
Keine Stimme für die AfD!

 

stadtlandvolk.noblogs.org

stadtlandvolk@riseup.net

 

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